Mindestsicherung: Was wissen wir über die Bezieher?
Österreich

Mindestsicherung: Was wissen wir über die Bezieher?

Haben tatsächlich mehr als 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund? Zahlen und Daten zur Sozialhilfe.

Die am Sonntag präsentierten Zahlen der Bundesregierung, wonach mehr als 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund haben, lassen sich laut Arbeitsmarktservice (AMS) und Statistik Austria so nicht bestätigen. Jedoch hat jeder zweite Bezieher der Sozialhilfe keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Die Regierung hatte sich auf Zahlen des AMS berufen. Demnach haben 62,8 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Mindestsicherungsbezieher Migrationshintergrund. Der Anteil der arbeitslosen Bezieher macht aber nur ein Drittel aller Personen in der Mindestsicherung aus, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag unter Berufung auf AMS-Daten berichtete. Da Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, kann diese Zahl nicht auf die Gesamtheit aller Bezieher hochgerechnet werden.

Pro Monat im Schnitt 222.087 Bezieher

Wie "Der Standard" berichtete, gab es laut Daten der Statistik Austria zuletzt pro Monat im Schnitt 222.087 Bezieher . Davon hatte etwas mehr als die Hälfte (50,42 Prozent) die österreichische Staatsbürgerschaft . Gut sieben Prozent waren EU- oder EWR-Bürger. 42,4 Prozent kamen aus Drittstaaten .

Eine Aussage über den Anteil der Personen mit Migrationshintergrund kann damit nicht getroffen werden. Unter den österreichischen Staatsbürgern können sich auch Personen mit Migrationshintergrund wiederfinden. Diese werden von der Statistik Austria aber nicht extra ausgewertet. Ein knappes Drittel (31,2 Prozent) der Mindestsicherungsbezieher fällt unter die Kategorie der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten.

Neben Zuwanderern sind auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss von der Reform betroffen. Laut Statistik Austria gibt es keine exakten Gesamtzahlen, wie viele Österreicher die Pflichtschule nicht abgeschlossen haben. Von jenen Schülern, die im Schuljahr 2013/14 im letzten Jahr der Schulpflicht gewesen waren, haben jedoch 3,8 Prozent bis heute keinen Pflichtschulabschluss.

Transparenzdatenbank soll Überblick schaffen

Aufgrund der unvollständigen Datenlage hat die Bundesregierung am Dienstag angekündigt, mehr Übersicht zu schaffen. Über die Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger "Migrationshintergrund" erfasst werden.

Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat ihre Reformpläne zur Mindestsicherung präsentieren. Am Dienstag wurde bekannt, dass sich die Reform an den Beschlüssen bei der Regierungsklausur in Mauerbach orientiert. Mindestsicherungsbezieher, die die volle Höhe von 863 Euro erhalten wollen, müssten demnach entweder Sprachkenntnisse oder einen Pflichtschulabschluss vorweisen. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, soll der Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

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  • Johann Ornig (MV1953)
    Johann Ornig (MV1953) Mi, 28. Nov. 2018 17:56

    Die Mehrheit davon hat -vermutlich- noch keinen Cent ins Sozialsystem einbezahlt.... Hauptsache sie bekommen von Anwälten Beistand...auf wessen Kosten ist auch klar

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