Der Fall Mensdorff-Pouilly: ein Freispruch - viele Fragezeichen

Der Fall Mensdorff-Pouilly: ein Freispruch - viele Fragezeichen

Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vergangene Woche rechtskräftig freigesprochen – und gleich unter Artenschutz gestellt. Ulla Kramar-Schmid und Michael Nikbakhsh über die vielen Fragezeichen, die den Weg des Lobbyisten begleiten.

Die hohe Kunst des Lobbyings besteht darin, die Grenzen zwischen Kausalität und Zufall aufzuheben. Kausalität beschreibt das Wechselspiel aus Ursache und Wirkung. Der Zufall dagegen ergibt sich aus der Absenz jeglicher Kausalität. Ein Lobbyist ist dann erfolgreich, wenn er für seine Auftraggeber Kontakte anbahnt (Ursache), die dann tatsächlich in ein Geschäft münden (Wirkung), mit dem er selbst rein gar nichts zu tun hatte (Zufall). Wenn man so will, ist Lobbyismus nichts anderes als die Schaffung kausaler Zufälle.

Und dieses Metier beherrscht Alfons Mensdorff-Pouilly wie kein Zweiter. Wäre Lobbyismus ein Kampfsport, er trüge den schwarzen Gürtel.
Justizpalast Wien, Saal E, Donnerstag vergangener Woche. Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien in der Rechtssache Republik Österreich gegen Mensdorff-Pouilly. Vor einem Jahr war der Lobbyist und Nebenerwerbslandwirt vom Vorwurf der Geldwäsche für den Rüstungskonzern BAE in erster Instanz freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft Wien daraufhin in Berufung gegangen. Und dann das: Ein Drei-Richter-Senat unter dem Vorsitz von Christian Dostal wäscht Mensdorff-Pouilly endgültig rein, der Freispruch wird bestätigt.

Juristisch gesehen hat das OLG an diesem 9. Jänner 2014 gar keine andere Wahl. Das Delikt der Geldwäsche setzt die sogenannte kriminelle Vortat voraus, das zu waschende Geld muss also aus dunklen Quellen stammen (wäre es sauber, müsste man es ja nicht extra weißen). Nun mag man BAE so einiges vorwerfen – aber die Herstellung von, der Handel mit und der Umsatz aus Waffen sind per se noch nicht illegal. Und eigentlich war es in dem 2012 angelaufenen Prozess ohnehin um etwas anderes gegangen: den Verdacht nämlich, Mensdorff-Pouilly könnte von BAE insgesamt 12,6 Millionen Euro erhalten haben, um damit Entscheidungsträger in Zentral- und Osteuropa zu schmieren, im Gegenzug für Rüstungsaufträge. Das ist nur eben nicht Geldwäsche, sondern Bestechung. Bedauerlicherweise konnte die Staatsanwaltschaft Wien nie auch nur einen der mutmaßlich Korrumpierten ausforschen. Daher: Freispruch.

Dass es dem OLG an stichhaltigen Beweisen mangelte, ist das eine, dass aber ausgerechnet der Senatsvorsitzende zur Verteidigung von Mensdorffs Usancen ausritt, das andere. Christian Dostal verstieg sich vergangenen Donnerstag allen Ernstes zu der Begründung, es mache eben einen Unterschied, „ob Milchpulver nach China oder Waffen an Hotspots der Erde verkauft werden“; die Beschäftigung von diskreten Beratern wie Mensdorff-Pouilly sei per se nicht „anstößig“, ja vielmehr „nachvollziehbar“. Dass über Geschäfte dieser Art nicht Buch geführt wird, liegt für Dostal überhaupt in der Natur der Sache: „Das gehört zu einem verdeckten Berater dazu, das dient ja dem Schutz.“

Artenschutz für Lobbyisten also – und für ihre Auftraggeber. Deren hatte Herr Mensdorff-Pouilly bekanntlich einige. Seine Referenzen zeugen von erstaunlicher Vielseitigkeit: Waffen, Fluggerät, Sicherheitstechnologie, Telekommunikation, Medizintechnik. BAE, EADS, Siemens, Motorola , Telekom Austria , Alcatel, Rohde & Schwarz, Dräger. Diese (und andere) Konzerne überwiesen Mensdorff-Pouilly über die Jahre Millionen für nicht näher definierte „Beratungsleistungen“. Dokumentation? Lückenhaft, von vereinzelten „Studien“ und „Konzepten“ einmal abgesehen. Aber, wie wir jetzt wissen: „Das gehört zu einem verdeckten Berater dazu, das dient ja dem Schutz.“

Gerade wenn es um Beschaffungsaufträge der öffentlichen Hand ging, war Mensdorff-Pouilly auffallend oft dabei – nur eben nie mittendrin. 2004 etwa erteilte der damalige Innenminister Ernst Strasser, Parteifreund von Mensdorff-Pouillys Ehefrau Maria Rauch-Kallat, einem Konsortium aus der Telekommunikationsbranche – Telekom Austria, Alcatel und Motorola – den Zuschlag zur Digitalisierung des sogenannten Blaulichtfunks, Projektname „Tetron“. Mensdorff schaffte das Kunststück, im Sold aller drei Konsortialpartner zu stehen. Motorola zahlte 2,2 Millionen Euro, Telekom Austria 1,1 Millionen Euro und Alcatel 720.000 Euro, insgesamt also fast vier Millionen Euro. Selbstredend gab es nie einen Zusammenhang zwischen dem „Tetron“-Auftrag und Mensdorffs Tätigkeit. Für die Telekom Austria zum Beispiel sondierte er den Telekommunikationsmarkt in Osteuropa. Für Motorola analysierte er unter anderem „politische Entwicklungen“ im Nahen Osten. Das ist zumindest seine Version. Es gibt auch andere Wahrnehmungen, jene des früheren Telekom-Managers Gernot Schieszler etwa, der in einem profil-Interview im August 2013 sehr wohl einen Zusammenhang zwischen „Tetron“ und den Honoraren herstellte. Oder jene eines US-amerikanischen Motorola-Anwalts, der im März 2012 gegenüber österreichischen Ermittlern zu Protokoll gab: „AMP war für Motorola für den Blaulichtfunk zuständig.“
2006, also noch zu Zeiten von Schwarz-Blau, beschloss Strassers Nachfolgerin Liese Prokop, die betagte Flotte der Flugpolizei zu modernisieren. Der Auftrag zur Lieferung von acht Helikoptern wurde europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt – unter Innenminister Günther Platter – die EADS-Tochter Eurocopter. Nur drei Monate nach der Ausschreibung sollte Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft ein Betrag von 137.957 Euro gutgeschrieben werden, und zwar von – erraten – Eurocopter Deutschland. Wofür? Unklar. Sein Anwalt Harald Schuster beließ es bei der Auskunft: „Der Zahlungseingang steht in keinem Zusammenhang mit Beschaffungen in Österreich.“
Zwischen 2007 und 2008 rüstete der österreichische Sicherheitsapparat kräftig auf. Das Innenministerium ließ sogenannte IMSI-Catcher , also Telefonüberwachungstechnologie, anschaffen. Hersteller: Rohde & Schwarz. Zwischen März 2006 und Mai 2007 überwies der Münchner Konzern Mensdorffs MPA in mehreren Tranchen einen Betrag von insgesamt 158.919,48 Euro. Man frage nicht wofür, denn einen Konnex gibt es selbstverständlich nicht.

Immerhin konnte ein Geschäftsfall zwischenzeitlich aufgeklärt werden, zumindest mehr oder weniger. 2006 organisierte das Gesundheitsministerium, damals geführt von Mensdorffs Gattin Maria Rauch-Kallat, die Anschaffung von Millionen Pandemieschutzmasken, auf denen die Republik später sitzenblieb. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro. Bestellt wurden die Masken – ohne Ausschreibung – bei zwei Herstellern: 3M und der deutschen Dräger-Gruppe. Im Jahresverlauf 2006 überwies eine österreichische Dräger-Tochter insgesamt 275.591 Euro auf das Konto von Mensdorffs Wiener MPA, auf Grundlage eines mehrjährigen „Beratervertrags“. Mensdorff sollte Dräger, so eine Sprecherin damals, „bei der Erschließung des südosteuropäischen Marktes, beispielsweise mit Marktstudien, unterstützen“. Den weitaus größten Teil dieser Summe, nämlich 198.000 Euro, will Mensdorff für die erfolgreiche Vermittlung von Dräger-Produkten an ein bulgarisches Notfallzentrum erhalten haben.
Soll sein.

Ungleich höhere Summen – nämlich 3,15 Millionen Euro – zahlte Dräger bis 2009 an Mensdorffs ungarische Dependance MPA Budapest, offensichtlich im Zusammenhang mit der Lieferung von Dräger-Narkosegeräten an ungarische Krankenhäuser. Die Hintergründe dieses Deals blieben bis heute im Verborgenen.

Beim Grippemaskengeschäft hingegen war alles supersauber. In einem von Rauch-Kallat angestrengten Verfahren gegen profil konnte sie glaubhaft machen, dass ihr Ehemann „durch die Grippeschutzmasken-Aktion des Gesundheitsministeriums keinen wie immer gearteten Vorteil erlangte“ und sie selbst „diesem dadurch auch keinerlei finanzielle Vorteile verschafft hat“.
Funktechnologie, Überwachungssysteme, Helikopter: drei Geschäftsfälle, die alle direkt mit der Republik zu tun haben – und ein Lobbyist, der mit jedem der involvierten Unternehmen verbandelt war und doch mit all dem nichts zu tun haben will.

Aber so ist das eben, wenn das Wechselspiel aus Ursache und Wirkung um den Faktor Zufall erweitert wird. Schließlich gehört dies „zu einem verdeckten Berater dazu, das dient ja dem Schutz“.
profil versucht übrigens seit Jahren, Alfons Mensdorff-Pouilly zu einem Gespräch zu bewegen. Ohne jeden Erfolg. Er pflegt über andere Kanäle zu kommunizieren. Seinen Anwalt Schuster etwa. Oder auch den Boulevard. Über die Tageszeitung „Österreich“ richtete er der Redaktion im Jänner 2013 nur so viel aus: „Das profil hat sechs Jahre lang bewusst das Falsche geschrieben. Das sind falsche Hunde.“

Wir nehmen das als Kompliment.