Spritpreis-Chaos: Verlängerung auf der Schmalspur

Österreich hat ein Inflationsbewältigungstrauma. Die Folgen der Energiekrise im Jahr 2022 und 2023, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sind noch immer nicht verdaut. Mit dem Krieg im Iran schnellten die Energiepreise aber erneut in die Höhe. Darauf hat die Regierung im April mit einem staatlichen Eingriff in die Spritpreise reagiert: Zum einen wurde die Mineralölsteuer pro Liter Diesel oder Benzin um fünf Cent gesenkt. Zum anderen beschloss die Regierung eine Art Obergrenze für die Erhöhung sogenannter Raffineriemargen für große Treibstoffhändler wie zum Beispiel die teilstaatliche OMV. 

Für Konsument:innen war Treibstoff im April damit um zehn Cent pro Liter günstiger als es ohne den Preiseingriff gewesen wäre. Bindend war die Maßnahme für Treibstoffverkäufer ab einer Größe von 30 Tankstellen für die Dauer von vorerst einen Monat. Und das nicht unbedingt zu deren Freude.

Denn zuletzt wiesen Branchenvertreter darauf hin, dass die Maßnahme sie zwinge, Sprit unter dem Einkaufspreis zu verkaufen. Und genau dieses Argument dürfte die Verhandlungen über die Verlängerung der Anti-Teuerungs-Maßnahme am Donnerstag an die Kippe gebracht haben. Tankstellenbetreiber hatten sich zuvor in einem Brief an das für die Margenbegrenzung zuständige Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gewandt und ein Ende der Maßnahmen gefordert. 

Wer (deutlich) mehr verlangt als die Konkurrenz, kann seinen Sprit wahrscheinlich nicht verkaufen. Manche Tankstellenbetreiber sehen sich deshalb genötigt, zum Einkaufspreis anzubieten, geht aus dem Schreiben hervor, das profil vorliegt. Außerdem beklagen die heimischen Betreiber von kleineren und mittleren Tankstellen-Unternehmen, dass keiner ihrer Vorlieferanten die eigentlich gesetzlich verordnete Margenreduktion weitergegeben habe. Einzige Ausnahme sei die heimische OMV, die zwar bereit gewesen sei, eine Reduktion zu akzeptieren, aber eben nicht auf Dauer. Diese hat in Österreich eine Sonderrolle. Sie ist nämlich nicht nur Tankstellenbetreiberin, sondern der einzige Raffineriebetreiber. Sie muss also nicht über einen Zwischenhändler Sprit einkaufen.

Kammer gegen Verlängerung

„Jeglicher Eingriff in die Marge ist immer schlecht für das Geschäft, schlecht für zukünftige Investoren und in dem Fall leider auch schlecht für den Wettbewerb“, so Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands der Energiehändler in der Wirtschaftskammer. 

Er stellt auch die Wirksamkeit der Maßnahme in Frage: Der Rückgang der Preise von etwa 2,40 Euro  auf 1,80 Euro sei primär auf Marktbewegungen zurückzuführen, nicht auf die Regulierung. Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus führen zum Preisanstieg.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wies bereits im März darauf hin, dass die Spritpreisbremse negative Effekte auf den Wettbewerb und den heimischen Wirtschaftsstandort haben könnte. Die kleinen Anbieter verlieren durch die höheren Einkaufspreise ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Bei den Treibstoffverkäufern sind die Preise dennoch um 12 Cent oder mehr gesunken, so Johannes Mayer, Leiter der Abteilung für Volkswirtschaft bei der E-Control. Der Kritik der Händler widerspricht er nicht, aktuell seien die kleinen Betreiber um mehrere Cent pro Liter teurer.

Politische „Verzweiflungstat“

„Die Spritpreisbremse ist mehr oder weniger eine wirtschaftspolitische Verzweiflungstat“, so Michael Böheim, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (wifo). Denn es gäbe kurzfristig wenig andere Möglichkeiten, die Inflation zu dämpfen. 

Was der Regierung mit der Maßnahme auch gelang: Um 0,1 bis 0,25 Prozentpunkten dürfte die Spritpreisbremse die Inflation im April gedämpft haben. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria stieg sie insgesamt um 0,3 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent. Ohne Spritpreisbremse wäre sie also bei rund 3,5 Prozent. 

Auslaufen im Mai

Der Appell aus der Branche lautet dennoch: die Margenbegrenzung aufzuheben und nur die Senkung der Mineralölsteuer zu verlängern. Die Tankstellen mit Negativ-Margen wollen laut Kammer regressieren. Weder Wirtschafts- noch Finanzministerium wollten dazu Stellung nehmen. 

Beschlossen wurde am Donnerstag schließlich, dass die Reduktion der Mineralölsteuer auf zwei Cent statt fünf gesenkt wird. Die Margenbegrenzung wird nach einem Monat  auslaufen. Bis 14. Mai bleibt die Begrenzung bei fünf Cent pro Liter, danach wird sie auf 2,5 Cent  bis zum Monatsende reduziert. Die Mehreinnahmen des Staates liegen aktuell bei sechs Cent pro Liter. Wenn die Preise steigen, steigt auch automatisch die Mehrwertsteuer. Diese sollen auch im Juni an die Konsument:innen zurückgegeben werden, so das Wirtschaftsministerium. 

Beliebt dürfte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit dem Markteingriff jedenfalls nicht gemacht haben: Ein anonymer Funktionär wirft ihm gegenüber profil einen „Hauch von Kommunismus“ vor. 

„Eine Rede von Trump macht da mehr aus als die Spritpreisbremse“, entgegnet Johannes Mayer von der E-Control. Sprit sei global knapp. Irgendjemand müsse weniger konsumieren. Letztendlich bestimmt die Geopolitik die Preise. Die nationalen Eingriffe sind nur begrenzt wirksam.