Hypo Alpe-Adria wird nicht in Insolvenz geschickt

Hypo - Hypo Alpe-Adria wird nicht in Insolvenz geschickt

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Hypo Alpe-Adria über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abzuwickeln. Zugleich soll Kärnten zumindest mit Mitteln des Zukunftsfonds mitzahlen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien.

Halter von nachrangigem Kapital sollen ebenfalls beteiligt werden, mit Bayern soll es einen Generalvergleich geben.

Die Hypo werde nicht in die Insolvenz geschickt, weil das Risiko daraus nicht kalkulierbar gewesen wäre, begründete Spindelegger die Entscheidung. Auch Taskforce-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.

Zugleich lässt das gewählte Modell weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen: Denn die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) "prinzipiell konkursfähig", so Nowotny. Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.

Mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen. Wie das Gesetz aussehen könnte, wird von Spindelegger bewusst offen gelassen. Es geht um 1,9 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert."

Zahlen, wie groß der Abbauteil wird oder wie viel Geld für die Bilanz 2013 noch nachgeschossen werden muss, wurden heute nicht genannt. Diese sollen heute Abend in den Gremiensitzungen der Bank auf den Tisch kommen. Die Töchter am Balkan sollen so rasch wie möglich verkauft werden, wobei Nowotny davon ausgeht, dass dies noch heuer möglich ist.

(APA/Red.)