Karl-Heinz Grasser: Auffällige Provisionszahlungen rund um Post-Privatisierung 2006

Karl-Heinz Grasser: Auffällige Provisionszahlungen rund um Post-Privatisierung 2006

Post-Privatisierung: Gemeinschaftsunternehmen von Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser flossen 150.000 Euro zu.

Die unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser vollzogene Teilprivatisierung der Österreichischen Post AG im Mai 2006 wirft neue Fragen auf. Peter Hocheggers Beratungsgesellschaft Valora AG verrechnete der am Börsegang beteiligten Investmentbank Raiffeisen Centrobank AG auf Grundlage eines 2003 geschlossenen Beratervertrages damals eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro netto.

Gemäß Gutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Matthias Kopetzky wurde in weiterer Folge annähernd die Hälfte der Summe, exakt 150.000 Euro, von der Valora AG in zwei Tranchen weitergereicht: an die ursprünglich von Hochegger und Walter Meischberger gegründete Wiener Valora Solutions GmbH, an welcher Grasser sich im Februar 2007 zu einem Drittel beteiligt hatte. Dies auf Grundlage von Rechnungen (Rechnungszweck: "Post-Börsegang"), deren Gehalt vom Sachverständigen angezweifelt wird: "Rein inhaltlich erbrachte die Valora Solutions ... keine Leistungen, was schon zeitlich gesehen auch nicht möglich gewesen wäre, weil die Valora Solutions erst im Jänner 2007 ... gegründet wurde und überdies keine Mitarbeiter hatte, welche die Leistungen erbringen hätten können, der Post-Börsegang jedoch schon im Jahr davor stattgefunden hat." Grasser hat Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Post-Börsegang in der Vergangenheit wiederholt in Abrede gestellt. Im Untersuchungsausschuss 2012 präzisierte er seine Verantwortung dahingehend, dass er von Verträgen der Solutions "nicht profitiert" und seine Anteile 2008 um einen Euro an Meischberger verkauft habe.