Der Hoppala-Landeshautpmann

Der Hoppala-Landeshautpmann Günther Platter

Tirol. Niemand will das Amt von Günther Platter. Wie lange noch?

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Die Kulisse in Seefeld sah aus, als hätte Gott sie für die Fotografen hingezaubert: saftig-grüne Hügel, ein bisschen Sonne und Bilderbuch-Wölkchen, dekorativ über den Himmel verteilt. Doch dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter war am Dienstag vergangener Woche nicht zu helfen.

Als er um die Mittagszeit nach Innsbruck zurückfuhr, setzte die Austria Presseagentur bereits einen „Spruch des Tages“ ab. „Wieso redet denn der Englisch mit mir?“, hatte sich ÖFB-Star David Alaba gewundert, nachdem Platter ihn auf Fussballrasen in Seefeld mit einem beherzten „How do you do?“ abgepasst hatte.

Zu anderen Zeiten wäre dieses Hoppala mit einem Schmunzeln erledigt gewesen. Doch Platter schlingert seit eineinhalb Jahren auf einer schiefen Ebene. Jeder noch so kleine Ausrutscher versetzt ihn in gröbere Turbulenzen.

Noch ist das saure Gesicht nicht vergessen, das er bei der Angelobung der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer vor drei Wochen zog. Beim anschließenden „landesüblichen“ Empfang ließ der Landeshauptmann die Stadtchefin im strömenden Regen stehen. Der Kommandant der Tiroler Schützen hielt den Schirm über sie, als sie allein die Ehrenkompagnie abschritt.

Dass Platter der Zeremonie beleidigt fernblieb, weil die schwarze Stadtpartei die Stichwahl gegen die „Liste für Innsbruck“ verloren hatte, verübelten ihm sogar Parteifreunde. Hochrangige ÖVP-ler tuschelten von einem „gehörigen Affront“ und „mangelnder Ehrfurcht vor dem Amt“. Die „Tiroler Tageszeitung“ kommentierte ungewohnt ätzend, Platter stehe als „schlechter Verlierer“ da.

Das Etikett klebt jetzt an ihm wie ein auf der Straße eingetretener Kaugummi. ÖVP-Mitglieder auf Oppitz-Plörers Liste wurden in die Mangel genommen, Farbe zu bekennen, andernfalls würden sie aus allen ÖVP-Gremien geschmissen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, Bürgermeister von Sölden, wollte es zunächst nicht glauben und fragte keck: „Sind das nicht beides schwarze Listen?“

Vergangene Woche beschied man Oppitz-Plörer, seit 25 Jahren Mitglied der ÖVP, dass man sie im Landesparteivorstand künftig nicht mehr sehen wolle. „Dieses Vorgehen ist nicht sehr strategisch und ohne Sicht auf das Ganze“, kommentiert die Innsbrucker Bürgermeisterin den Affront trocken. Kommendes Jahr bei der Landtagswahl wird man sie brauchen.

Außerhalb Tirols sind die Querelen schwer zu verstehen. Herwig Van Staa hatte die Liste für Innsbruck (LI) 1994 gegründet, weil ihn der amtierende Bürgermeister Romuald Niescher nicht hochkommen ließ. Van Staas Idee, bis zum Wahlsonntag getrennt zu marschieren, danach sollte das schwarze Lager vereint regieren, ging auf. 18 Jahre lang erfüllte das Zwei-Listen-Modell seinen Zweck. Nun holte Oppitz-Plörer Rote und Grüne in die Regierung, und die ÖVP zerfleischt sich in Richtungskämpfen.

2013 wird in den schwarzen Kernländern Niederösterreich und Tirol gewählt. Die Angst, die Tiroler ÖVP könnte im 67. Jahr ihrer Regentschaft schlecht aufgestellt sein, ist mit Händen zu greifen. Die Nervosität zeigt sich für die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Baur auch an kleinen Details, etwa daran, dass die ÖVP die Stadtregierung in Innsbruck als „linkslinks“ verunglimpft.

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der Oppitz-Plörer im Wahlkampf unterstützt hatte, sagte nach dem Urnengang gegenüber ORF Tirol: „Es gibt keine Alternative zu Platter.“ Wortgleich formuliert es Agrarlandesrat Anton Steixner. Für geübte Ohren klingt die doppelbödige Botschaft ziemlich eindeutig: „Hätten wir einen Herausforderer, wäre Platter Geschichte. Aber es gibt keinen.“

Noch findet sich niemand, der den Fehdehandschuh wirft. Der Name des amtierenden Forum-Alpbach-Präsidenten Fischler fällt. Gegen ihn spricht allerdings sein vorgerücktes Alter. Auch Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle ist im Gespräch. Er wird jedoch im Bund gebraucht. Beide Anwärter fühlen sich außerdem in ihren aktuellen Rollen sichtlich wohl und zeigen nicht die geringste Lust, in der Regionalliga zu spielen.

Es ist nicht so, dass es keine politischen Talente mit Ambitionen gäbe. Was fehlt, ist eine Figur, die das zerrüttete bürgerliche Lager einen könnte. Der Gemeindeverbandspräsident und Sölder Bürgermeister Ernst Schöpf etwa profilierte sich als Lobbyist für Bürgermeister, die im Clinch mit Agrargemeinschaften liegen. Damit machte er sich gleichzeitig bei Agrar-Funktionären verhasst. Der Bauernbund würde seine Kandidatur mit allen Mitteln zu vereiteln suchen.

Platter, der sich als Bürgermeister von Zams zuletzt einer Wahl gestellt hatte, will 2013 auf jeden Fall antreten. Zwei Bünde werden allerdings ein gewichtiges Wort mitreden: die Bauern und die Wirtschaft. Die Frauen und die Senioren haben in der Partei nur mehr wenig zu melden. Auch der AAB büßte an Stärke ein, nicht zuletzt deshalb, weil ein Teil der Basis zu Fritz Dinkhausers Liste übergelaufen ist.

In welche Richtung der Bauernbund zieht, ist unklar. Obmann Steixner ventiliert grundsätzliches Desinteresse an einer Kandidatur: „Das tu ich mir nicht an. Ich bin beim Thema Agrargemeinschaften sehr in der Auslage gestanden. Ich kenne meine Grenzen“, sagt er gegenüber profil. Bei Personalrochaden gilt er als Schlüsselfigur. Zieht Steixner sich aus der Politik zurück, wird der Weg für neue Konstellationen frei. Der Bauernbündler könnte Van Staa als Landtagspräsidenten beerben oder an die Spitze des Landesenergieversorgers Tiwag wechseln, heißt es. Allerdings gilt der aktuelle Tiwag-Chef Chef Bruno Wallnöfer noch keineswegs als amtsmüde.

Ebenso denkbar ist, dass Steixner – trotz gegenteiliger Beteuerungen – doch Landeshauptmann werden will. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich genau das ergibt, was Steixner angeblich nie angestrebt hat, konstatiert ein Parteifreund: „Er hat immer betont, dass er für die Regierung nicht geeignet sei. Er kenne seine Grenzen. Dann war er plötzlich in der Regierung. Dann hat er gesagt, als Vize sei er nicht geeignet. Er kenne seine Grenzen. Plötzlich war er Vize.“

Die Innsbruck-Wahl befeuerte indes Pläne, die Landes-ÖVP mit einer „Liste für Tirol“ herauszufordern. Die von Platter aus der Landesregierung gedrängte Van-Staa-Vertraute und Ex-Personalreferentin, Anna Hosp, und Ex-Landesrat Ferdinand Eberle werden als mögliche Proponenten genannt. „Spruchreif ist das nicht, aber es könnte sich in den nächsten Wochen einiges tun“, meint ein ÖVP-Insider.

Tirol war schon öfter für Überraschungen gut. 2008 hatte der Bauernbund geholfen, Platter ins Amt zu heben. Van Staa hatte bei der Wahl 40 Prozent der Stimmen errungen. Das war für Tiroler Verhältnisse zwar nicht glorios, ein Waterloo aber auch nicht. Doch Van Staas Abgang war besiegelt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl hatten Andreas Khol, Bauernbund-Obmann Steixner, Wirtschaftsbündler Jürgen Bodenseer und der damalige Bundesparteichef Josef Pröll bei einem Treffen in Innsbruck ausgehandelt, dass der Posten neu besetzt werden solle. „So kam Platter zum Zug“, erzählt ein ÖVP-ler.

Platters Fähigkeit, sich in den Kulissen parat zu halten und erst aufzutreten, wenn nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gerufen wird, hatte ihn weit gebracht. Mit seinem strategisch-geduldigen Temperament empfahl er sich als Verteidigungsminister, später als Innenminister und 2008 eben als Landeshauptmann. Konkurrenz wurde nicht eben zimperlich aus dem Feld geschlagen. Noch am Wahlsonntag bekundete die damalige Gesundheitslandesrätin Elisabeth Zanon ihre Bereitschaft, das Amt zu übernehmen. Andreas Khol, der bereits bei der Inthronisierung Platters als Verteidigungsminister die Fäden gezogen hatte, soll ihr zu diesem Schritt geraten haben. Zanon, die damals in allen Beliebheitsrankings an der Spitze lag – Platter rangierte unter „ferner liefen“ – war politisch erledigt, noch bevor sie den Führungsanspruch ausformuliert hatte.

Als der gebürtige Zamser Platter das Amt antrat, ging ein Aufatmen durch das Land. „Endlich einer, mit dem man reden kann, der nicht doziert und poltert“, sagten Journalisten. Diesen Bonus hat Platter verspielt. Seit Jahr und Tag macht sich Fritz Dinkhauser, Obmann des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz, einen Spaß daraus, Platter als gitarrespielenden Schönwetter-Landeshauptmann zu karrikieren. Inzwischen gibt es viele, die ihm fehlende Führungskraft attestieren. „Er laviert sich durch, trifft keine Entscheidungen und duldet in seinem Umfeld keine Persönlichkeiten“, sagt Walter Guggenberger, Ex-Klubchef der Tiroler SPÖ in Tirol und Leiter des Bundessozialamts in Innsbruck, stellvertretend für viele. Guggenberger stammt wie Platter aus dem Bezirk Landeck und saß mit ihm Jahre lang im Nationalrat: „Er war für alle immer nur ‚der Günther‘. Als Landeshauptmann kommt man damit allein nicht durch.“

Im Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften um 2000 Quadratkilometer öffentlichen Grund und Boden, den die bäuerlichen Zusammenschlüsse in den Jahrzehnten nach dem Krieg verfassungswidrig an sich gerissen hatten, machte Platter es sich in der Rolle des unparteilichen Mahners bequem – mit dem Effekt, dass sich sowohl die Bauern als auch die Gemeinden im Stich gelassen fühlen. „Er predigt, Gesetze müssen eingehalten werden. Aber das ist Blabla. In Wirklichkeit passiert nichts,“ ärgert sich Ulrich Stern, Gemeinderat in Mieming, wo die örtlichen Agrargemeinschaften besonders schamlos zugelangt haben und die Gemeinde bis heute um das Geld kämpft, das ihr laut höchstrichterlichem Erkenntnis zusteht.

Ab und zu poltert Platter. Das wirkt dann so, als habe er innerlich Anlauf dazu nehmen müssen. Bei der Bezirkstrophäenschau im Bezirk Imst-Land vor wenigen Wochen erklomm er die Bühne, um aus heiterem Himmel eine Novelle des Jagdgesetzes abzublasen. Sein Vize, Agrarlandesrat Steixner, der sie vorbereitet hatte, wirkte konsterniert.

Steixner ist der einzige Überlebende der Van-Staa-Garde. Alle anderen hatte Platter ins Ausgedinge geschickt und durch eher handzahme Quereinsteiger und politische Neulinge ersetzt.

Als engsten Vertrauten holte Platter seinen früheren Kabinettchef Christian Switak und legte das Schlüsselressort Finanzen in dessen Hände. Switak soll seine Macht – im Gegensatz zu Platter – „genüsslich, technokratisch und effektiv“ ausgeübt haben, sagt ein Weggefährte.

Switak stolperte über eine Dachterrassenwohnung, die ihm der Liftindustrielle Heinz Schultz günstig vermietet hatte. Als Landesrat war Switak für Raumordnungsfragen politisch zuständig gewesen, Schultz brauchte ihn gelegentlich für Umwidmungen und Seilbahngenehmigungen. Als der Name Switak auch noch auf der Gästeliste Liste des Waffenlobbyisten und Jägers Alfons Mensdorff-Pouilly auftauchte, war sein Ende eingeläutet. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Parteifreunde behilflich waren, ihn zu Fall zu bringen. Der gebürtige Tiroler aus Wien sei „im Land richtig angekommen“, formuliert es ein ÖVP-Bürgermeister.

Ohne seine rechte Hand wirkt Platter noch tollpatschiger. Anders als ein Landeshauptmann noch vor zehn Jahren kann er auch nicht mehr auf ausschließlich gnädige Medienberichte zählen. Der Ötztaler Aktivist Markus Wilhelm (www.dietiwag.org) schuf im Internet inzwischen eine ernstzunehmende, kritische Gegenöffentlichkeit. Platters Gratisjagden oder das unvereinbare Treiben seines Landesrats Switak schafften es dank Wilhelms akribischer Recherchen nicht nur in die Hauptnachrichten des ORF und in österreichweit erscheinende Printmedien, sondern sogar in die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ oder in die reputierliche „Neue Zürcher Zeitung“.

Dass es in der ÖVP gar nicht so wenige gibt, die das mit Schadenfreude registrieren, ist Platters vermutlich brennendstes Problem. Landtagspräsident Van Staa, durch die Niederlage gegen Platter anfänglich schwer gezeichnet, soll Fragen nach seinem Befinden inzwischen recht gut gelaunt beantworten: „Was wollen Sie? Mit so einem Nachfolger strahlt mein Licht ja noch viel heller.“

Edith   Meinhart

Edith Meinhart

war von 1998 bis 2024 in der profil Innenpolitik. Schreibt über soziale Bewegungen, Migration, Bildung, Menschenrechte und sonst auch noch einiges.