Van der Bellen - der verhinderte Hofer
Österreich

Peter Michael Lingens: Van der Bellen - der verhinderte Hofer

Alexander Van der Bellen ist nicht aus eigener Kraft, wohl aber mit vereinten Kräften Bundepräsident geworden.

Nicht Alexander van der Bellen wurde zum Bundespräsidenten gekürt, sondern Norbert Hofer wurde als Bundespräsident verhindert und das ließ Van der Bellen die Wahl „arschknapp“ gewinnen.

Zu seinen 21,34 Prozent genuinen Wählern gesellten sich: Alle, die keinen Triumpf der FPÖ wollten und keinen Burschenschaftler und Rechtspopulisten als Staatsoberhaupt wollen.

Dazu kamen:

o diejenigen, die die Flüchtlingspolitik nicht noch weiter verschärfen wollen
o diejenigen, die die EU nicht geschwächt wissen wollen
o diejenigen, die sich um Österreichs Ansehen im Ausland sorgen
o sowie Lesben und Schwule.

Auch mein zentrales Motiv dürften ziemlich viele Wähler geteilt haben: Sie wollten einen Bundespräsidenten verhindern, der angedroht hat, die Regierung zu entlassen, wenn ihm ihre Arbeit nicht passt und damit Neuwahlen zu erzwingen.


Obwohl ich ihn nie gewählt hätte, wäre Norbert Hofer für mich als Bundespräsident nicht untragbar gewesen.

Wenn ich von diesem letzten Punkt absehe, war Norbert Hofer ein für Rechts-Wähler durchaus akzeptabler Kandidat, der sich hervorragend – in meinen Augen weit besser als Van der Bellen-verkauft hat. Er hat seine kritische Haltung zur EU gut begründet, und sie ist keineswegs absurd; er hat keine Sympathien für den Nationalsozialismus erkennen lassen; er hat im Fernsehen nichts Rechtsextremes geäußert; man kann die Adoption von Kindern durch schwule Paare kritisch sehen; und dass ein Freiheitlicher seinen Israel-Besuch ein wenig ausschmückt, kann man sogar positiv sehen (bzw. werden ihm die „Keller-Nazis“ in der FPÖ nachsehen.) Eher schwer fällt mir in der Mitgliedschaft bei einer deutschnationalen Burschenschaft reine Brauchtumspflege zu sehen, auch wenn die Marko-Germania weder extrem markig noch extrem germanisch auftritt. (Sie hat nur die üblichen Schwierigkeiten mit der „österreichischen Nation“ und mit „Überfremdung“). Extrem schwer fällt mir persönlich, die Bezeichnung „Invasoren“ für Flüchtlinge unter „Wahlkampf -Ausrutscher“ zu reihen – aber ich habe aus schwarzem Mund Schlimmeres gehört.

Obwohl ich ihn nie gewählt hätte, wäre Norbert Hofer für mich als Bundespräsident nicht untragbar gewesen, wenn er darauf verzichtet hätte, eine ihm nicht mehr genehme Regierung zu entlassen.
Stattdessen hat er betont, sich das vorzubehalten.

In Wirklichkeit gehörte die entsprechende Kompetenz des Bundespräsidenten dringend aus der Verfassung eliminiert – aber die notwendige Zweidrittelmehrheit wird es wohl auf Jahrzehnte hinaus nicht geben. Österreich ist daher bis auf weiteres auf Bundespräsidenten angewiesen, die von sich aus das notwendige Demokratieverständnis mitbringen. Das tat Norbert Hofer nicht.
Die Problematik lässt sich am konkreten Fall besonders lebensnah illustrieren: Die Bevölkerung setzt derzeit zu Recht gewisse Hoffnungen darauf, dass die neue Regierung unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner ihre Sache um einiges besser als die vorangegangene Regierung Werner Faymanns macht. Aber in dem Ausmaß, in dem ihr das gelingt und die FPÖ Gefahr liefe, in Umfragen hinter die Regierungsparteien zurückzufallen, verspürte Hofer enormen innerparteilichen Druck, einen geeigneten Anlass zu finden, die Regierung zu entlassen, um Heinz Christian Strache den gerade noch rechtzeitigen Sieg bei Neuwahlen zu ermöglichen.


Nur unter Van der Bellen hat die neue Regierung die gesicherte Chance, sich zwei Jahre hindurch vielleicht doch besser als die vorangegangene zu bewähren.

Dieser geeignete Anlass ergäbe sich mit Sicherheit: So muss sich die Zahl der Arbeitslosen in absehbarer Zeit zwingend erhöhen, weil Österreich den Flüchtlingsstrom des abgelaufenen Jahres verkraften muss und kaum aus dem Spar-Pakt ausscheren wird. Einer in Wirtschaftsfragen extrem ahnungslosen Bevölkerung könnte Hofer die gestiegene Arbeitslosigkeit also sicher als „totales Versagen der Bundesregierung“ verkaufen.

Nur unter Van der Bellen hat die neue Regierung die gesicherte Chance, sich zwei Jahre hindurch vielleicht doch besser als die vorangegangene zu bewähren: in der Bildungspolitik etwas voranzubringen, indem sie vor allem Kindergärten und Ganztagsschulen massiv forciert; den Föderalismus etwas effizienter zu gestalten; Abgaben auf Arbeit zu verringern, indem man vermögensbezogene und energiebezogene Steuern erhöht; und Sparvorschläge des Rechnungshofes so zu verwirklichen, dass dabei möglichst wenig Kaufkraft verloren geht und das eingesparte Geld so zu reinvestieren, dass dabei möglichst viele Arbeitsplätze entstehen.

Ein wirklicher wirtschaftlicher Durchbruch wird gegen die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht möglich sein.
Wenn auch die aufgezählten partiellen Erfolge nicht erzielt werden, wird Österreich in zwei Jahren doch von einer rechtspopulistischen Partei regiert werden. Und einer mehr als ungewissen Zukunft entgegensehen.

peter.lingens@profil.at

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  • Michael Heugl So, 29. Mai. 2016 13:16

    Österreich liegt bei den energiebezogenen Steuern im EU-Spitzenfeld. Stromabrechnung 2016: Anteil Stromverbrauch an Gesamtrechnung 31%, Belastungen 69%; 2013: 37% zu 63%; Schere öffnet sich weiter zG/Belastungen.
    Veränderung staatlicher Ökostrom-Belastungen: Ökostrompausch.+200%; FörderbeitrNetzp.+153%; Netzntzg+71%; Netzverl.+23%. Ist das Primat der "New-Deal"-Regierung neue Steuern?

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  • So, 29. Mai. 2016 12:57

    Hallo, wieder erwarten betreiben Parlament, Regierung und Staat aktiv und verstärkt die Ausrottung von Zeugen für deren Straftaten. Deren Anzahl sehen Sie im Stimmenunterschied. Im Übrigen Danke für die Möglichkeit dies für die Mehrheit der Östzerreicher auszudrücken, die Presse ist ja wie immer zu korrupt dazu bzw denkt in Schemen die man nur lernt wenn man an nazinahen Universitäten studiert.

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    • So, 29. Mai. 2016 13:06

      Aber hat 30.000 Tote zu spaet sie fauler Nazischwaetzer.

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  • Sabina Schneider Fr, 27. Mai. 2016 11:25

    "Obwohl ich ihn nie gewählt hätte, wäre Norbert Hofer für mich als Bundespräsident nicht untragbar gewesen." Ein schöner Satz! Für mich war VdB untragbar mit seinen Ansichten, der EU Hörigkeit, der TTIP Befürwortung, und seiner Wendehals Politik über die Jahrzehnte!

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  • Nico Iannantuono
    Nico Iannantuono Fr, 27. Mai. 2016 10:33

    in seinen Abhandlungen über den negativen Willen , schrieb Schopenhauer...um zu wissen, was man will , wäre es notwendig zu wissen, was man nicht will....( als kleiner Trost für alle jene und mich eingeschlossen, die ursprünglich weder den einen noch den anderen wollten )

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  • Peter Burian (henry) Do, 26. Mai. 2016 16:34

    In allen Diskussionen um die Rechte (und Möglichkeiten) des Präsidenten habe ich bis jetzt keine Info, ob auch ein Bundespräsident - aus welchem Grund auch immer - abgesetzt, ausgetauscht oder abgelöst werden kann (und durch wen?). Angenommen er ist nicht in der Lage klar zu denken,´normale´ Entscheidungen zu treffen oder am ´normalen´ Leben teilzunehmen. Was ist dann? Wer weiß Bescheid?

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    • Michael Kraxner
      Michael Kraxner So, 29. Mai. 2016 02:30

      Der Bundespräsident kann nur durch Volksabstimmung abgesetzt werden (Art. 60 Abs 6 B-VG). Dafür erforderlich ist ein Antrag des Nationalrats auf Einberufung der Bundesversammlung (Beschluss mit gleichen Quoren wie bei Bundesverfassungsgesetzen, also Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und Zwei-Drittel-Mehrheit).

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  • Fred Fido (fred.fido) Do, 26. Mai. 2016 07:32

    Ja, Bei Hofer musste man auf einen umsturz von oben gefasst sein. Den hat Hofer im wahlkampf doch deutlich genug angekündigt. Das trotzdem so viele auf ihn reingefallen sind hat gewisse ähnlichkeiten mit ... Na, das schreibe ich heute nicht.

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  • Markus Stocker (Shaitan) Mi, 25. Mai. 2016 22:51

    Herr VdB würde eine stimmstärkste Partei nur angeloben wenn sie sagt was ER will. Eine schöne neue Demokratie. Jeder der das in Ordnung findet darf sich aber dann nicht beschweren wenn er eines Tages in einer Diktatur wieder aufwacht.
    Was machen dann Bürger die jeglicher demokratischen Möglichkeit beraubt werden dieser EU Einhalt zu gebieten?

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    • Fred Fido (fred.fido) Do, 26. Mai. 2016 07:21

      Lügen für den Glauben ist ja lange etabliert Aber lügen für die FPÖ?
      Der kommende BP hat einen ausschließungsgrund genannt. Wer deutsch kann, kennt den unterschied.
      Sie sind übrigens auch jeder demokratischen möglichkeit beraubt, Österreich aufzulösen. Oder ein bundesland ihrer wahl.
      Über die mitgliedschaft in der EU wurde hingegen völlig demokratisch abgestimmt und die "EU-feinde" haben diese

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    • Fred Fido (fred.fido) Do, 26. Mai. 2016 07:23

      ... habe diese abstimmung ganz demokratisch VERLOREN.

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    • Markus Stocker (Shaitan) Fr, 03. Jun. 2016 15:21

      Erklären sie mir bitte was genau meine Lüge war? Das VdB die FPÖ nur angelobt wenn sie eine Präambel unterschreibt bezüglich EU? Genau DAS hat er gesagt. Wer will das nun VdB oder die FPÖ? Ich würde mal schätzen eher VdB.
      Selbstverständlich kann sich auch Österreich oder ein Bundesland demokratisch auflösen. Man kann über alles demokratisch abstimmen.

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    • Markus Stocker (Shaitan) Fr, 03. Jun. 2016 15:27

      Außer natürlich sie sagen wir haben keine Gesetze sondern 10 Gebote die in Stein gemeißelt sind. Selbst die Verfassung kann bei 3/4 Mehrheit geändert werden.
      Über die demokratische Wahl zur EU kann ich nur lachen. Ich gebe ihnen auch gerne ein Beispiel.
      Nehmen wir an sie kaufen sich einen Fernseher im Fachgeschäft. Der Verkäufer erzählt ihnen das Mär von Ultra-HD Souround Sound usw.

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    • Markus Stocker (Shaitan) Fr, 03. Jun. 2016 15:33

      Zuhause beim einschalten des Gerätes stellt sich heraus das es ein Schwarz-Weiß Fernseher ohne Ton ist. Dann würden sie natürlich sagen ich hab mich dafür entschieden den behalt ich jetzt.
      Ich würde das hingegen nicht machen. Da ich unter falschen Versprechungen eingewilligt habe.
      Warum schreckt man sich in der EU so über Volksabstimmungen? Man arbeitet doch so toll für die Europäer.

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  • LISI Passivist (Ptiote)
    LISI Passivist (Ptiote) Mi, 25. Mai. 2016 20:23

    Es gibt echt vielklar erkennbare F-Schreiber - ist das ein Job? Ist das Strategie? ist das bezahlt?

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    • Dietmar Fischer Do, 26. Mai. 2016 00:52

      Lisi: im Fußball gibt es die Taktik Gegenspieler so lange zu reizen und zu provozieren bis sie ein klar erkennbares Foul begehen - um sofort in den Opfermodus zu wechseln (meine Privatmeinung)

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    • Fred Fido (fred.fido) Do, 26. Mai. 2016 07:28

      Ich darf Dietmar nur zustimmen.
      z.b. Strache beleidigt hochoffiziell dt. und it. politiker, darunter auch die dt. bundeskanzlerin und wenn es darauf eine replik gibt beschwert sich das arme opfer Strache über die bösen ausländer und ihre einmischung in die österreichische politik.

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  • Tom Jericho (tomjericho) Mi, 25. Mai. 2016 17:14

    Werter Hr. Lingens, solange VdB Präsident ist, wird die FPÖ nur regieren, wenn sie die Absolute schafft, was mit 99% Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, da er bekanntlich - wie er nochmals im letzten ARD-Interview bekräftigt hat - keinen FPÖ-Kanzler angeloben wird (als voraussichtlich stimmenstärkste Partei wird aber die FPÖ logischerweise auf dem Kanzler bestehen).

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    • Tom Jericho (tomjericho) Mi, 25. Mai. 2016 17:19

      Gegebenenfalls wird er auf einer Allparteien-Koalition unter Ausschluß der FPÖ bestehen. Persönlich halte ich das für weitaus problematischer als eine Regierung wegen Unfähigkeit als Ultima Ratio zu entlassen, aber VdB wird für solche undemokratischen Ansichten nicht einmal kritisiert - geht es doch gegen die FPÖ, da ist bekanntlich jedes Mittel recht.

      "Gräben zuschütten" geht anders.

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    • Sabina Schneider Fr, 27. Mai. 2016 11:22

      Oder aber VdB spielt der FPÖ mit seiner Aussage geradezu in die Hände, und die Menschen die das alte System (SPÖ & Co) ablehnen, wählen dann erst recht dei FPÖ, damit sie die Asolute schafft...Ich denke auch Gräben zuschütten geht anders. Wieviel Menschen die VdB gewählt haben, bereuen dies inzwischen?

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  • Werner Schrittesser (Publizistikstudent) Mi, 25. Mai. 2016 08:14

    Energiebezogene Steuern erhöhen? Also wenn die Steuern für Photovoltaik-Anlagen erhöht werden sollen, finde ich das nicht gerade so zukunftsweisend.

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