Dietmar Wassermann wird an deutsche Justiz ausgeliefert

Das Oberlandesgericht Graz hat am Mittwoch der Auslieferung des Kärntner Medienunternehmers Dietmar Wassermann an die deutsche Justiz zugestimmt. Gegen den Eigentümer der "Kärntner Tageszeitung" (KTZ) liegt ein Haftbefehl des Amtsgerichts München vom August 2013 vor, ihm wird Mehrwertsteuerbetrug vorgeworfen. Termin für die Auslieferung, die jetzt Übergabe heißt, wurde vom OLG keiner festgelegt.

+++ Haftbefehl gegen KTZ-Geschäftsführer Dietmar Wassermann +++

Schein- und Briefkastenfirmen
Wassermann hatte gegen die Auslieferung, der vom Landesgericht Klagenfurt bereits stattgegeben worden war, Einspruch erhoben und die Vorwürfe zurückgewiesen. Die deutsche Justiz wirft Wassermann vor, den Fiskus gemeinsam mit elf anderen Beschuldigten über eine Konstruktion von Schein- und Briefkastenfirmen um mindestens 3,8 Millionen Euro an Mehrwertsteuer betrogen zu haben.

+++ Die seltsamen Geschäfte des Dietmar Wassermann +++

„Staatsfeind”
Wassermann war eigenen Angaben zufolge bereits 2007 in Deutschland zu 5,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden, in Deutschland sei er ein "Staatsfeind", man habe ihn ausgewiesen. In der Begründung des Gerichts für die Entscheidung hieß es, Wassermann sei eine "Entkräftung des Verdachts" nicht gelungen. Wassermann meinte anschließend, er habe nichts anderes erwartet und warf den deutschen Behörden erneut Amtsmissbrauch vor.

Zukunft der "Kärntner Tageszeitung" ungewiss
Was die Entscheidung der Justiz für die Zukunft der KTZ bedeutet, war vorerst nicht absehbar. Vergangene Woche hatte die Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) gegen die Zeitung einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Vernehmen nach sind bis zu 200.000 Euro an Rückständen angelaufen, laut KGKK-Direktor Johann Lintner wurde die getroffene Ratenvereinbarung nicht eingehalten. Auch die Gehälter für die Mitarbeiter sind ausständig, ob Wassermann die Insolvenz abwenden will oder die Zeitung pleitegehen lässt, ließ er in den vergangenen Tagen offen.

(APA/Red)