Die langwierige Prüfung ist offensichtlich nervenzehrend: Vor Kurzem drohte MediaMarkt-Manager Jan Niclas Brandt in der „Kronen Zeitung“ unverhohlen mit einem Rückzug aus Österreich. Davon wären 56 Betriebe mit mehr als 2000 Beschäftigten betroffen. „Mit den von JD.com und Ceconomy angebotenen Zusagen würde MediaMarkt künftig über eine Datenschutzrichtlinie verfügen, die einem Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie ähnelt. Damit gehen wir weit über das hinaus, was üblicherweise für ein Handelsunternehmen gilt“, verlieh Brandt seinem Ärger über die österreichische Bürokratie in einer Pressemitteilung Ausdruck.
Und jetzt schaltet sich auch noch die europäische Politik ein. profil traf im EU-Parlament in Straßburg den Abgeordneten Dirk Gotink, der für die erst 2023 gegründete niederländische Partei NSC im EU-Parlament sitzt. Die NSC gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), der konservativen Fraktion. Gotink war vor seiner politischen Karriere als Assistent und Sprecher von EVP-Chef Manfred
Weber jahrelang einer der ersten Ansprechpartner für Medienvertreter. Gotink sieht die Übernahme einer europäischen Kette durch ein chinesisches Unternehmen kritisch. Allerdings weniger aus kartellrechtlichen Gründen, er argumentiert mit dem Datenschutz: „Hochgerechnet geht es da um die Datensätze von bis zu 100 Millionen Menschen. Wenn man nun an smarte Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik denkt, wo es fast immer eine Internetanbindung gibt, ist das ein Risiko. Die Waschmaschine weiß mehr über den Familienalltag als die Familienmitglieder. Wir sehen das ja auch bei der Vernetzung der Autos, wo es in der Kette der Dienstleister zu konkreten Folgen für die Konsumenten kommen kann – etwa bei Banken oder Versicherungen.“ KI-unterstützte Auswertung dieses Datenschatzes sei das wahre Interesse von China, meint Gotink.
Im Spiel um die Übernahme hat aber auch die EU-Kommission noch mitzureden. Derzeit läuft eine Prüfung im Rahmen der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR). Das ist eine Verordnung aus dem Jahr 2023, die sich im Grunde mit drittstaatlichen Subventionen beschäftigt, die auf den europäischen Markt wettbewerbsverzerrend wirken. Ausgangspunkt dafür war eine Lücke im System: EU-Länder waren hochnotpeinlich auf verzerrende Subventionen geprüft worden, während beispielsweise chinesische Subventionen manchen Herstellern erlaubten, ihre Produkte in Europa zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen. Die EU hat nun eine neue Waffe im Arsenal, um Übervorteilungen heimischer Unternehmen zu bekämpfen. Gotink ist deswegen seit Wochen aktiv. Anfang April richtete er ein offizielles Schreiben an Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera und eine Reihe weiterer Kommissionsmitglieder, in dem er auf die Risiken „abseits des klassischen Wettbewerbsrechts“ hinweist. JD.com sei ein globaler Akteur, die Kommission müsse bei ihrer Bewertung alle Facetten des Deals in Betracht ziehen.
Chinesischer Datenkrake
In dem Schreiben, das profil vorliegt, heißt es: „Die Bewertung durch die Kommission ist eine der letzten Hürden für das Vorhaben. Einmal genehmigt, hat die Übernahme einen massiven Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt.“ Die Kommission müsse sicherstellen, dass die Daten der Konsumenten geschützt und ausschließlich in Europa gespeichert und verarbeitet würden. Die Sorge ist nicht unberechtigt. JD.com ist mit einem Jahresumsatz von rund 160 Milliarden Euro das größte Handelsunternehmen Chinas, wobei der Begriff „Handelsunternehmen“ irreführend ist. JD.com ist ein Technologiekonzern, der die Automatisierung von Logistik und Lieferketten perfektioniert. Die Ware selbst steht dabei nicht im Mittelpunkt. Treibstoff für die Entwicklung des chinesischen Amazon-Pendants sind Daten. Und JD.com sitzt an der Quelle. Der Datenkonzern Tencent war lange Zeit strategischer Investor bei JD.com. Tencent betreibt unter anderem die Super-App WeChat, die eine Unzahl von Funktionen von Messenger und Social Media über Zahlungsdienst, Online-Shopping und Lieferservice bis hin zu digitalen Amtsgeschäften anbietet. Im Rahmen einer Technologie-Kooperation hat JD.com privilegierten Zugriff auf WeChat-Datensätze.
Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass der Vorstoß von einem Abgeordneten aus den Niederlanden kommt. Die Chinesen haben in Dirk Gotinks Heimat mehr als nur einen Fuß in der Tür: Der Technologiekonzern Philips mit Sitz in Amsterdam hat seine Haushaltsgerätesparte an einen Investor aus China verkauft, der den Markennamen des Traditionsunternehmens seitdem als Lizenznehmer führt.
Dirk Gotink hat sich nicht nur aufs Briefeschreiben beschränkt. Bei der jüngsten Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg legte der Niederländer noch nach. Er brachte im Rahmen einer Debatte über den „Digital Markets Act“ mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag durch, in dem die EU-Abgeordneten die Kommission auffordern, die Übernahme in Hinblick auf Daten- und Konsumentenschutz rigoros zu prüfen. Der Antrag ist nichtlegislativ – kann er trotzdem etwas bewirken? Gotink: „Das erhöht den Druck auf die Kommission enorm, sie muss da jetzt handeln. Das EU-Parlament hat eine klare Position bezogen.“
Österreichs Wirtschaftsministerium hat sich noch nicht festgelegt, auch in anderen Ländern wird noch geprüft. Mit Spannung wird vor allem die Entscheidung in Deutschland erwartet. Eine Zustimmung könnte Signalwirkung haben. Grünes Licht aus Berlin wäre freilich nicht überraschend. Immerhin war der deutsche Digitalisierungsminister Karsten Wildberger bis 2025 Vorstandsvorsitzender der MediaMarkt-Muttergesellschaft Ceconomy.
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