Der Polizeieinsatz zu Beginn der Räumung

Der Polizeieinsatz zu Beginn der Räumung

Österreich

Rabiate Polizei

Warum behandelt die Polizei Klimademonstranten wie Staatsfeinde?

Philipp Sonderegger beobachtet Kundgebungen und die Polizei. Seine Expertise bringt er in Gremien wie den Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft oder „Polizei.Macht.Menschenrechte“ im Innenministerium ein. Als Polizisten am Freitag vorvergangener Woche bei der Klima-Demo in Wien einen am Boden liegenden Demonstranten mit Fausthieben traktierten – ein Passant filmte mit und verbreitete das Video über soziale Medien, weitere Videos von rabiaten Einsätzen folgten – stand Sonderegger in der Nähe. Seine Analyse: „20 Polizisten mussten 100 Leute wegtragen; nicht nur die Weggetragenen, sondern auch die Beamten waren sichtbar an ihrer Grenze.“

Laut Sonderegger hätte es drei bis vier Mal so viel speziell trainiertes Personal gebraucht. Dazu kam, dass nicht die Polizei sondern der Verfassungsschutz das Kommando führte. Für Sonderegger erklärt das die „rabiate Einsatzlogik, denn der Verfassungsschutz fokussiert auf die Abwehr von Angriffen auf den Staat durch eine vorkriminelle, extremistische Szene. Der polizeilichen Logik entspräche es hingegen, friedliche Teilnehmer zu schützen sowie Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten.“

Sonderegger fordert, „die offensichtlichen Übergriffe unverzüglich aufzuklären“ und Antworten auf zwei offene Fragen: „Warum war die Polizei personell so schlecht aufgestellt? Und warum behandelte sie Klimademonstranten wie Staatsfeinde?“ Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Beamte wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und Ausnützung einer Amtsstellung

Übrigens: Die Polizei bei der Arbeit zu beobachten und zu filmen ist erlaubt.

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  • Friedrich Fuhs Do., 13. Juni. 2019 08:19

    Geht Meister Sonderegger keiner produktiven Tätigkeit nach und/oder hat er ein gestörtes Verhältnis zu seinem Vater?

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  • Helga Marsteurer
    Helga Marsteurer Mo., 10. Juni. 2019 10:16

    Egal welche Gelegenheit, es gibt nun mal Menschen deren liebste Tätigkeit es ist auf an gemeldete Demonstrationen zu gehen und am Rande solcher dann Schäden verursachen, auf gut "deutsch" "Bullen hauen" usw. Und zufällig sind dann Passanten dabei welche filmen und diese Filme den Medien zu spielen. Weil ja die Aktivisten so nett sind......

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  • Manfred Polke (Gravedigger)
    Manfred Polke (Gravedigger) Mo., 10. Juni. 2019 02:44

    Ja ja...immer die arme Polizei/die armen Demonstranten! Wird das nicht schon langweilig??
    Es gibt auf beiden Seiten...nennen wir sie mal gewaltliebende Kreaturen!
    Leider ist das Zeichenlimit hier nur sehr knapp begrenzt...sonst könnte ich ein wenig über meine Erfahrungen mit beiden Seiten schreiben! Es ist nicht alles Gold was Uniform trägt!

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    • Manfred Polke (Gravedigger)
      Manfred Polke (Gravedigger) Mo., 10. Juni. 2019 02:48

      Was jedoch nicht heissen soll, dass es keine anständigen Cops gibt....denn auch davon durfte ich ein paar kennenlernen! Aber es sind nun mal auch nicht alle Demonstranten gleich Schläger oder Asoziale!

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  • Fred Fido (fred.fido) So., 09. Juni. 2019 07:49

    Jeder beamte, auch jder, der "wegschaut" bekommt ein disziplinarverfahren.

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  • Do., 06. Juni. 2019 13:11

    Es müsste doch eher heißen, rabiate Randalierer, Genossin Meinhart - gell!

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    • Peter Mathis
      Peter Mathis Fr., 07. Juni. 2019 21:07

      Die zitierten Stellen kommen von Herrn Sonderegger, nicht von Frau Meinhart.

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  • Do., 06. Juni. 2019 12:53

    Warum Frau Meinhart verletzen linke Randalierer, Demontranten genannt, die Polizei immer wieder, und die Polizei darf sich nicht wehren??

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