Nationalratswahl aktuell: Von ORF-Klage bis ÖVP-Parteiprogramm
Von Philip Dulle
1.9.2017
Parteiprogramm für Kurz
ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentiert kommende Woche unter dem Titel "Neue Gerechtigkeit" erste Teile seines Programms für die Nationalratswahl am 15. Oktober. Zuvor findet am Sonntag ein Parteivorstand statt, bei dem es sechs Wochen vor der Wahl um letzte Wahlkampfdetails und Abstimmungen mit den Bundesländern geht.
13 Bundeswahlvorschläge mit 2.047 Bewerbern sind genehmigt
Jetzt stehen alle Kandidaten der Nationalratswahl unverrückbar fest. Die Bundeswahlbehörde hat Donnerstagabend die Bundeswahlvorschläge veröffentlicht. 13 der 16 Parteien haben Bundeslisten eingereicht. Damit können sie an der Vergabe von Restmandaten auf Bundesebene teilnehmen und ihre Bewerber Bundes-Vorzugsstimmen sammeln. Die Auswahl ist groß: 2.047 Bewerber stehen auf den Listen. Mit der Bestätigung der Bundeswahlvorschläge können jetzt die Stimmzettel in Auftrag gegeben werden.
Wahlkabine.at startet am 4. September
Soll die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer abgeschafft werden? Soll die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben? Das sind zwei der 26 Fragen auf wahlkabine.at, die anlässlich der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 von insgesamt acht Parteien beantwortet wurden.
31.08.2017
ORF-Klage Peter Pilz will den ORF vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, weil der ORF gegen die Grundsätze der objektiven Berichterstattung verstoße. Pilz wurde nicht zu den Fernsehduellen eingeladen, außer zu einem mit den nicht im Parlament vertretenen Parteien. Der ORF begründet dies mit dem fehlenden Klubstatus der Liste Pilz.
Miet-Obergrenzen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verlangt die Einführung von Mietobergrenzen, um aktuellen Mietpreisentwicklungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sollen Maklerprovisionen für Mieter und Vergebührungen von Mietverträgen wegfallen. Auch der Wohnungsneubau müsse stark gefördert werden.
30.08.2017
Mandatsverzicht Der mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Bundeslistenerste von GILT, Günther Lassi, zieht sich aus der Politik zurück. Aus rechtlichen Gründen kann er zwar nicht mehr von der Liste gestrichen werden, ein allfälliges Mandat würde er jedoch nicht annehmen.
35-Stunden-Woche Der Grüne Markus Koza spricht sich für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aus. Es sei wichtig, den Fokus auf die Arbeitnehmer zu legen. Auch das Recht auf Teilzeit, gleichzeitig aber auch jenes auf Rückkehr zu Vollzeit müssen fokussiert werden.