Fall Aliyev: Verfahrenseinstellung gegen Anwalt Gabriel Lansky
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat das Oberlandesgericht Linz die Einstellung des seit 2012 (und zuletzt in Linz) anhängigen Ermittlungsverfahrens gegen den Wiener Anwalt Gabriel Lansky in Zusammenhang mit vermuteter nachrichtendienstlicher Tätigkeit verfügt. Lansky stand unter Verdacht, das österreichische Rechtsschutzsystem im „Fall Aliyev“ im Sinne des kasachischen Geheimdienstes KNB beeinflusst und damit gegen Paragraf 256 des Strafgesetzbuches („geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“) verstoßen zu haben – was Lansky stets bestritt.
Laut dem OLG-Beschluss vom 29. März gibt es keine „objektiven Beweisergebnisse“, dass der von Lansky vertretene Opferverein Tagdyr eine Tarnorganisation des KNB ist. Weder lägen „Anhaltspunkte für eine manipulative (und für Österreich nachteilige) Vorselektion von Beweismitteln vor“, noch sei es der Staatsanwaltschaft Linz gelungen, Lansky „konkrete, tatbildliche Verhaltensweisen“ anzulasten. Der Anwalt wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern.