2016 im Rückblick
Österreich

2016 im Rückblick

Oktober: CETA-Tauziehen, Orbán-Referendum, Neugebauer-Rücktritt.

3. Oktober

Orbán-Referendum

Ein von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán angestrengtes Flüchtlingsreferendum scheitert: Zwar beantworteten 98,3 Prozent die Frage, ob die EU Ungarn ohne Zustimmung des Parlaments Asylbewerber zuteilen dürfe, mit Nein, die Abstimmung verfehlt die nötige 50- Prozent-Beteiligung aber deutlich. Orbán will trotzdem eine entsprechende Verfassungsänderung durch das Parlament peitschen, scheitert aber auch dort.

3. Oktober

Kolumbien

Die Bevölkerung lehnt den über Jahre ausgehandelten und bereits unterzeichneten Friedensvertrag mit der FARC-Guerilla in einem Referendum mit 50,21 Prozent ab. Präsident Juan Manuel Santos, der für eben diesen Vertrag nur vier Tage später den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält, beginnt neue Verhandlungen mit der FARC. Die Guerilleros machen weitere Zugeständnisse, und Mitte November kann ein nachgebesserter Vertrag geschlossen werden. Ob auch er einer Volksabstimmung unterzogen wird, bleibt vorerst noch offen.

6. Oktober

UN-General

Der UN-Sicherheitsrat nominiert den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres zum neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine Woche später wird er auch von der UNO-Vollversammlung als Nachfolger von Ban Ki-moon bestätigt.

10. Oktober

Hypo-Ausschuss

In der absolut letzten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses wird der Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen legten jeweils eigene Schlussfolgerungen aus dem ersten U-Ausschuss nach neuen Regeln vor. In 77 Sitzungen seit April 2015 wurden 124 Zeugen knapp 700 Stunden lang befragt. Der Ausschuss hat 5,4 Mio. Euro gekostet.

Fritz Neugebauer tritt zurück.

Fritz Neugebauer tritt zurück.

10. Oktober

Neugebauer

Fritz Neugebauer gibt die Funktion als Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst nach 19 Jahren im Amt an Norbert Schnedl ab. Der 72-Jährige bleibt aber weiterhin in den Spitzengremien der Beamten-Gewerkschaft vertreten.

13. Oktober

Nobelpreis

US-Songwriter Bob Dylan erhält den Literaturnobelpreis 2016 für seine "poetischen Neuschöpfungen in der amerikanischen Songtradition" und löst damit eine Debatte über den literarischen Stellenwert von Songtexten aus. Der Sänger reagiert zunächst zwei Wochen lang nicht auf die Zuerkennung, wegen "anderer Verpflichtungen" wird er auch nicht zur Vergabe nach Stockholm kommen.

17. Oktober

Mossul

Die irakische Armee beginnt mit dem Sturm auf Mossul, die letzte Bastion des IS im Irak, die einen Wendepunkt im Kampf gegen den IS bringen könnte. Die blutigen Kämpfe dauern immer noch an und sind begleitet von täglichen Berichten über Gräueltaten des IS an der Zivilbevölkerung.

Stella Rollig wird die neue Leiterin des Belvedere.

Stella Rollig wird die neue Leiterin des Belvedere.

17. Oktober

Belvedere

Stella Rollig wird zur neuen Leiterin des Belvedere ab 2017 bestellt, Wolfgang Bergmann zum kaufmännischen Direktor. Die Neubestellung war kurzfristig notwendig geworden, nachdem der Vertrag von Agnes Husslein-Arco nach Bekanntwerden von Compliance-Vorwürfen nicht wie geplant verlängert wurde.

30. Oktober

CETA

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, wird nach langem Hin und Her unterzeichnet. Dem Schritt war in der Schlussphase ein heftiges Tauziehen vorangegangen. Obwohl der Text schon lange fertig verhandelt war, gab es in den Wochen vor der Unterzeichnung in einigen Ländern noch heftigen Widerstand - vor allem gegen Schiedsgerichte, die Streit schlichten sollen, und gegen ein kanadisch-europäisches Gremium, das im Vorfeld von neuen Gesetzen schon Widersprüche ausräumen soll. Zunächst werden Bedenken der Sozialdemokratie in Österreich mit einer Zusatzerklärung ausgeräumt (die ÖVP ist für das Abkommen), sodass die österreichische Regierung zustimmt. Dann legt sich die belgische Region Wallonie quer und verhindert zunächst die für 27. Oktober vorgesehene einstimmige Unterzeichnung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Auch die Wallonie wird mit einer Zusatzerklärung überzeugt, am 30. Oktober unterzeichnen EU-Ratspräsident, EU-Kommissionspräsident und Kanadas Premier Trudeau das Abkommen.

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