SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny.

SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny.

Wirtschaft

"Hier werden Pfründe geschaffen"

Fünf Jahre lang hat die WH Digital GmbH die Online-Agenden der Stadt Wien betreut.

Das Unternehmen (ein Tochterunternehmen der WH Medien GmbH, die wiederum der stadteigenen Wien Holding gehört) produzierte Inhalte für die Internetplattform wien.at, bespielte die sozialen Medien, entwickelte Apps und kümmerte sich um die Infrastruktur. Dieser Vertrag läuft Ende Dezember aus. Relativ geräuschlos wurde vergangenen Freitag im Wiener Gemeinderat die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung besiegelt -gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ. Die Konditionen: Ein fünfjähriger Vertrag über ein Gesamtvolumen von 1,56 Millionen Euro brutto pro Jahr. Eigentlich wäre bei dieser Höhe gemäß dem Bundesvergabegesetz eine EU-weite Ausschreibung nötig gewesen.

Darauf wurde jedoch verzichtet. "Weshalb?", wollte profil vom zuständigen SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath- Pokorny wissen. Es handle sich um eine sogenannte Inhouse-Vergabe, antwortet anstelle des Politikers der Leiter der Magistratsabteilung 53 (Presse-und Informationsdienst der Stadt Wien), Paul Weis. Tatsächlich sind laut Vergaberecht Direktvergaben an Unternehmen, die im Einflussbereich des öffentlichen Auftraggebers stehen, zulässig. Allerdings mit der Einschränkung, wonach das beauftragte Unternehmen zu mindestens 80 Prozent für die öffentliche Hand tätig ist. Wie hoch der Anteil der privaten Auftraggeber der WH Digital ist, will Weis zwar mit Hinweis auf das Betriebsgeheimnis nicht verraten, dieses sogenannte Wesentlichkeitskriterium sei aber erfüllt, beteuert der Magistratsleiter.

Die Vorgehensweise sei zudem durch ein Rechtsgutachten abgesichert. 2011 ist WH Digital bei einer europaweiten Ausschreibung als Bestbieter hervorgegangen. "Das Unternehmen kennt die Materie. Das erspart uns Einarbeitungszeit und die damit verbundenen Kosten. Ausschreibungen sind prinzipiell aufwendig und kostspielig. Das fällt nun weg", erklärt Weis. Man habe sogar zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. "Es kam kein einziger Einspruch", so der Beamte.

Markus Ornig, Landtagsabgeordneter und Wirtschaftssprecher der Wiener NEOS, besänftigt das nicht: "Dass hier auf Kosten der Steuerzahler wieder einmal ein Auftrag über 7,8 Millionen Euro an rote Parteifreunde vergeben wird, ist ein Schlag ins Gesicht für andere Anbieter und zeigt das Wirtschaftsverständnis der Stadtregierung auf. Hier werden in stadteigenen Betrieben Pfründe geschaffen, die massiv marktverzerrend sind und private Unternehmen benachteiligen."

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