Causa Hypo: Banker kritisieren Sondergesetz

Causa Hypo: Banker kritisieren Sondergesetz

Kritik an Hypo-Sondergesetz: Heimische Banken können Finanzminister Michael Spindeleggers Schritt nicht nachvollziehen.

Finanzminister Michael Spindelegger kann den Schritt der US-Ratingagentur Moody’s "nicht nachvollziehen“. Diese hatte zuletzt elf österreichische Banken teils deutlich abgestuft, weil die Regierung mit dem "Hypo-Sondergesetz“ festschreibt, dass nachrangige Hypo-Anleihen mit Landesgarantie nicht mehr bedient werden. Heimische Banken wiederum konnten den Schritt des Ministers nicht nachvollziehen.
*profil fragte nach.

"Dauerhafter Schaden für Finanzplatz Österreich
"Die Entscheidung des Finanzministers ist ein wirklicher Tabubruch und ein unverzeihlicher Fehler, der dem Finanzplatz Österreich dauerhaft schaden wird. Den heimischen Bankensektor wird dies laut OeNB-Stabilitätsbericht 2010 bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Refinanzierungskosten kosten. Darüber hinaus ist von erhöhten Refinanzierungskosten für viele öffentliche Schuldner auszugehen. Die Bank Austria wurde aktuell noch nicht herabgestuft. Werden die Herabstufungen aber Realität, dann gehen wir davon aus, dass sich unsere Refinanzierungskosten über einen mittelfristigen Zeitraum um einen dreistelligen Millionenbetrag verteuern werden.“

Willibald Cernko, Vorstandsvorsitzender UniCredit Bank Austria*

"Finanzminister schädigt Image"
"Das Vorgehen des Finanzministers stellt einen zweifelhaften und gefährlichen Präzedenzfall dar. In Zukunft können wir auf Garantien dieser Art nicht mehr vertrauen. Wenn die Regierung nicht zu einer gegebenen Zusicherung steht, schädigt das das Image des Finanzplatzes Österreich und verhindert künftige internationale Investitionen.“

Byron Haynes, Vorstandsvorsitzender Bawag*

"Internationaler Tabubruch"
"Ich halte diese Vorgehensweise der Politik für problematisch, wenn nicht sogar unverantwortlich, weil damit ein internationaler Tabubruch begangen wird. Mit diesem Gesetz werden keine Spekulanten getroffen, sondern Gläubiger enteignet, die in mündelsichere Wertpapiere investiert haben und daher am meisten geschützt werden sollten. Die Konsequenzen sind aus meiner Sicht auf kurze Sicht weniger spürbar, auf lange Sicht dafür umso mehr. Der Vertrauensverlust wird den Steuerzahler viel Geld kosten. Die Regierung handelt aus purem Populismus und belastet künftige Generationen, weil sich die schwierigere Refinanzierung von Banken, Ländern und Gemeinden erst später auswirken wird.“

Michael Grahammer, Vorstandsvorsitzender Hypo Vorarlberg*

"Verstoß gegen Grundrechte"
"Österreich ist nicht mehr so verlässlich wie früher. Das Hypo-Sondergesetz ist ein Vertrauensbruch, das sehen auch die Ratingagenturen so. Es ist ein Verstoß gegen Grundrechte, was sicher zu einer Reihe von Klagen führen wird. Kann sein, dass das auch keine billige Lösung wird, weil es ja die einen oder anderen Klagen geben wird.“

Walter Rothensteiner, Generaldirektor RZB ,

im Klub der Wirtschaftspublizisten am 22. Juni

"Positiv für den Kapitalmarkt ist das Gesetz sicher nicht. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang die ganz oben, für die der Kapitalmarkt kein Thema ist. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz und seine Folgen ausjudiziert werden.“

Alfred Reisenberger, Investment-Stratege Valartis Bank*

*auf profil-Anfrage

(Red.)