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FPÖ stimmt gegen bisherige TTIP- und CETA-Linie
11/22/2017

FPÖ stimmt im Parlament gegen bisherige TTIP- und CETA-Linie

Bisher positionierten sich die Freiheitlichen stets radikal gegen Schiedsgerichte.

von Joseph Gepp

Stets hat sich die FPÖ kritisch gegenüber Handelsabkommen wie CETA und TTIP positioniert. Steht diese Haltung nun, wo sie die Freiheitlichen in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP befinden, zur Disposition? Darauf deutet jedenfalls eine Abstimmung im Bundesrat am Dienstag hin. In ihr votierte die FPÖ überraschend für den Einsatz der umstrittenen Investitionsschiedsgerichte.

Konkret ging es in dem Antrag darum, die österreichische Bundesregierung zu einer Haltung zu verpflichten: Beim Ausverhandeln künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene dürfe sie keine Abkommen mehr unterstützen, die "internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen" umfassen, so der Antrag. Die SPÖ und Grünen waren erwartungsgemäß dafür. Die ÖVP stimmte dagegen – wie auch überraschenderweise die FPÖ. Aus der Partei war kurzfristig niemand für eine Stellungnahme gegenüber profil zu erreichen.

Obwohl der Antrag lediglich von SPÖ und Grünen unterstützt wurde, fand er übrigens eine Mehrheit. Der Grund ist, dass die beiden Bundesratsabgeordneten Edgar Mayer (ÖVP) und Monika Mühlwerth (FPÖ) während der Abstimmung den Saal verließen. Demnach darf Österreich künftig nicht mehr Abkommen mit Schiedsgerichtsbarkeit auf EU-Ebene unterstützen, denn eine rot-grüne Mehrheit votierte dafür.

Der Antrag im Bundesrat basiert auf einer so genannten "Einheitlichen Stellungnahme", welche die Bundesländer Ende Oktober an Bundeskanzleramt, Außenministerium, Wirtschaftsministerium und Parlament übermittelt haben. Eingebracht wurde er von der SPÖ und den Grünen.

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