Auf den Donald gekommen
Ausland

Peter Michael Lingens: Auf den Donald gekommen

Einmal mehr, nach dem Brexit und der Ablehnung der Farc-Friedensvertrages durch die Kolumbianer, hat das Volk in einer Abstimmung einen Beweis seiner politischen Weisheit erbracht: Donald Trump ist der nächste Präsident der Supermacht USA.

Ein Mann, der Wladimir Putins Regierungsstil schätzt, Frauen zwischen die Beine greift, die NATO als Schutz für Europas Ost-Grenzen in Frage stellt und das Ergebnis des Welt-Klimagipfels revidieren wird: "Ich verheize alles, was brennt". Ein Mann nicht zuletzt, der die Steuern der Reichen noch weiter verringern will und damit genau die wirtschaftlichen Verhältnisse noch verstärkt, die die eigentliche Ursache der amerikanischen Krise sind: Die dramatische Kluft zwischen "arm" und "reich".

Genau die Leute, die durch den Mangel an Umverteilung in den letzten Jahrzehnten ständig an Einkommen und Wohlstand eingebüßt haben, die zu den Verlierern der Globalisierung und Automatisierung geworden sind- die prekär Beschäftigten, die um ihren Job Bangenden und bereits Arbeitslosen- haben Trump zum Wahlsieg verholfen.

In ihrer rasenden Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge meinen sie, (wie übrigens auch viele Österreicher) dass jemand, der zum vielfachen Millionär wurde, zwingend auch etwas von Volkswirtschaft verstehen müsse und ihre miese wirtschaftliche Lage daher verbessern würde.

Tatsächlich wird er sie - dies meine einzige Voraussage - dramatisch verschlechtern.

Einmal mehr sind die Umfragen völlig daneben gelegen. Aus einem Grund, auf den ich hingewiesen habe: So wie sich seinerzeit in Österreich viele Wähler gegenüber Meinungsforschern nicht zu FPÖ bekannten, sie dann aber in der Wahlzelle sehr wohl wählten, haben auch viele Amerikaner sich nicht zu Trump bekannt, ihm aber sehr wohl ihre Stimme gegeben.


Natürlich hat, wie in Österreich bzw. der EU, die Frage der Immigration eine wesentliche Rolle gespielt.

Auch ein weiteres Phänomen erinnert stark an Österreich: Obwohl "Washington" mit Barack Obama an der Spitze die größte Wirtschaftskrise seit 1929 sogar noch etwas besser überwunden hat als hierzulande die rot - schwarze Koalition, wurde das politische Establishment abgestraft.

Und natürlich hat, wie in Österreich bzw. der EU, die Frage der Immigration eine wesentliche Rolle gespielt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen sich die Einheimischen von wirtschaftlichem Abstieg bedroht fühlen, sehen sie in Zuwanderern zwangläufig Konkurrenten am Arbeitsmarkt. Die von Trump geforderte Mauer gegenüber Mexiko ist so populär wie bei uns Zäune an den Grenzen.
Eine offenbar gravierende Rolle hat auch Trumps Revolte gegen die "political correctness" gespielt: Dass man Frauen, Farbige, Homosexuelle, ja "transgender persons" unter keinen Umständen benachteiligen darf, wird vor allem von der ländlichen Bevölkerung als beschwerlich empfunden: Wenn man schon acht Jahre einen Schwarzen im Amt des Präsidenten ertragen musste, dann soll es jetzt wenigstens keine Frau sein. (Ich glaube dass es auch in Österreich mehr Unzufriedenheit mit der "political correctness" gibt, als wir als Städter vermuten- es ist eher erstaunlich, dass Heinz Christian Strache dieses unterschwellige Potential noch nicht voll genutzt hat.)

Was lässt sich an Tröstlichem sagen, wenn ein Mann Präsident wird, der im Gespräch mit Sicherheitsberatern angeblich die Frage stellte, warum die USA ihre Atomwaffen denn nicht einsetzten?


Helene von Damm, die Trump persönlich kennt (und ihn sicher nicht gewählt hat) meint, dass er privat doch anders - rationaler- wirke, als er sich in diesem Wahlkampf gegeben hat.

Im Wesentlichen: Dass auch der amerikanische Präsident nicht ohne Congress und Senat agieren kann. Dort verfügt er zwar über eine republikanische Mehrheit, aber man kann hoffen, dass zumindest die Mehrheit der Abgeordneten nicht unzurechnungsfähig ist. Helene von Damm, die Trump persönlich kennt (und ihn sicher nicht gewählt hat) meint, dass er privat doch anders - rationaler- wirke, als er sich in diesem Wahlkampf gegeben hat. Seine evangelikalen republikanischen Konkurrenten hätten ihr noch mehr Angst eingeflößt.

Dass Trump TTIP energisch ablehnt, müsste Grüne, Freiheitliche und die Mehrheit der Österreicher eigentlich begeistern.
Dass er einen größeren Beitrag Europas zur Nato fordert, ist meines Erachtens berechtigt -ich hoffe dass die EU diesen Beitrag leistet und irgendwann begreift, dass sie einen militärischen Arm braucht.

Dass er die Krim als russisch anerkennt, halte ich für vernünftig - nur hätte ein geschickter US-Präsident es gegen die eindeutige Anerkennung der Ostgrenze der Ukraine getauscht.Dass er das Iran-Abkommen nachverhandeln will, wird Israel freuen.

Wirklich schwarz sehe ich für die Wirtschaft der USA: Sie wird sich unter Trump so entwickeln, wie die Aktien- und die Finanzmärkte es seit heute andeuten. Dieser wirtschaftliche Rückfall wird natürlich auch die EU wirtschaftlich treffen.

P.S: Es liegt nahe, bei dieser Gelegenheit die Leistung des scheidenden Barack Obama zu bewerten.

Innenpolitisch konnte er angesichts der republikanischen Obstruktion nur ein Minimum durchsetzen: Die für die USA revolutionäre Krankenversicherungspflicht unterhalb eines gewissen Einkommens (Obama Care) blieb eine halbe Angelegenheit, weil für die Amerikaner aus ideologischen Gründen keine staatliche Krankenversicherung in Frage kam. Die privaten Kranken-Versicherungen, unter denen sie jetzt wählen müssen, werden immer weniger und kosten immer mehr. Denn sie werden (anders als das Gesetz es vorsieht) vornehmlich von Amerikanern abgeschlossen, die fürchten, tatsächlich krank zu werden. (Die sich gesund fühlen, bleiben weiterhin draußen und werden dafür nicht ernsthaft bestraft). Dadurch stellt die Klientel von Obama-Care eine Auslese mit erhöhtem Krankheitsrisiko dar, die bei den teilnehmenden Versicherungen zwangsläufig zu Verlusten führt. Das wird nur durch deutlich erhöhte Beiträge zu reparieren sein.


Obama hat im mittleren Osten dramatisch versagt.

Wirtschaftspolitisch war Obama erstaunlich erfolgreich: Wachstums- und Arbeitslosen-Zahlen sind deutlich besser als in der EU - was freilich nichts daran ändert, dass es ein Heer von Verlierern gibt. Viel vom erreichten Wachstum wurde allerdings durch eine höhere Staatsverschuldung erkauft, statt dass man es im Wege höherer Vermögenssteuern für Mega-Reiche und entsprechend verstärkte Investitionen in die desolate Infrastruktur herbeigeführt hätte. (Beides war gegen die Republikaner nicht möglich). Wesentlich erfolgreicher als die EU haben die USA auch ihre Banken saniert, indem sie kleinere Bankenpleiten zuließen. Meines Erachtens war es auch richtig, weit früher als die EU mit QE zu beginnen- aber darüber kann man lange streiten.

Außenpolitisch kann Obama die (nicht sehr schwierige) Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und den Atom-Deal mit dem Iran als Erfolge verzeichnen. Dafür hat er im mittleren Osten dramatisch versagt: Der IS konnte tatsächlich nur zu solcher Stärke heranwachsen, weil er es durch seinen übereilten Truppenabzug ermöglichte und auch nicht in der Lage war, die schiitische Regierung des Irak zu einer vernünftigen Politik gegenüber der sunnitischen Minderheit zu zwingen. Und in Syrien eine "rote Linie" zu verkünden und dann bei ihrer mörderischen Überschreitung nicht zu reagieren, hat nicht nur den syrischen Bürgerkrieg verlängert, sondern auch Vladimir Putin zum massiven Eingreifen auf der Seite Baschar al-Assads ermutigt. Vor allem aber hat es "rote Linien" der USA für lange Zeit entwertet.

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  • Peter Skarke Sa, 12. Nov. 2016 20:10

    Korrektur:
    Das amerikanische Wahlsystem wirklich nicht in das 21. Jahrhundert passt. Clinton hat 200.000 Stimmen mehr bekommen als Trump. Es haben von rund 250 Mio Wahlberechtigten nur etwa 60 Mio für Trump gestimmt - das sind weniger als 15% - so wurde der mächtigste Mann der Welt gewählt?? (bitte exakte Zahlen recherchieren!).

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  • Peter Skarke Sa, 12. Nov. 2016 20:06

    Sehr geehrter Herr Lingens,
    sie sollten doch einmal darauf hinweisen, dass das amerikanische Wahlsystem wirklich nicht in das 21. Jahrhundert passt. Clinton hat 200.000 Stimmen mehr bekommen als Trump. Es haben von rund 250 Mio Wahlberechtigten nur etwa 120 Mio abgestimmt - das sind weniger als 50 % - so wird der mächtigste Mann/Frau der Welt gewählt?? (bitte exakte Zahlen recherchieren!).

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  • Peter Eberl (pete7) Fr, 11. Nov. 2016 13:23

    Werter Herr Lingens - werden Sie auch formulieren "auf den Alexander gekommen" wenn es der VdB wird - was ich im Sinne unseres Landes nicht hoffe!!
    Der Beste wäre Khol gewesen - leider nicht mehr möglich!!

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  • Josef Klepits
    Josef Klepits Do, 10. Nov. 2016 16:33

    Herr Lingens, Trump wurde gestern zum 45. US-Präsidenten und schon heute wissen Sie, dass er nichts bewirken kann. Sind Sie ein allwissender Wunderwuzzi ? Vorschlag: Lassen Sie Trump einige Monate Zeit und geben Sie dann Ihr Urteil ab. OK ! Übrigens, das Establishment hat verloren, die Demokratie hat gesiegt !

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    • Peter Michael Lingens
      Peter Michael Lingens Fr, 11. Nov. 2016 10:29

      Richtig. Ich hätte abwarten sollen- vor allem was die Wirtschaft betrifft. Trumps widersinniger Ankündigunng, die Steuern noch weiter zu senken, folgte nämlich die sehr vernünftige Ankündigung, massiv in die Infrastruktur zu investieren.
      Wenn er sie wahr machen kann, wird das den USA erheblich nützen. (Auch Obama wollte diese Investitionen ja tätigen- aber die Republikaner stimmten dagegen)

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    • Werner Schrittesser (Publizistikstudent) Fr, 11. Nov. 2016 15:32

      Das republikanische Establishment hat gewonnen, um genau zu sein. Für breite Wählerschichten gibts ohnehin nichts zu gewinnen.

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  • Josef Kreilmeier (Tribun3) Do, 10. Nov. 2016 16:02

    Trump ist schlecht für Amerika aber gut für Europa. EU muss sich endlich seiner selbst besinnen, EU muss eine eigene Außenpolitik machen, EU muss sich selbst verteidigen können. Das alles kann EU - wenn es nur will.
    Europa ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, Europa hat die meisten Soldaten der Welt, EU hat das beste Sozialsystem der Welt - lassen wir uns von US nicht weiter bevormunden.

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    • Peter Michael Lingens
      Peter Michael Lingens Fr, 11. Nov. 2016 10:31

      Ich kann Ihnen nur rundum zustimmen.

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    • Peter Eberl (pete7) Fr, 11. Nov. 2016 13:15

      Tribun - warum Trump schlecht für die USA sein soll, verstehe ich nicht. Er will mit RU vernünftige Beziehungen, den irren milliardenteuren Hegemoniewahn der Amis eindämmen und in der NATO, die mom. nur RU provoziert, was ändern.
      Die Milliardeneinsparungen will er für eine Belebung der Wirtschft benützen - also alles gut für Europa UND die USA.
      Man wird sehen was er wirklich realisieren darf.

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  • Werner Schrittesser (Publizistikstudent) Do, 10. Nov. 2016 16:00

    DAS glaube ich nicht, es wird anderen schlechter gehen, und damit werden seine WählerInnen schon zufrieden sein.

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  • Martin Dobrowolny Do, 10. Nov. 2016 15:05

    Man kann die Verhältnisse in den USA und in Österreich m.E. nicht 1:1 vergleichen. Ich glaube, in Österreich wird in Sachen Immigration vielfach unterschätzt, dass breite Teile der Bevölkerung durch die Massenimmigration nicht nur ihre Arbeitsplätze bzw. ihren Wohlstand, sondern auch ihre kulturelle Identität gefährdet sehen, was im "melting pot of nations" (Eigendefinition) weniger wichtig ist.

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  • Markus Bast (bamark) Do, 10. Nov. 2016 14:36

    Präsidentenwahl.

    Bei uns in Österreich ist die Politikverdrossenheit auch ein Anzeichen für den Aufstieg der FPÖ und Populisten, nur mildert unser "Dialekt" den Ton in der amerikanischen Ausdrucksweise doch noch etwas.

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  • Markus Bast (bamark) Do, 10. Nov. 2016 14:13

    Die "gezüchtete" Schein- Demokratie.
    Die von internat. und nationaler Presse und den "Stammtischen" seit Jahren forcierte Politiker Verdrossenheit, trägt Früchte. Rechte Gruppierungen und Nationalisten verweigern, den Fragen der Meinungsforscher, die Wahrheit ihres "Denkens". Deshalb wächst die Gefahr des Populismus auch bei uns!
    Auch Österreich wählt nochmals, dank VfGH, einen Präsidenten!!

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  • Peter Eberl (pete7) Mi, 09. Nov. 2016 20:51

    Und noch etwas, wenn Trump wirklich durchsetzt was er meinte, dann besinnt sich Europa mehr auf sich selbst und das kann uns nur gut tun, um die schon vasallenhafte Abhängigkeit von den USA zu verringern.
    Und das in vielen Bereichen.

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