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#FinCENFiles
09/26/2020

Die Hofer-Connection

Eine Firma in der Karibik, Geldflüsse via Moskau und ein Stiftungskonstrukt mit Norbert Hofer an der Spitze: Bankunterlagen aus den USA gewähren Einblicke in frühere Geschäfte im Umfeld des nunmehrigen FPÖ-Chefs.

von Stefan Melichar , Michael Nikbakhsh

18. April 2011, New York, Wall Street: Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bank of New York Mellon bringt eine sogenannte Geldwäscheverdachtsmeldung auf den Weg. In Blockbuchstaben finden sich darin Kurzanalysen zu mehreren Geldtransfers, die in den Systemen der US-Bank aufscheinen und dieser potenziell problematisch vorkommen. Insgesamt umfasst die Meldung zwanzig Seiten. Mittendrin: zwei Firmennamen aus Österreich. Diese weisen, wie nun Recherchen zeigen, einen Bezug zu einem prominenten österreichischen Politiker auf – zum heutigen FPÖ-Chef Norbert Hofer, seines Zeichens dritter Präsident des Nationalrats.

 

Brisantes Leak

 

Die vorliegende Verdachtsmeldung ist Teil geleakter Geheimdokumente des US-Finanzministeriums – genauer gesagt des dort angesiedelten Financial Crimes Enforcement Networks (FinCEN). So heißt die Geldwäschemeldestelle, an die Banken in den USA auffällige Transaktionen melden müssen. Unter dem Titel „FinCEN Files“ berichten 110 Medienhäuser auf der ganzen Welt seit einigen Tagen über brisante Funde in mehr als 2100 vorliegenden Verdachtsmeldungen und anderen Dokumenten.

 

Die Unterlagen waren der Nachrichtenorganisation BuzzFeed News zugespielt worden, die diese in der Folge mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington teilte. Das ICIJ koordiniert nun ein internationales Investigativprojekt, in Österreich recherchiert profil gemeinsam mit dem ORF. Festgehalten sei: Die Meldungen geben – wie der Name schon sagt – lediglich einen Verdacht der jeweiligen Bank wieder und sind per se kein Beweis für Geldwäsche oder sonstiges Fehlverhalten. Es sind darin aber jedenfalls Transaktionen wiedergegeben, die zumindest einem US-Finanzinstitut – aus welchen Gründen auch immer – selbst auffällig vorgekommen waren.

 

350.000 Dollar aus der Karibik

 

Im konkreten Fall zeigte die Bank of New York Mellon (BNYM) 34 verdächtige Überweisungen über insgesamt rund 135 Millionen US-Dollar auf, die über die russische Rosbank gelaufen waren. Involviert waren Firmen, die aus Sicht der BNYM wie Briefkastenfirmen wirkten. Solche Vehikel, die über kein operatives Geschäft verfügen, aber große Summen an Geld verschieben, können ein Warnsignal in Bezug auf Geldwäsche darstellen – noch dazu, wenn sie in Offshore-Destinationen angesiedelt sind.

 

Im konkreten Fall stieß sich die New Yorker Bank an einer Firma namens Agusto Marine Limited auf den Cayman Islands. In der Verdachtsmeldung sind vier Überweisungen vom Februar 2011 angeführt, die von der Offshore-Firma nach Wien gingen: 41.062,14 Dollar zugunsten einer „MAP MANAGEMENT+PLANNING GMBH“, insgesamt 315.052,23 Dollar – in drei Tranchen – an eine „MAP EXECUTIVE FLIGHT SERVICE GMBH“.

Der Schulfreund und die Stiftung

 

Zu diesen beiden Unternehmen finden sich korrespondierende Einträge im österreichischen Firmenbuch. Konkret gab es damals eine  M.A.P. Management + Planning GmbH sowie eine map Executive Flight Service GmbH. Erstes Unternehmen stand zu hundert Prozent, zweites zu 90 Prozent im Eigentum einer map Holding GmbH. Alle drei Firmen wiesen dieselbe Adresse am Wiener Handelskai auf. Die Holding-Firma ihrerseits stand im Eigentum einer PAF Privatstiftung mit Sitz in Linz. Stifter war Peter F.: Pilot, Bedarfsflugunternehmer und ein Schulfreund Norbert Hofers. Hofer – damals Nationalratsabgeordneter und Luftfahrtsprecher der FPÖ – hatte von September 2010 bis September 2014 den Vorsitz im Stiftungsvorstand inne. Das ist jener Zeitraum, in den die von der BNYM aufgezeigten Transaktionen fielen.

„Auf Herz und Nieren überprüft“

 

Wer steckte nun hinter der Agusto Marine Limited – und welche Leistungen haben die Bedarfsflugunternehmen unter dem Dach der PAF Privatstiftung für die Karibikfirma erbracht? Peter F. verweist darauf, dass die map Executive Flight Services GmbH vor einigen Jahren in Konkurs gegangen sei, da ein Kunde die Rechnungen für Flüge nicht bezahlt habe. Er selbst sei in die Abwicklung nicht oder nur sehr wenig eingebunden gewesen – Geschäftsführer waren zwei andere Personen.

 

Die Buchhaltungsunterlagen der zweiten Firma – der map Management + Planning GmbH – wiederum seien „ordnungsgemäß und gesetzeskonform sieben Jahre lang aufgehoben“ worden, teilt F. mit. Eine Nachverfolgung neun Jahre zurück sei daher nicht mehr möglich. Alle Flugzeugeigentümerfirmen, für die man Maschinen betrieben hat, seien von einer renommierten Steuerberatungskanzlei „auf Herz und Nieren überprüft“ worden. Peter F. erklärt: „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals irgendwelche Warnungen von den jeweiligen Banken an uns geschickt wurden.“ Ansonsten hätte man die Operation des jeweiligen Flugzeugs unmittelbar gestoppt und auf Klärung gewartet. „Wir hatten über 40 Flugzeuge in Halterschaft und hatten es nicht notwendig, wegen eines Flugzeuges die ganze Firma zu riskieren.

 

Hofer: „Nicht eingebunden“

 

Seinem Schulfreund Norbert Hofer gibt F. Rückendeckung: Dessen Vorstandstätigkeit sei unentgeltlich erfolgt. Die Vorstände der Eigentümerstiftung seien nicht über Einzelüberweisungen informiert worden, die Firmen hätten schließlich zweistellige Millionenumsätze gemacht. 

 

Ins selbe Horn stößt ein Sprecher des FPÖ-Chefs auf Anfrage: „Norbert Hofer war Vorstand der Privatstiftung, im operativen Geschäft der Gesellschaften jedoch nicht eingebunden.“ Letztere hätten „völlig autonom“ agiert. Der konkrete Sachverhalt sei Hofer „völlig unbekannt“. Es habe zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf irgendwelche Malversationen gegeben. Hofer verfüge aus dem besagten Zeitraum über keine Unterlagen mehr.

 

Oberbank: „Transaktionen nicht nachvollziehbar“

 

Als Letztempfänger-Konten sind in der Verdachtsmeldung der BNYM übrigens Konten angeführt, deren IBAN auf die Oberbank beziehungsweise auf die Sparkasse Pregarten verweisen. Ein Sprecher des Sparkassenverbands ließ in Hinblick auf das Bankgeheimnis konkrete Fragen unbeantwortet. Allgemein betonte er jedoch, dass „sich die Sparkasse Pregarten zu jeder Zeit an die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gehalten hat und hält.“

 

Die Oberbank, zu der laut Verdachtsmeldung die Zahlungen an die map Executive fließen sollten, teilte mit, man habe überprüft, ob Beträge in dieser Größenordnung und zu den genannten Zeitpunkten von der BNYM gekommen seien – und es seien keine derartigen Beträge eingegangen.

 

FinCEN Files: Taskforce bei Erste Group

 

Gut möglich, dass die mehrstufige Zahlungskette an einem Punkt gerissen ist, den die BNYM selbst nicht mehr im Blick hatte. Die Verdachtsmeldung gibt einen Zahlungsfluss über zwei Korrespondenzkonten bei der BNYM wieder. Geld kann nämlich nur zwischen Banken transferiert werden, die einen Vertrag miteinander haben. Überweisungen über mehrere Länder hinweg gehen demnach mitunter über eine Reihe von Stationen. Aus der Verdachtsmeldung ist ersichtlich, dass die Überweisung der Agusto an die map Executive über die Rosbank an die BNYM ging und im nächsten Schritt über die Erste Group laufen sollte.

 

Auch die Erste Group verweist auf das Bankgeheimnis. Man nehme Geldwäsche sehr ernst. „Die Erste Group hat ein sehr engmaschiges System, das Verdachtsfälle der Geldwäsche aufdeckt. Dieses System filtert nach ordentlichen Richtlinien und Datenanalysen.“ Die konsequente Anwendung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen führe dazu, dass die Erste Group regelmäßig Verdachtsfälle ans Bundeskriminalamt melde. Die aktuellen Informationen – gemeint sind wohl die FinCEN Files – kenne man aus den Medien, man sei bisher aber noch von keiner Behörde kontaktiert worden: „Wir haben sofort reagiert und eine interne Taskforce aufgesetzt und analysieren das vorliegende Material auf eine Involvierung unserer Bankengruppe. Wir nehmen uns die Zeit im Detail zu prüfen, glauben aber aus jetziger Sicht nicht, dass wir auf gravierende Auffälligkeiten stoßen werden.“

 

Karibik, Zypern, Russland

 

Könnte die Verdachtsmeldung falsch liegen? Ob und wo die Zahlungen letztlich ankamen, geht daraus nicht hervor. Dafür, dass die Meldung tatsächliche Transaktionen als Grundlage hatte, spricht jedoch die Detailtiefe: Nicht nur, dass die durchaus komplizierten Namen der Empfängerfirmen angegeben sind. Die Mitarbeiter der New Yorker Bank haben zumindest auch Internetrecherchen zu den österreichischen Unternehmen durchgeführt. Sogar auf den Überweisungszweck wird verwiesen – nämlich auf die Bezahlung von Rechnungen, wobei der BNYM augenscheinlich auch die konkreten Rechnungsnummern vorlagen. Von einem grundsätzlichen Versehen ist also nicht auszugehen – noch dazu, wo es sich um eine offizielle Meldung an eine US-Regierungsstelle handelte. Selbst wenn ein Teil des Geldes letztlich nicht auf dem beschriebenen Weg in Österreich gelandet sein sollte: Eine Beziehung zwischen den Unternehmen aus der Stiftungsstruktur und der Offshore-Firma in der Karibik scheint offensichtlich.

 

Aber wer steckt nun hinter der ominösen Agusto Marine Limited? Laut „Cayman Islands Gazette“ wurde eine Firma mit diesem Namen im September 2017 in Liquidation geschickt. Zur Abwicklerin wurde Irina L. bestimmt, eine Anwältin mit Adresse auf Zypern und Studienabschluss in Moskau. Dieser Umstand und die von der BNYM konstatierte Abwicklung von Geldtransfers über eine russische Bank lassen erahnen, in welcher Himmelsrichtung die tatsächlichen Eigentümer der Offshore-Konstruktion zu finden sein könnten.

 

Lesen Sie in der nächsten profil-Printausgabe: Die FinCEN Files: Was die US-Regierungsdokumente über das Geschäft internationaler Großbanken mit schmutzigem Geld verraten – und warum Geldwäsche, so komplex sie auch sein mag, uns alle angeht.

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