Thomas Schmid (li.) mit seiner Vetrauensperson, Anwalt Thomas Kralik

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Österreich
06/27/2020

Zeugen widersprechen U-Ausschuss-Aussage von Thomas Schmid

Schmid behauptete, FPÖ-Staatssekretär Fuchs habe direkt auf Fachexperten im Finanzministerium zugreifen können. Leitende Beamte gaben Gegenteiliges zu Protokoll.

profil berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Widersprüche in Bezug auf Aussagen von Thomas Schmid, Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Schmid, der zur Zeit der türkis-blauen Koalition Generalsekretär im Finanzministerium und Kabinettschef von Minister Hartwig Löger (ÖVP) war, erklärte in seinem Eingangsstatement, „dass für zugewiesene Bereiche wie die Angelegenheiten des Glücksspiels oder des Zolls Staatssekretär Fuchs auch direkt auf die Experten des Hauses zugreifen konnte, ohne die Schleife über ein Kabinett drehen zu müssen. Dies war dem Staatssekretär wichtig und wurde, soweit ich mich erinnern kann, auch vom Minister so freigegeben.“

Im Klartext: FPÖ-Mann Fuchs hätte laut der Darstellung Schmids eigenständig die Fachabteilung für Glücksspiel kontaktieren und Gesetzesentwürfe beauftragen können – schließlich war er formal für Glücksspiel zuständig.

"Überhaupt keine direkte Kommunikation"

Doch profil vorliegende Einvernahmeprotokolle widersprechen dem nunmehrigen ÖBAG-Vorstand Schmid: Sowohl der Leiter der Glücksspiel-Abteilung im Finanzministerium als auch sein Stellvertreter gaben gegenüber Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Protokoll: „Es gab damals die Dienstanweisung nicht direkt mit dem Staatssekretär zu kommunizieren. Die Kommunikation sollte über das Kabinett des Bundesministers laufen.“ Und: „Wir hatten keinen Kontakt zum Büro des Staatssekretärs. Es gab überhaupt keine direkte Kommunikation. Alle Informationen, die DDr. Fuchs bekommen hat, hat er im Ministerbüro bekommen.“

Von profil zu diesem Widerspruch befragt, erklärte Schmids Anwalt: „Soweit unserem Mandanten erinnerlich, gibt es ein diesbezügliches E-Mail“ – mit dem das Sprechverbot für Beamten mit FPÖ-Mann Fuchs aufgehoben worden sein soll. Und: „Fuchs hatte bei vielen Themen (u.a. auch beim Budget, der Steuerentlastungsreform, Finanzpolizei usw.) engen und direkten Kontakt mit den zuständigen Beamten.“ In den profil vorliegenden Beilagen zu den Beamten-Einvernahmen findet sich jedoch kein solches Mail.