Die ÖIAG-Betriebsräte kritisieren Vorstand, Finanzminister und Bundeskanzler scharf

Der Telekom-Austria-Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und América Móvil (Foto: ÖIAG-Chef Rudolf Kemler und America Movil CFO Carlos Garcia Moreno) sorgt weiter für Diskussionen. In einem Interview in der Montag erscheinenden „profil“-Ausgabe üben die Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat Helmut Köstinger (Post), Walter Hotz und Werner Luksch (beide Telekom Austria) scharfe Kritik an ÖIAG-Vorstand, Finanzminister und Bundeskanzler. „Wir haben weder ein Problem mit América Móvil, noch sind wir gegen diese Partnerschaft an sich“, so Telekom-Betriebsratsvorsitzender Walter Hotz: „Unser Problem ist die ÖIAG“. Post-Betriebsratschef Köstinger: „Wenn man einen Vertrag schließt, in dem man sich selbst zum Juniorpartner macht und im günstigsten Fall da und dort ein Vetorecht eingeräumt bekommt, dann ist das ein schlechter Vertrag.“ Am 23. April hatten die Arbeitnehmervertreter gegen das Syndikat gestimmt und waren einer Aufsichtsratssitzung aus Protest ferngeblieben. „Wir wollten uns an dem Versagen der ÖIAG nicht beteiligen“, so Luksch. Laut den Betriebsräten ist die ÖIAG heute eine reine „Ausverkaufsgesellschaft“, deren Kapitalvertreter die „Erfüllungsgehilfen“ von Finanzminister Michael Spindelegger sind. „Bei der Telekom läuft es jetzt in die gleiche Richtung wie seinerzeit bei der AUA“, so Köstinger. „Die Haltung des Bundeskanzlers stimmt uns sehr nachdenklich“, ergänzt Walter Hotz. „Er hätte in Machtwort sprechen müssen. Eine so wichtige Entscheidung darf nicht der ÖVP alleine überlassen werden.“ Die Betriebsräte fordern eine Reform des ÖIAG-Gesetzes.