Telekom Austria: 200.000 Euro als verdecktes Lobbying an SPÖ-Verlag

Telekom Austria: 200.000 Euro als verdecktes Lobbying an SPÖ-Verlag

Ein 200.000 Euro-Geschäft der Telekom Austria mit dem SPÖ-Verlag echo-Medienhaus war „verdeckte Finanzierung von Lobbyinganstrengungen“. Die Ermittlungen gegen den ebenfalls involvierten Unternehmer Ali Rahimi wurden indes eingestellt.

Die Telekom Austria wickelte 2004 Verlagsgeschäfte in Höhe von 200.000 Euro mit dem SPÖ-nahen Wiener Medienhaus echo ab, bei denen es sich aus TA-Sicht um verdecktes Lobbying handelte.

Laut profil übermittelte die Telekom im September 2013 auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Wien Unterlagen zu ihren Geschäften mit echo. Darin fand sich ein E-Mail des damaligen TA-Marketingchefs Stefan Tweraser an Vorstandsmitglied Gernot Schieszler zu einem „Kundenprojekt“ aus dem Jahr 2004. Auszüge des Mails im originalen Wortlaut: „Echo-Verlag: € 200.000 für die verdeckte Finanzierung von Lobbyinganstrengungen in Wien (SPÖ-nahe) – wird durch Inserate u.ä. in den Echo-Verlagsmedien ,aufgebraucht‘.“

Der Geschäftsführer des echo-Medienhauses, Christian Pöttler, schließt gegenüber profil aus, dass sein Unternehmen von „verdeckter Finanzierung von Lobbyinganstrengungen“ profitierte: „Für jeden Euro, den wir von der Telekom Austria erhalten haben, gab es nachweisbar eine Gegenleistung.“

Gegen Pöttler wird seit November 2011 wegen Verdachts der Geldwäsche in Zusammenhang mit angeblicher Parteienfinanzierung ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber profil bestätigt, wurden die Ermittlungen gegen den ebenfalls involvierten SPÖ-nahen Unternehmer Ali Rahimi mittlerweile eingestellt. Rahimi und Pöttler war vom früheren PR-Unternehmer Peter Hochegger vorgeworfen worden, vor der Wahl 2006 an der Abwicklung einer Parteispende der Telekom Austria an die SPÖ in Höhe von 24.000 Euro beteiligt gewesen zu sein.

(Red)