Hans-Peter Martin: Flüge mit der Business-Class, Expo-Trip auf EU-Kosten

Hans-Peter Martin: Flüge mit der Business-Class, Expo-Trip auf EU-Kosten

Rechtzeitig vor dem EU-Wahljahr teilt Hans-Peter Martin wieder Rundumschläge gegen vermeintliche Privilegienritter aus – und verschweigt nobel sein eigenes Sündenregister: Business-Flüge, Trip auf Parlamentskosten, Sitzungsgelder trotz Abwesenheit.

Der deutsche EU-Abgeordnete Jo Leinen machte seinem Ärger vergangene Woche in einem Rundmail an Kollegen Luft: „Wie ich gehört habe, hat
H.-P. Martin im Flugzeug Abgeordnete auf ihren Sitzplätzen gefilmt. Gestern und heute Morgen hat er vor einem Hotel Abgeordnete gefilmt, die den Chauffeurservice des Europäischen Parlaments in Anspruch nehmen wollten. Darüber hinaus hat er die Tür eines Dienstwagens aufgerissen und bei laufender Kamera den Chauffeur mit der Frage überfallen, wer den Wagen bestellt habe. Das Parlament sollte sich nicht erneut derartige Praktiken jenseits der Legalität gefallen lassen.“

Hyperaktivität
Hans-Peter Martin, wieder einmal. Der Quengler unter den EU-Parlamentariern legt Hyperaktivität an den Tag. In der „Kronen-Zeitung“ wärmt er bekannte Affären auf; in Aussendungen empört er sich über Kollegen; seine Homepage füttert er regelmäßig mit Blogs – und zwischendurch lauert er Mandataren mit der Kamera auf.

Diese Betriebsamkeit hat ihren Grund: Der unabhängige – und überdies von allen Mitstreitern verlassene – Abgeordnete will es bei den EU-Wahlen im Mai kommenden Jahres wieder wissen. Deshalb dreht er an der Fortsetzung der Fortsetzung der Fortsetzung jener Endlos-Soap, die er noch in jedem Wahlkampf abgespult hat: Schauplatz Brüssel, der Tummelplatz für Verschwender, Privilegien-Ritter und Abzocker – er, der einzige Aufrechte in dieser verlotterten Welt. Dabei ist der österreichische Abgeordnete beileibe nicht der Superman, als der er sich gern inszeniert. Der erbitterte Privilegienbekämpfer nimmt nämlich selbst gern Privilegien in Anspruch.

Auf der Homepage www.hpmartin.net ist ein „Ehrenkodex“ nachzulesen, Martins Maßstab, den er an sich und andere Parlamentarier anlegt. Da heißt es etwa: „EU-finanzierte Reisen, gerade in Nicht-EU-Länder, dürfen nichts mit Urlaub zu tun haben.“ Nun begab es sich, dass eine Delegation des EU-Parlaments, darunter Eva Lichtenberger (Grüne) und HPM, zwischen 31. Oktober bis 5. November 2010 China besuchte. Ziel waren Peking, Wuhan und Chengdu. Martin flog bereits am 28. Oktober, Lufthansa von Brüssel via Frankfurt nach – Schanghai.
Schanghai?

Was Martin dorthin verschlug, erhellt ein Mailverkehr, den er im Vorfeld der Reise führte, und zwar mit Managern eines deutschen Küchengeräteherstellers: „... jetzt will ich mir aber auf dem Weg nach Beijing zu unserer nächsten Parlamentarier-Tagung gerne noch ein paar Pavillons ansehen. Dabei brauche ich wirklich nur Hilfe beim beschleunigten Zugang in die Pavillons und evt. auf das Expo-Gelände selbst. … Ankunft … 29. Oktober. Da Diplomatenpass-Besitzer geht Abfertigung schnell, kann also wohl ca. 11 Uhr schon am Expo-Eingang sein. … keinerlei Termine, will nur viel Expo. … womit könnten Sie mir freundlicherweise behilflich sein?“ Es blieb nicht bei dieser einen Anfrage. Martin legte nach, bis der Manager des Konzerns klarstellte: „Wir sind ein Hersteller von Haushaltsgeräten, und ich verfüge vielleicht über gute Kontakte, aber wir sind kein Reiseveranstalter.“

Sein Ansuchen landete bei der Protokollchefin des Deutschland-Pavillons in Schanghai, die ihn schließlich auf dem Expo-Gelände eincheckte: „Ich habe bereits für 2 andere Gäste für den 30.10. und den 31.10.2010 ein Besuchsprogramm erstellt. Gerne können Sie sich zu den beiden gesellen“; die Tage zuvor dürfe er mit einem VIP-Pass „die Expo auf eigene Faust erkunden“.

Martin nahm das Angebot gern an. Ehe er am 31. Oktober nach Bejing zu seinen Kollegen weiterreiste, bedankte er sich bei den Veranstaltern artig für die „großzügige Hilfe“ und die „Spezialführung“.

Flüge mit der Business-Class
Diese Reise ist auch aus einem anderen Grund von Interesse. Martin, der derzeit auf Brüsseler Ebene gegen innereuropäische Business-Class-Flüge für Abgeordnete kampagnisiert, hatte damals sehr wohl im Business-Abteil Platz genommen: von Brüssel nach Frankfurt und auch auf dem Heimweg von Frankfurt nach Brüssel. Heute behauptet er auf seiner Homepage, er habe „auf dieses Privileg stets verzichtet“.

Bezahlt wurde das Ticket, wie aus den Reiseunterlagen hervorgeht, vom EU-Parlament. Ein Abstecher zur Expo also, auf Kosten Brüssels, und das streckenweise Business – Martin hätte dies keinem anderen Parlamentarier durchgehen lassen.

Umso wortreicher rechtfertigt er sich: „Bis zu meinen hartnäckigen Rücken- und Schulterbeschwerden samt heftigem Tinnitus ab Sommer 2009 bin ich auch als Mitglied der China-Delegation immer wieder Economy geflogen. Im konkreten Fall war ich in der Reisestelle des Parlaments und bat um einen möglichst günstigen Business-Class-Flug.“ Die Strecke Frankfurt–Brüssel habe er nur deshalb in der Business Class akzeptiert, „weil verschiedene Buchungsklassen bei Anschlussflügen teurer kommen“. Und der Besuch der Expo sei natürlich „rein beruflich“ gewesen.

Auch einen anderen Vorfall hätte Hans-Peter Martin niemand anderem durchgehen lassen als Hans-Peter Martin. Im Februar 2011 intervenierte er bei einem Versicherungskonzern, um vier Karten für ein Achtelfinale der Champions League zu ergattern. Erfolgreich. „Lieber Herr Dr. Martin, ich habe jetzt die 4 Tickets für FC Bayern : Inter Mailand am 15.3. hier liegen. Soll ich sie Ihnen samt Rechnung (331 Euro in Summe, Anm.) schicken?“, fragte die Kommunikationsabteilung des Unternehmens am 22. Februar 2011 via Mail bei Martin nach.

Ein Widerspruch mehr. Klagt Martin doch auf seiner Homepage: „Angebote zu Gratis-Luxusreisen, Galadiners, Autotests und Gruselwandern – fast täglich wollen Lobbyisten den unabhängigen EU-Abgeordneten H.P. Martin verführen.“ Gleichzeitig ist er Lobbyist in eigener Sache. Martin sagt nun, es habe sich um „private Kontakte“ gehandelt: „Mit mehreren internationalen Freunden teile ich die Leidenschaft für Fußballspiele. Immer wieder geben wir einander Tipps, wie wir an Karten kommen können, die ich, so ich einen Zugang bekomme, selbstverständlich immer bezahle.“
Kartenkauf via Internet wäre freilich auch eine Option gewesen.

Was Martin immer schon erzürnte, waren Abgeordnete, die Taggeld beziehen, obwohl sie nicht an Sitzungen teilnehmen. In seinem Ehrenkodex verpflichtet sich Martin dazu, „anderen nichts vorzuwerfen, was man selbst tut“.

Nun: 20. Oktober 2010. Das EU-Parlament tagt von neun Uhr bis fast Mitternacht, namentliche Abstimmungen stehen auf der Tagesordnung. Hans-Peter Martin ist in der Anwesenheitsliste eingetragen, stimmt aber laut Protokoll kein einziges Mal ab. Zufall?

12. Dezember 2012: Das EU-Parlament tagt von neun bis 22.45 Uhr. Hans-Peter Martin ist in der Anwesenheitsliste eingetragen, wieder wird namentlich abgestimmt, wieder taucht der Name Hans-Peter Martin nicht auf.

Kann es sein, dass Martin Sitzungen schwänzte und trotzdem Taggeld kassierte, indem er sich in die Anwesenheitsliste eintrug? Natürlich nicht, sagt Martin: „Nach meiner auftretenden Erkrankung im Sommer 2009 fuhr ich während der Sitzungswoche in Straßburg immer wieder zu medizinischen Spezialisten. Da solche Personen sehr gefragt sind und man sich nach deren Terminen richten muss, war es nicht immer möglich, mittags an den Abstimmungen in Straßburg teilzunehmen.“

Martin geht auf dünnem Eis. Tatsache ist, dass er der bislang einzige EU-Mandatar ist, der vom Europäischen Gerichtshof zur Rückzahlung von 163.381 Euro verdonnert wurde, weil er Sekretariatsgelder regelwidrig verwendet hatte.

Tatsache ist auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Martin wegen Betrugs, Fördermissbrauchs und Untreue ermittelt. Er steht im Verdacht, 1,5 Millionen der staatlichen Wahlkampf-Unterstützung privat verwendet zu haben. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hatte 2011 Anzeige erstattet, nachdem ihm Unterlagen von Martins Buchhaltung zugespielt worden waren, die erhebliche Ungereimtheiten aufwiesen (profil berichtete ausführlich). Ehrenhauser, der mit Martin gemeinsam den EU-Wahlkampf 2009 bestritten hatte, wandte sich damals enttäuscht ab: „Er verhält sich wie ein Scharlatan. Seine Heuchelei treibt die Wähler zu den Rechten.“

Ob die Ermittlungen gegen Martin bis zur Europawahl eingestellt sind oder Anklage erhoben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Und das ist nicht die einzige Unwägbarkeit. Bis jetzt hat sich Martin noch mit jedem, der mit ihm politisch zu tun hatte, überworfen. Das ist auch der Grund, warum er heute wieder Einzelkämpfer ist, obwohl die Liste Martin 2009 mit drei Mandataren ins EU-Parlament eingezogen war.

Andere Fraktionen wollen mit ihm jedenfalls nichts zu tun haben. 2009 hatte er versucht, seine Liste bei den Liberalen anzudocken. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa winkte allerdings dankend ab.