2016 im Rückblick: April
Österreich

2016 im Rückblick

April: Panama-Papers, Queen-Geburtstag und Bundespräsidentenwahl, Runde 1.

3. April

Panama-Papers

Journalisten aus fast 80 Ländern decken Finanzgeschäfte über Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen auf. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und der Sportwelt kommen in Erklärungsnot, manche müssen zurücktreten. Aus Österreich werden die RBI und die Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheiben erwähnt. Wenige Tage später tritt Hypo-Vorarlberg-Chef Michael Grahammer zurück – wegen der „medialen Vorverurteilung“, wie er sagt. Er zweifelt weiter nicht an der Rechtmäßigkeit der Vorarlberger Offshore-Geschäfte.

10. April

Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kehrt auf eigenen Wunsch in die niederösterreichische Landespolitik zurück, und zwar als Finanzlandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin. Ihr Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird zugleich ihr Nachfolger – er wechselt von der niederösterreichischen Landesregierung ins Innenministerium.

13. April

Idomeni

Die mazedonische Polizei setzt an der Grenze zu Griechenland Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge ein, die gegen die Schließung der Grenze protestieren. Allein im griechischen Idomeni sitzen rund 10.000 Flüchtlinge fest, seit die Fluchtroute über den Balkan auf Betreiben Österreichs abgeriegelt wurde.

15. April

Böhmermann

In Deutschland macht Kanzlerin Angela Merkel gegen heftige Kritik den Weg für ein Strafverfahren gegen den deutschen TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan frei. Die türkische Regierung hatte die Forderung erhoben, nachdem Böhmermann Ende März in seiner satirischen TV-Show ein Schmähgedicht gegen Erdoğan vorgetragen hatte. Das Verfahren wird später aber eingestellt.

18. April

Rousseff

Das brasilianische Parlament stimmt mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Nachdem sich auch der Senat dem anschließt, wird die 68-Jährige später tatsächlich abgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, das Budget manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.

ADEUS! Dilma Rousseff, nunmehr Ex-Präsidentin Brasiliens

21. April

Queen


Die Briten lassen ihre Queen hochleben: Das Vereinigte Königreich feiert den 90. Geburtstag von Königin Elizabeth II. Sie sitzt seit mehr als 64 Jahren auf dem Thron und ist damit die am längsten regierende Monarchin in der Geschichte Großbritanniens. Die Königin selbst steht ihrem Geburtstag gewohnt reserviert gegenüber und hält sich vom Londoner Feiertrubel fern.

Elizabeth die Unverwüstliche wird 90 und Thronfolger Charles sieht immer älter aus.

24. April

Bundespräsident

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl endet mit einem überraschend deutlichen Sieg für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer, der gut 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Den zweiten Platz und damit den Einzug in die Stichwahl sichert sich der vormalige Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, der mit mehr als 21 Prozent die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die knapp 19 Prozent erreicht, auf Distanz halten kann. Die Kandidaten der Koalition, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bzw. Andreas Khol (ÖVP), sind mit jeweils elf Prozent ebenso chancenlos wie Selbstdarsteller Richard Lugner, für den sich nur gut zwei Prozent der Wähler entscheiden.

27. April

Asyl

Der Nationalrat verabschiedet eine Verschärfung des Asylrechts. Das Paket mit „Asyl auf Zeit“, einer Einschränkung des Familiennachzugs und der Möglichkeit zur Erlassung einer Notverordnung, die das Stellen von Asylanträgen erschwert, stößt dabei auch koalitionsintern auf Widerstand. Vier Abgeordnete der SPÖ votieren gegen die Vorlage.

30. April

Iran-Wahl

Im Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Sie holen sich bei der zweiten Runde der Parlamentswahl 36 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze und stärken die Position Präsident Hassan Rouhanis und dessen Politik der Annäherung an den Westen.

MASS MIT ZIEL: Die Reformer gewinnen im Iran und stärken die Position von Präsident Hassan Rouhani.

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