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Wirtschaft
03/20/2021

Parteispenden-Kommunikation auf Blümel-Handy

Der heutige Finanzminister Gernot Blümel war 2019 mit einem deutschen Investor bezüglich einer möglichen Spende für die ÖVP in Kontakt.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stieß auf eine Handy-Kommunikation des heutigen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) mit dem deutschen Investor Christian Angermayer. Am 16. Juni 2019 schrieb Blümel: „Hat mich auch sehr gefreut! Und vielen Dank für die Unterstützung! Die genauen Daten schicke ich morgen durch. Hier mal meine persönliche Mail Adresse: (…) LG Gernot“. Dies ergibt sich aus einem Amtsvermerk der WKStA, der Teil des Ermittlungsakt zur Causa Casinos ist.

Damals war die türkis-blaue Koalition bereits Geschichte, die Parteien bereiteten sich auf den Wahlkampf vor. Angermayer teilte auf Anfrage mit: „Ich kenne Herrn Blümel von verschiedenen politischen Events. Ich erachte die österreichische Politik von Sebastian Kurz und der ÖVP (ebenso wie die EU Politik) als Vorbild für konservativ-liberale Politik in Europa, und hatte daher aus eigener Initiative angeboten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die ÖVP und ihre Arbeit zu unterstützen.“ Offenbar sollte es um eine finanzielle Zuwendung gehen – wobei diese letztlich nicht umgesetzt worden sei: „Da sowohl Herr Blümel als auch ich sehr beschäftigt sind, gab es dann jedoch kein Follow Up und Herr Blümel hat sich nicht mehr gemeldet, so dass es zu keiner Spende kam.“

Ein möglicher Grund: Kurze Zeit nach der vorliegenden Blümel-Nachricht wurden in Österreich die Möglichkeiten für Parteispenden deutlich beschränkt, die ÖVP beschloss, im Wahlkampf 2019 überhaupt keine Spenden von Privatpersonen oder Unternehmen anzunehmen.

Blümels Anwalt Werner Suppan hielt auf profil-Anfrage fest: „Als Politiker triff mein Mandant bei den verschiedensten Veranstaltungen sehr viele Persönlichkeiten. Viele wollten im Jahr 2019 die Neue Volkspartei unterstützen, damit der Kurs für Österreich fortgesetzt werden konnte“. Bemerkenswert scheint allerdings, dass es sich bei Angermayer um einen finanzstarken Investor mit deutschem Pass, Adresse in London und Firma auf Malta handelt. Amgermayer wurde medial auch in Zusammenhang mit dem untergegangenen DAX-Konzern Wirecard gebracht.

Anwalt Suppan teilte mit, dass es „keine Spende oder sonstige Zuwendung von Herrn Angermayer und auch keinen fortgesetzten Kontakt meines Mandanten“ gegeben habe. Die WKStA knüpft an diese Blümel-Nachricht keinen strafrechtlichen Vorwurf. Die Ermittler interessieren sich vielmehr für die E-Mail-Adresse, die Blümel als seine „persönliche“ angegeben hat – die aber dennoch einen ÖVP-Konnex aufweist.

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