Wahl aktuell: Von Häupl-Rückzug bis Kurz-Sommergespräch
Österreich

Wahl aktuell: Von Häupl-Rückzug bis Kurz-Sommergespräch

Bleiben Sie im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober über Österreichs Innenpolitik auf dem Laufenden. Der profil-Überblick:

29.09.17

Sommergespräch
Im ORF-Sommergespräch mit Tarik Leitner wurde ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zu seinem Programm befragt, welches er in den kommenden Wochen in drei separaten Teilen veröffentlichen will. Wichtige Themen des Interviews waren erneut die angestrebte Senkung der Abgabenquote sowie Parteispenden und die Flüchtlingsfrage.

Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch mit Tarek Leitner.

Heeres-Missstände
Am kommenden Freitag tagt der Nationale Sicherheitsrat, um über das Sicherheitspaket sowie Gefahren durch Terrorismus zu diskutieren. Die Grüne Gabriele Moser hat nun vorgeschlagen auch Missstände im Bundesheer in der Tagesordnung abzuhandeln. Diese waren vor allem aufgrund des Todes eines jungen Rekruten wieder in den Fokus geraten.

28.08.17

Neues Ministerium
Bei der Präsentation des NEOS-Chancen-Plans sprach sich Spitzenkandidat Matthias Strolz für die Einrichtung eines Ministeriums für Innovation und Digitalisierung aus. Weiters solle ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Ziel ist es aktuellen Herausforderungen besser gerecht zu werden.

Neue Lehrer
Wie Bildungsministerin Sonja Hammerschmid bekanntgab, sollen in den kommenden Jahren 5000 zusätzliche Lehrer für benachteiligte Schulen eingestellt werden. Diese sollen vor allem bei Sprachproblemen helfen und so das Bildungspotenzial heben.

27.08.17

Rückzug
Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat angekündigt seine Funktion als SP-Landesparteivorsitzender im Jänner 2018 abzugeben. Sein Rückzug als Bürgermeister und Landeshauptmann ist noch nicht terminlich fixiert, soll aber kurze Zeit später erfolgen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt im Jänner den Vorsitz der SP-Landespartei ab.

Freie Liste Österreich
Die ehemalige FPÖ-Politikerin und Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wird für die Freie Liste Österreich als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl antreten. Parteigründer Karl Schnell folgt dahinter auf den zweiten Listenplatz.

26.08.17

Grenzkontrollen
Innenminister Wolfgang Sobotka fordert, dass die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums fortgesetzt bis auf weiteres fortgesetzt werden. Eine gesamteuropäische Lösung zum Schutz der Außengrenzen der EU ist derzeit, laut Sobotka, nicht in Sicht, weshalb er die Kontrollen als notwendig erachte.

Grundpension
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat ihre Vorstellungen von einer einheitlichen Grundpension aus Steuermitteln präsentiert. Diese soll 890 Euro pro Monat betragen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sprach sich am Freitag für eine Grundpension für alle aus.

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