Die Regierung sitzt an der Kippe. Und das wortwörtlich. Für die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) quetschen sich die 21 Regierungsmitglieder und Staatssekretäre von ÖVP, SPÖ und Neos auf die Regierungsbank. Die bequemeren Bürostühle müssen aus Platzmangel weichen. Stattdessen nimmt die Regierung auf engen, alten Holzsesseln Platz. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sitzt so knapp am Rand, dass sein linker Fuß immer wieder von der Stufe zur Regierungsbank fällt.
Markus Marterbauer hat dieses Problem nicht: Der Finanzminister hält seine Rede im Stehen. 98 Minuten lang. Marterbauers Blick wandert meist nach links. Dort, wo die Abgeordneten der SPÖ sitzen, findet der Finanzminister noch am ehesten so etwas wie Halt. Denn auf den 43 Seiten seiner Budgetrede hat Marterbauer wenig Erfreuliches zu berichten. „Ich werde Ihnen nichts vormachen“, sagt er gleich zu Beginn: „Die Zeiten sind ernst.“ Fünf Milliarden Euro muss die Regierung bis 2028 zusätzlich ins Budget bringen – oder weniger ausgeben.
Schuld an der Misere ist aus der Sicht des Finanzministers die schlechte Weltwirtschaft, die geopolitische Unsicherheit, allen voran der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, und die Vorgängerregierung. Die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen würden das Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro belasten, rechnet Marterbauer vor und schickt ÖVP und Grünen dann ein zynisches: „Danke für nichts!“ entgegen. Die Grünen reagieren empört, der schwarze Koalitionspartner pikiert: „Wenn wir vom Sparen reden“, meint ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger, „hätte sich der Finanzminister diesen Spruch sparen können.“
Wenn wir vom Sparen reden, hätte sich der Finanzminister diesen Spruch sparen können.
Andreas Ottenschläger
ÖVP-Finanzsprecher
Doch der spart wohl schon genug: 2,5 Milliarden Euro muss die Republik 2028 einsparen, um aus dem Defizitverfahren der EU zu kommen. Das ist kein Selbstzweck, betont Marterbauer: Reduziert die Republik nicht ihr jährliches Defizit, steigt die Zinslast. Schon jetzt zahlt Österreich jährlich rund 600 Millionen Euro allein an Zinsen. Ohne Sanierungsmaßnahmen wären diese Kosten noch stärker gewachsen. Marterbauer: „Ich gebe die Steuereinnahmen lieber für Kindergärten und Pflege aus, nicht für Zinsen!“ Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen Offensivmaßnahmen finanzieren, allen voran die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, aber etwa auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Viele kleine Einzelmaßnahmen sollen die Republik zu diesen Zielen führen.
Wer darf sich nun über das Doppelbudget freuen? Und wer zahlt die Rechnung?
Ein Budget, das ohne Superlativ auskommt, ist kein richtiges Budget. Und schon gar kein Doppelbudget! Es verwundert daher nicht, dass Regierungsmitglieder seit Wochen schon von der „größten Senkung der Lohnnebenkosten, die es je gab“, sprechen. ÖVP und Neos war es ein großes Anliegen, diese zentrale Forderung der Wirtschaft zu erfüllen. Beide setzten sich bei den Verhandlungen für eine „spürbare Entlastung“ ein.
Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten
Das Resultat: Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinkt von 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme auf 2,7 Prozent. In Summe sind das zwei Milliarden Euro im Jahr. Dafür muss ab 2028 auch für über 60-Jährige in den FLAF eingezahlt werden. Ein Teil wird über eine Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen mit Gewinnen von mehr als einer Million Euro von derzeit 23 auf 24 Prozent finanziert. Die Bankenabgabe wird verlängert, für 2027 und 2028 sind jeweils 300 Millionen Euro im Budget veranschlagt.
Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren.
Markus Wallner
Vorarlbergs Landeshauptmann (ÖVP)
Dennoch fehlt Geld im Familienlastenausgleichsfonds, über den Leistungen wie Familienbeihilfen, Karenzgeld und Kinderbetreuungsgeld gezahlt werden. Die Lücke soll mit Einnahmen aus der Einkommensteuer geschlossen werden. Allerdings sinkt dadurch der Anteil von Ländern und Gemeinden an der Einkommensteuer. Für Marterbauer zählen diese in der Gesamtrechnung dennoch zu den Gewinnern. „Sie profitieren in großem Ausmaß von den einnahmenseitigen Maßnahmen, die der Bund im Rahmen dieses Doppelbudgets setzt“, so der Finanzminister in der Budgetrede. Die Ertragsanteile von Gemeinden und Ländern sollten demnach ab 2028 um mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr steigen. Die Dankbarkeit der Landeshauptleute hielt sich in Grenzen. „Wenn Entscheidungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten auf Bundesebene getroffen werden, sind auch die Auswirkungen auf Gemeinden mitzudenken und entsprechend zu kompensieren“, forderte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
1 Milliarde weniger für die Schiene
Wer zahlt, schafft aber nicht immer an. Diese Erfahrung macht gerade Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Er kann mit den Investitionen in die Schieneninfrastruktur große Summen bewegen. Der derzeit gültige ÖBB-Rahmenplan für 2025 bis 2030 sieht ein Budget von 19,7 Milliarden Euro für Modernisierung, Bau und Instandhaltung vor. Davon müssen 1,1 Milliarden eingespart werden. Das bedeutet, dass einzelne Projekte um ein paar Jahre verschoben werden.
NATIONALRAT MIT BUDGETREDE: MARTERBAUER (SPÖ) / HANKE (SPÖ)
Konkret wird die Flughafenspange zwischen Schwechat und Bruck an der Leitha erst 2037 in Betrieb genommen, zwei Jahre später als geplant. Alternativ hätte der viergleisige Ausbau der Nordzulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel Verspätung gehabt. Eine Vorstellung, die seit Wochen für helle Aufregung in der Tiroler Landespolitik sorgt. „So geht das nicht. Das kann nicht sein“, stellte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fest. Eigentlich hätte der Rahmenplan am Mittwoch durch den Ministerrat gehen sollen, der Beschluss wurde aber von der Tagesordnung genommen. Minister Hanke wollte den Ausbau der Brennerstrecke nämlich an eine nachvollziehbare Bedingung knüpfen: Die Arbeiten sollten erst in Angriff genommen werden, wenn Deutschland einen verbindlichen Zeitplan für die Fertigstellung des Nordzulaufs auf bayerischer Seite vorlegt. Die ÖVP wollte diesen Vorbehalt im Rahmenplan nicht mittragen.
Mehr Geld von staatlichen Unternehmen und aus der Schattenwirtschaft
Auch die staatseigenen Unternehmen sollen zahlen: 2028 sollen 180 Millionen Euro durch höhere Dividenden von ÖBAG, Verbund und den Bundesforsten in die Staatskassen fließen. Hier herrscht vorerst das Prinzip Hoffnung. Denn die staatlichen Betriebe müssen diese Gewinne erst erwirtschaften. Aber auch unehrliche Unternehmen werden zur Kasse gebeten. Drei Betrugsbekämpfungspakete sollen ab 2029 rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bringen.
Der Kampf gegen die Schattenwirtschaft ist ein erklärtes Herzensanliegen von Finanzminister Marterbauer. Sein Elan wird nicht in der ganzen Regierung geteilt – vor allem dann nicht, wenn die Sozialdemokratie der Volkspartei unterschwellig unterstellt, in ihrer Zeit an der Spitze des Finanzministeriums den schwarzen Schafen der Wirtschaft nicht genau genug auf die Finger gesehen zu haben.
Günstigere Grundnahrungsmittel, höhere Kosten für niedrige Gehälter
Die Lebenskosten für ärmere Haushalte zu senken, war ein zentrales Wahlversprechen von SPÖ-Chef Andreas Babler. Ab Juli wird ein Teil davon umgesetzt. 400 Millionen Euro kostet es, den Steuersatz für Produkte wie Eier, Milch, Reis, Nudeln, Brot, (manches) Obst und Gemüse von zehn Prozent auf 4,9 Prozent zu senken. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll die Bezieher geringer Einkommen finanziell entlasten.
Allerdings gibt es für Beschäftigte mit Gehältern unter 2600 Euro in Zukunft keine Begünstigung bei der Arbeitslosenversicherung mehr. Künftig gilt auch für diese Gruppe der einheitliche Satz von 2,95 Prozent des Bruttoeinkommens. Besserverdiener leisten auch einen Beitrag: Die Höchstbeitragsgrundlage, also der Teil des Gehalts, auf den Sozialversicherung gezahlt wird, steigt bis 2028 um 200 Euro. In den Kassen von Pensionsversicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind für 2028 Mehreinnahmen von 280 Millionen Euro eingeplant.
Günstiger Diesel, weniger Klimaförderung
Mit 50 Millionen Euro unterstützt die Regierung den Agrardiesel – bereits heuer und noch einmal 2027. Im Gesamttopf der Landwirtschaft (2,8 Milliarden Euro pro Jahr) fällt das kaum auf. Für den schwarzen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist es jedoch ein wichtiges Zeichen – das für die Bäuerinnen und Bauern allerdings langfristig teuer wird: Gegenfinanziert wird der günstigere Treibstoff einerseits durch eine kurzfristige Erhöhung der Dividenden der Bundesforste. Andererseits müssen die Landwirtinnen und Landwirte dauerhaft mehr zu ihrer Pensionsversicherung zahlen. Letzten Endes zahlen also auch sie drauf – und ernten eine schlechte Presse. Denn in Zeiten der Klimakrise stehen Förderungen für fossilen Brennstoff unter besonderer Beobachtung.
Tatsächlich will die Regierung bei den klimaschädlichen Subventionen sogar sparen, allerdings erst ab 2028: 190 Millionen Euro an Förderungen sollen dann gekürzt werden. Welche Unterstützungen dann fallen, weiß die Regierung aber noch nicht: „Die konkrete Ausgestaltung wird verhandelt und erfolgt zeitgerecht“, versprach der Finanzminister – in Zeiten hoher Spritpreise sei hier schlicht nicht mehr möglich gewesen. Marterbauer weiß, an welchen Schrauben man drehen könnte. Sein Ministerium hat die Liste der klimaschädlichen Subventionen ausgearbeitet: 2028 kosten Pendlerpauschale, Dieselprivileg und Co. den Staat rund 2,5 Milliarden Euro. Nicht einmal ein Zehntel davon soll also eingespart werden. Mit den kommenden Budgets ab 2029 sollen die klimaschädlichen Subventionen stärker eingeschnitten werden. Derartige Versprechen hielten in der Vergangenheit aber nicht lange.
Deutlich härter kürzt die Regierung einmal mehr jene Unterstützungen, die das Klima schützen sollen: Mehr als 440 Millionen Euro werden ab nächstem Jahr in den Bereichen Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft eingespart. Die Fördermengen für den Heizungstausch werden halbiert, Steuerprivilegien für E-Autos fallen. Mit der Geräte-Retter-Prämie unterstützt die Regierung derzeit noch die Reparatur von Waschmaschinen und Co. Diese Förderung läuft mit Jahresende aus.
Dabei steigen Österreichs Treibhausgasemissionen derzeit wieder. Ein Plan, wie Österreich seine Klimaziele erreichen soll, fehlt weiterhin. Denn die türkis-grüne Vorgängerregierung hatte etwa den Heizungstausch deshalb so hoch gefördert, weil sie sich auf keinen verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizungen einigen konnte. Derartige ordnungspolitische Maßnahmen waren für ÖVP, SPÖ und Neos bisher aber keine Option.
Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft!
Markus Marterbauer
Finanzminister (SPÖ)
Dabei ist gerade der Ausstieg aus fossilen Energieträgern mehr als nur Klimaschutz, wie der Finanzminister betonte: „Die Abhängigkeit von Öl und Gas macht unsere Wirtschaft instabil. Es macht uns abhängig und ärmer.“ Man brauche daher politischen Mut gegen bewusst gestreute, irrationale Argumente: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft!“ Für diesen Satz erntete Marterbauer zwar den Applaus der oppositionellen Grünen, konnte aber sicht- und hörbar nicht alle ÖVP-Mandatare begeistern.
Alter vor Kühnheit
Auch bei Einschnitten für Pensionistinnen und Pensionen hielt sich die Volkspartei im Parlament zurück. Da vor allem hohe Pensionen nicht zur Gänze an die Inflation angepasst werden, spart sich der Staat rund 280 Millionen Euro pro Jahr. In der Praxis steigen die Seniorinnen und Senioren damit immer noch besser aus als viele andere Bereiche – immerhin wird ihr Einkommen überhaupt erhöht, während etwa die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld oder das Schulstartgeld weiter stagnieren. Dazu verwendet die Regierung 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich, um die Pflege zu verbessern – und 20 Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um Älteren den Umstieg in die digitale Welt zu erleichtern. Das ist so viel wie der gerade von der SPÖ laut getrommelte Anstieg des Frauenbudgets von 34 Millionen Euro 2026 auf 55 Millionen Euro 2028.
„Die Pensionistinnen und Pensionisten werden nicht benachteiligt“, erklärte Marterbauer: „Im Gegenteil, wir sichern ihren verdienten Lebensstandard!“ Als die Abgeordneten der Koalition ihrem Minister daraufhin Applaus zollten, standen sie unter besonderer Beobachtung: Ingrid Korosec (ÖVP), als Seniorenratspräsidentin neben Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) auf der Ehrentribüne, beugte sich gefährlich weit über die Reling, um zu kontrollieren, wie begeistert die Abgeordneten der Volkspartei auf den aus ihrer Sicht schweren Einschnitt reagierten.
Junge Ehrengäste fehlten bei der Budgetrede, dennoch wird Österreich in den Ausbau der Kindergärten investieren. Das muss die Regierung auch: Ab dem nächsten Jahr soll das zweite Gratis-Kindergartenjahr verpflichtend sein – dafür brauchen die Kinder auch ausreichend Betreuung. Mehr Geld gibt es auch für den Ausbau ganztägiger Schulen, Schulpsychologie und inklusive Schulformen. Insgesamt kostet das 340 Millionen Euro – dafür gibt es Laptops und Tablets in Schulen erst ab der sechsten Schulstufe, also ein Schuljahr später als bisher. Insgesamt bleibt dem Bildungsressort damit ein leichtes Plus im Budget: Statt derzeit 12,5 Milliarden Euro stehen 2028 12,9 Milliarden zur Verfügung. Doch auch die steigenden Lehrergehälter werden aus diesem Topf bezahlt.
Kleineres Uni-Budget
In der höheren Bildung wird hingegen gespart. Die Universitätsbudgets für 2027 und 2028 sinken – allerdings nur im Vergleich zum derzeitigen „Rekordbudget“ von 5,23 Milliarden Euro, wie Marterbauer nicht müde wurde zu betonen. Die Gehälter der Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie Universitätsärztinnen und -ärzte seien damit gewährleistet, zeigte sich der Finanzminister überzeugt: „Die medizinische Versorgung ist gesichert, und es muss kein Studiengang geschlossen werden. Das ist die faktenbasierte Widerlegung einer bewussten Panikmache!“ Noch mehr Sorgen dürften sich die Universitäten aber um ihr nächstes Budget machen. Die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2028 bis 2030 wird erst im Herbst verhandelt – die Tendenz zeigt klar nach unten.
Schlankere Verwaltung
Streng ist der Bund zu seinen eigenen Angestellten: Die Regierung hat einen massiven Jobabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Insgesamt sollen bis 2030 rund sechs Prozent aller Verwaltungsposten eingespart werden. Das entspricht etwa 2600 Vollzeitäquivalenten. Jede zweite Pensionierung soll nicht nachbesetzt werden, gleichzeitig wird verstärkt auf künstliche Intelligenz gesetzt. „Jeder Beamte, der die letzten Jahre nur mehr Formulare gestempelt hat, wird nicht mehr nachbesetzt werden“, erklärte Neos-Klubchef Yannick Shetty. In der Praxis wird man das fehlende Personal wohl doch deutlich spüren.
Spürbar werden auch die Förderkürzungen sein, zu denen sich alle Ministerien (in unterschiedlichem Ausmaß) verpflichtet haben. Bis 2029 müssen die einzelnen Ressorts insgesamt 1,95 Milliarden Euro einsparen. Wo genau, ist vielerorts noch offen. Klar ist: Die Kürzungen könnten für viele kleine Initiativen und Vereine existenzbedrohend sein.
Jeder Beamte, der die letzten Jahre nur mehr Formulare gestempelt hat, wird nicht mehr nachbesetzt werden.
Yannick Shetty
Neos-Klubchef
Wackelbudget
„Wir sind ins Gelingen verliebt“, sagte Marterbauer durchaus zufrieden zum Schluss seiner Budgetrede. Doch das zweite Doppelbudget in 13 Monaten wackelt schon vor seinem Beschluss. Das ist nicht die Schuld des Finanzministers. Als Ausgangspunkt werden die Zahlen aus der Konjunkturprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) herangezogen. Im April 2026 war die Situation wegen des Angriffs der USA auf den Iran so unklar, dass das WIFO seine Prognose in drei verschiedenen Szenarien kalkulierte. Zwei Monate später ist ein Ende der Blockade der Straße von Hormus und ein Sinken der Ölpreise immer noch nicht in Sicht.
Die geopolitischen Unsicherheiten spiegeln sich in den wachsenden Budgets des Verteidigungsressorts. 2027 und 2028 stehen Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jeweils knapp über fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Der Ankauf von Nachfolgern für die Eurofighter mit Kosten von rund zehn Milliarden Euro ist im Doppelbudget noch nicht enthalten. Wie der Beschaffungsprozess ablaufen soll, wird im Herbst verhandelt.
Und selbst wenn die Weltwirtschaft den Plänen des Finanzministeriums folgen sollte, würde Österreich in den folgenden Jahren mit einem Budgetdefizit von knapp unter drei Prozent stets am Rande des Maastricht-Zieles entlangschrammen. Anders gesagt: Die Republik plant, stetig neue Schulden zu machen. Nur eben ein bisschen langsamer.
Große Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pensionen, könnten den Staatshaushalt nachhaltig stabilisieren. Sie sucht man in diesem Budget allerdings vergeblich. Die angekündigte Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden soll sie über den Sommer angehen. Man kann nur hoffen, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos nun, da das Budget aus dem Weg geräumt ist, darauf konzentrieren. Ansonsten könnte der nächste Finanzminister seinen Vorgänger zitieren: Danke für nichts.
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Max Miller
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und mag Grafiken. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.
Die Präsentation des Doppelbudgets steht an. Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und kann der Vorschlag überhaupt halten? profil-Redakteure Josef Redl und Max Miller ordnen ein.
Seit gestern liegt das zweite Budget der Regierung vor. Fünf Milliarden Euro werden bis 2028 zusätzlich konsolidiert, dafür an vielen Schrauben gedreht. Das Klima zählt zu den großen Verlierern. Ein Überblick über die gravierendsten Maßnahmen.
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