Michael Ludwig: 100 Tage Wiener Bürgermeister
Österreich

Michael Ludwig: 100 Tage Wiener Bürgermeister

Mit Michael Ludwig als Bürgermeister kam der vermeintlich rechte Flügel der SPÖ in Wien an die Macht. Große Umwälzungen blieben in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit jedoch noch aus.

Am 29. Mai, vor bald 100 Tagen, übernahm Michael Ludwig das Zepter in der Stadt Wien von Michael Häupl. Zuvor hatte Ludwig eine Kampfabstimmung gegen seinen SPÖ-internen Konkurrenten Andreas Schieder um die Landesparteiobmannschaft gewonnen. Eine richtungsweisende Entscheidung in der Wiener SPÖ, war Ludwig doch als Vertreter des "rechten" Flügels der Partei ins Rennen gegangen. Jener Flügel, dessen Ziel es ist, das Thema Zuwanderung der FPÖ wieder zu entreißen: „Es gibt keine blauen Themen. Wir müssen neben unseren Stammthemen ÖVP und FPÖ alles entreißen, um die Hegemonie zurückzuerobern“, polterte damals Josef Cap, der für Ludwig die Werbetrommel gerührt hatte. Eine neue Handschrift in der Stadtpolitik war zu erwarten.

Mit vier neuen Stadträten startete Ludwig in seine Amtszeit. Peter Hacker, zuvor Leiter des Fonds Soziales Wien und Wiener Flüchtlingskoordinator übernahm das Ressort Gesundheit und Soziales, Wien-Holding-Chef Peter Hanke die Finanzen, Ludwigs Wohnbauagenden übernahm seine Vertraute Kathrin Gaál. Im Kulturessort gelang Ludwig mit Theaterexpertin Veronica Kaup-Hausler eine Überraschung.

Mit Gerry Keszler (r.) im Rahmen der Eröffnung des Life Ball 2018

Größere Umwälzungen lassen seither jedoch auf sich warten. Bei heiklen Themen gibt sich Ludwig kompromissorientiert. In der Frage ob Wien trotz der Veränderungen am Heumarkt den Welterbestatus behalten kann, glaubt er an einen "gemeinsamen Lösungsansatz". Bei der Citymaut will er "keine Wiener Alleingänge" und setzt auf den Ausbau der Öffis.

Mit Landeshauptmann Hans Niessl (l.) im Rahmen der Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz

Bei seinem Lieblingsthema Migration gibt es da schon deutlichere Worte: Kurz' Zuwanderungspolitik kann Ludwig durchaus etwas abgewinnen: "Ich war immer für geregelte Zuwanderung." Im jüngsten Richtungsstreit zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und Landesrat Hans Peter Doskozil sprach sich Ludwig für eine inhaltliche Diskussion aus. Eine Reaktion, die als Zustimmung zu Doskozils Fokus auf Zuwanderung gewertet wurde. Doch die schwarz-blaue Bundesregierung als Gegner schweißt die unterschiedlichen Flügel der SPÖ weiter zusammen, auch wenn Ludwig hier nicht ganz so strikt auf Abgrenzung setzt, wie sein Vorgänger. Am Neustifter Kirtag gab es ein paar G'Spritze mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus.

Mit ihnen gemeinsam hat Ludwig - zumindest bis jetzt - den Fokus auf Recht und Ordnung. Bereits in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat verschärfte er den Zugang zum städtisch subventionierten Wohnbau für jene, die noch nicht so lang in Wien gemeldet sind. Ähnliches wird auch für Jobs bei der Stadt angedacht. Hausordnungen wurden flächendeckend angeschlagen. Ludwig initiierte ein neues "Hausbesorger"-Modell und die Einführung von sogenannten Ordnungsberatern. Eine "Hausordnung für Wien" samt Sanktionsmöglichkeiten plant er für die Zukunft. Bereits umgesetzt ist ein Alkoholverbot am Praterstern. Ein Essverbot in allen U-Bahnen kommt Anfang 2019.

Mit Stadträtin Ulli Sima (l.) im Rahmen des Donauinselfestes

Das rot-blaue Duell um Wien wird sich aber erst 2020 wirklich entscheiden, sollte denn die rot-grüne Koalition so lange halten. Die Wiener Grünen sind momentan auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die nächste Wahl. David Ellensohn will sich der parteiinternen Abstimmung stellen und lässt mit deutlicher Kritik an Ludwig aufhorchen. „Wenn das der neue Stil ist, dann haben wir schon Schwierigkeiten“, äußerte er sich zum Alkoholverbot am Praterstern. Auch der Verkauf von 3.000 gemeinnützigen Wohnungen der WBV-GÖD zum Stückpreis von 2.000 Euro an Christian Hosp und seinen Geschäftspartner Heumarkt-Entwickler und -Investor Michael Tojner hätte das Potenzial, die Koalition zu sprengen. Michael Ludwig war 2015, zur Zeit des Deals, der zuständige Wohnbaustadtrat. Seine Nachfolgerin und Vertraute Gaál muss nun entscheiden, ob der Deal zurückgenommen werden muss. Sie kündigte bereits an, dem Verkauf voraussichtlich keine Genehmigung zu erteilen. Ganz zur Freude der NEOS und der FPÖ: "Michael Ludwig hat sich entzaubert", so lautet Gudenus' Bilanz nach drei Monaten Ludwig.

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