Gusenbauers Ukraine-Lobbying

SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer

SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer

Altkanzler trat 2012/2013 bei sechs Ukraine-Konferenzen auf – auch als Präsident des Renner-Instituts.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, trat SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer zwischen September 2012 und September 2013 bei zumindest sechs Ukraine-Konferenzen und -Podiumsdiskussionen in Europa als „Speaker“ auf (Wien, Brüssel, Berlin, Rom, zweimal Paris). Zu dieser Zeit waren er, der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Polens ehemaliger Präsident Alexander Kwasniewski als Berater der New Yorker Lobbying-Agentur Mercury Public Affairs tätig. Mercury Public Affairs war im April 2012 von Donald Trumps späterem Wahlkampfberater Paul Manafort (indirekt) beauftragt worden, das Image der Ukraine im Westen zu verbessern; bezahlt wurde der Auftrag nach Erkenntnissen der US-Justiz aus dem Umfeld des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, für den Manafort arbeitete. Aus einer Mitteilung von Mercury Public Affairs an das US-Justizministerium 2017 geht hervor, dass Mercury Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski als „Experten“ engagiert hatte.

Auffallend ist, dass bei drei der Events mit Ukraine-Bezug und Gusenbauer-Beteiligung das Karl-Renner-Institut als „Mitveranstalter“ in Erscheinung trat: bei einer Ukraine-Konferenz im Renner-Institut selbst 2012; bei je einer Veranstaltung an der École Militaire (2012) und der Académie Diplomatique (2013) in Paris. Gusenbauer war zwischen 2000 und Ende 2017 Präsident der politischen Akademie der SPÖ. Gusenbauer wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern. Sein Nachfolger an der Spitze des Instituts, SPÖ-Chef Christian Kern, erklärte dem Magazin auf Anfrage: „Wir haben in der Buchhaltung nachgesehen und keinen Beleg gefunden. Für die von Ihnen genannten Veranstaltungen ist kein einziger Euro rausgegangen. Das waren jedenfalls keine offiziellen Geschichten des Renner-Instituts.“