Justiz im Daten-Nirvana
Österreich

Hetze im Netz: Justiz im Daten-Nirvana

Wo kein Kläger ... Facebook und Justiz gingen von sich aus nicht gegen Hetze im Netz vor.

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ Das Bild zum öffentlich einsehbaren Facebook-Posting eines gewissen Markus P. zeigt ein historisches Soldatenbild hinter einer Schnellschuss-Anlage. Es folgt ein Bild einer braunen Schokoladenfigur, die scheinbar von zwei anderen Figuren mit weißen Ku-Klux-Klan-Masken geköpft wurde. Etliche solch verhetzender Hasspostings prangten wochenlang auf Facebook, wie profil-Herausgeber Christian Rainer auf seiner Site dokumentierte.
Ohne Konsequenz. Der Nutzer schien stolz auf seinen Mut und löschte die Einträge erst jetzt. Fragt sich: Schlafen Facebook und Staatsanwaltschaft?

„Wir bitten um Verständnis, dass es der Justiz und auch der Polizei nicht möglich ist, Millionen von Internetseiten oder Social-Media-Profilen nach potenziell strafrechtlich relevanten Inhalten zu durchsuchen“, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Nachsatz: „Bisher wurde kein Strafverfahren eingeleitet, die zuständige Staatsanwaltschaft aber nun damit befasst.“

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  • Franz Lidauer
    Franz Lidauer Fr., 06. Jan.. 2017 18:03

    Lieber Fabio Keiner,
    Ich hoffe dass der Großteil der Leser dieses nicht als Scherz sieht.

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    • So., 08. Jan.. 2017 10:52

      leider gottes wird die verfolgung wirklicher rassistischer hetze durch derartige gewaltige 'antifa-drachentötereien' wirklich unglaubwürdig und ins lächerliche gezogen. wer das nicht sieht/sehen will, fürchtet die auseinandersetzung mit realen nazis: und verlegt sich aufs symbolische. im massenbewusstsein: 'ja, wenn die nazis nix schlimmeres machen als schoko-nikoläuse zu köpfen! halb so wild...'

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    • Günter Pollak (Morgenstern) Mo., 09. Jan.. 2017 11:46

      Die Frage ist nicht, was ein Großteil der Leser als Scherz ansieht, sondern, womit sich Gerichte beschäftigen sollen.

      Falls jemand wegen eines Bildes einer geköpften Schokoladenfigur verurteilt wird, dann könnte Österreich bald so aussehen wie Ungarn.

      Warum die Sozialisten in Ungarn 2014 so stark verloren haben?
      Siehe: http://derstandard.at/2897144/Sozialisten-unter-Verdacht

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    • Günter Pollak (Morgenstern) Mo., 09. Jan.. 2017 11:57

      Korrektur: Die starken Verluste waren schon 2010:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Ungarn_2010

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  • Mi., 04. Jan.. 2017 17:51

    ich fürchte, wenn die staatsanwaltschaft und die hohen gerichte nix besseres zu tun haben, als geköpfte SCHOKOLADEFIGUREN in puncto 'hasspostings' anzuklagen - dann wird ihnen wenig zeit für die behandlung wirklicher straftaten wie volksverhetzung, tätliche drohung oder holocaust-leugnung bleiben. man sollte alles mit augenmass betrachten - auch unappetitliche scherze der oben gezeigten art.

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