Hypo Alpe-Adria: Scharfe Kritik von Uniqa-Vorstandschef Brandstetter an Sondergesetz

Hypo Alpe-Adria: Scharfe Kritik von Uniqa-Vorstandschef Brandstetter an Sondergesetz

„Regierung enteignet hundertausende Österreicher“ – Anleihenausfall würde Deckungsstock für 1,1 Millionen Lebensversicherungspolizzen treffen.

Wie "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kündigt Andreas Brandstetter, Vorstandsvorsitzender der börsennotierten Uniqa Insurance Group AG, entschlossene rechtliche Schritte gegen das im Ministerrat beschlossene „Hypo-Sondergesetz“ an, das die Löschung nachrangiger mit Landeshaftung versehener Anleihen der Hypo Alpe-Adria in einem Nominale von 800 Millionen Euro vorsieht (die bisher genannte Summe von 890 Millionen Euro trifft nach „profil“-Recherchen nicht zu. Demnach laufen einzelne nachrangige Titel im Nominale von rund 90 Millionen Euro über das Jahr 2019 hinaus und sind damit ebenso wenig vom Schuldenschnitt erfasst wie die bundesbehafteten Nachranganleihen).

Die Versicherungsgruppe hat betroffene Hypo-Papiere im Volumen von 35 Millionen Euro zur Gänze in den sogenannten Deckungsstock der Lebensversicherung eingestellt. Diese gesetzlich vorgeschriebene Reserve muss aus Prämieneinnahmen gebildet werden, um daraus jederzeit Ansprüche von Versicherten befriedigen zu können. Rechtlich gesehen handelt es sich somit um ein treuhändig zu verwaltendes Sondervermögen; es ist deshalb nicht das Geld der Versicherung. Laut Brandstetter wäre im konkreten Fall der Deckungsstock für 1,1 Millionen Uniqa-Lebenspolizzen von einem Totalausfall der Hypo-Anleihen betroffen, wenn auch in geringem Ausmaß.

„Dieses Gesetz verdient den Kafka-Preis für Surrealismus“, so Brandstetter. „Diese Hypo-Anleihen waren niemals Spekulationspapiere. Wir sind verpflichtet, den Deckungsstock in mündelsicheren Papieren zu veranlagen. Die Hypo-Anleihen mit Landeshaftung waren genau das.“ Und weiter: „Die Regierung enteignet damit nicht etwa Finanzspekulanten, sondern hunderttausende Österreicher, die somit doppelt betraft werden: als Steuerzahler und als Versicherungsnehmer.“

Brandstetter spricht gegenüber „profil“ von einem „verfassungs- und EU-rechtswidrigen Enteignungsgesetz, gegen das wir alle gebotenen rechtlichen Schritte einleiten werden. Darüber hinaus werden wir auch unsere Kunden sehr offen über die Sachlage informieren.“