Wolfgang Sobotka plädiert für Mehrheitswahlrecht

Innenminister Wolfgang Sobotka.

Innenminister Wolfgang Sobotka.

Der Innenminister will die Asylgesetze weiter verschärfen und plädiert für ein Mehrheitswahlrecht.

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des profil präzisiert Innenminister Wolfgang Sobotka seine jüngsten Ideen für Gesetzesverschärfungen im Asylrecht. Wenn ein Flüchtling zwar sein Handy dabei habe aber keine persönlichen Dokumente, erwarte er sich „aktive Mithilfe bei der Identitätsfeststellung“, sagt Sobotka. „Sonst muss man sich im Strafrecht etwas überlegen. Eine härtere Gangart wünscht sich Sobotka auch im Umgang mit abgelehnten Asylwerbern, die sich weigern, das Land zu verlassen. „Man sollte überlegen, daraus einen Straftatbestand zu machen. (....) Ohne Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit führt der Weg in die Anarchie.“

Angesprochen auf die Streitereien in der Koalition, macht Sobotka einen bemerkenswerten Vorschlag: „Es ist schwierig, zwischen zwei ideologisch so unterschiedlichen Parteien eine gemeinsame Linie zu finden. Vielleicht sollten wir das Wahlrecht ändern, damit einmal etwas Anderes möglich wird.“ Obwohl die ÖVP in den Umfragen derzeit nur auf Platz drei liegt, plädiert Sobotka für ein Mehrheitswahlrecht. „Ich könnte mich damit anfreunden. Das würde der Demokratie gut tun.“