Pakete auf einem Fließband.
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Wie will die Regierung ihre Paketabgabe eigentlich einheben?

Die Regierung will die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel durch eine Paketabgabe finanzieren. Das wird kaum funktionieren.

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Das Jahr hatte kaum begonnen, doch nach zwei Tagen Regierungsklausur verkündete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch vergangener Woche selbstbewusst: „2026 wird das Jahr des Aufschwungs für Österreich.“ Damit davon möglichst viele Menschen profitieren, hat die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab 1. Juli beschlossen. „Natürlich mit einer Gegenfinanzierung“, erklärte Stocker. Und zwar: „Eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten wie China.“ Die Kosten der Mehrwertsteuersenkung sind mit 400 Millionen Euro budgetiert. Wie viel davon über eine Paketabgabe zurückverdient werden soll, ist noch unklar. Mehr noch: Es ist völlig unklar, ob so eine nationale Paketabgabe überhaupt funktionieren kann.

Josef Redl

Josef Redl

ist Redakteur im Wirtschafts-Ressort.