„Wir können nicht in jede Bank einen Aufsichtspolizisten stellen“

Helmut Ettl

Die KIM-Verordnung hat ihren Zweck erfüllt. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, was da eigentlich los war. Durch die Nullzins-Politik der EZB haben sich die Immobilienpreise in Österreich mehr als verdoppelt. Die Einkommen sind nur um 50 Prozent gestiegen, und damit hat es eine Leistbarkeitslücke gegeben. Gleichzeitig haben wir in dieser Zeit seit 2008 beobachtet, dass die Kreditvergabekriterien aufgeweicht wurden. Das ist sowohl aus Finanzmarktstabilitätsgründen als auch im Sinne der Betroffenen keine gute Lösung.

Weil bei einer Erhöhung der Zinsen viele Kredite nicht mehr bedient werden können.

Ettl 

Darum hat das Finanzmarktstabilitätsgremium nach eingehender Analyse von vielen Ökonomen und der Notenbank gesagt: Machen wir eine Verordnung, damit wir die Kreditvergabekriterien in den Griff bekommen. 27 von 30 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes haben solche Standards verpflichtend. Wir sehen, dass sich die Kreditvergabestandards nach dem Auslaufen der KIM-Verordnung nicht verschlechtert haben. Daher ist das ein Erfolg gewesen.

Bürokratieabbau und Deregulierung sind im Trend. US-Präsident Donald Trump hat die regelbasierte Weltordnung über den Haufen geworfen. Empfinden Sie als Regulatoren eigentlich so etwas wie Rechtfertigungsdruck?

Kühnel

Viel von der Finanzmarktregulierung wird auf der europäischen Ebene entschieden, dort findet auch der politische Diskurs statt. Wir kontrollieren, dass diese Gesetze umgesetzt werden. Deregulierung ist also nicht unser Hauptjob. Wir setzen uns in den europäischen Gremien aber sehr stark für Entbürokratisierung ein. Wie viele Daten brauchen wir wirklich, wie viele unterschiedliche Meldestellen? Wir sind gerade auch dabei, unsere eigenen Verordnungen zu durchforsten.

Ettl

Man kann entbürokratisieren, ohne dabei die Regulierung sein zu lassen. Das sollten wir machen. Im Jahr 2007 hat der damalige EU-Kommissar Charlie McCreevy die große Entbürokratisierungs- und Deregulierungskampagne in Europa gestartet. 2008 war der große Crash. In guten Zeiten werden vor allem die Bürden der Regulierung gesehen, aber nicht, warum sie notwendig ist. Nämlich, damit Systemkrisen, die wirklich existenzielle Auswirkungen haben können, hintangehalten werden.

Sind Regulierung und Bürokratie ein Wettbewerbsnachteil?

Ettl

Im Gegenteil. Gut regulierte, gut beaufsichtigte, gut kapitalisierte Finanzinstitute können erstens die Realwirtschaft besser finanzieren und sind zweitens auch selbst besser für den Wettbewerb aufgestellt. Das sehen Sie ganz praktisch am österreichischen Finanzsektor: Unsere Institute gehören zu den kapitalstärksten, sie finanzieren die heimische Wirtschaft und die Haushalte, sie sind führend im grenzüberschreitenden europäischen Binnenmarkt – und sie haben gleichzeitig genügend Puffer für die zunehmenden weltweiten Risiken. Und darauf achten wir.

Frau Kühnel, vor der FMA waren Sie unter anderem in der Wirtschaftskammer Österreich und bei der Erste Group. Wie sehr hat der Perspektivenwechsel Sie verändert?

Kühnel

Es ist ein Perspektivenwechsel, aber kein Überzeugungswechsel. In der Wirtschaft sieht man die Chancen und Potenziale. In der Aufsicht blickt man vor allem auf die Risiken. Das ist aber kein Widerspruch. Ein starker, sicherer und sauberer Finanzplatz ist wichtig für die österreichische Wirtschaft und die österreichische Gesellschaft.

Mit der Lizenzierung von Krypto-Dienstleistungen hat die FMA ein ganz neues Feld übernommen. Können Sie das?

Ettl

Das ist eine große Herausforderung für uns. Wir haben ein super Team und dadurch, dass es einen großen österreichischen Player gibt, hat sich in Wien so etwas wie eine Ökolandschaft entwickelt. Es gibt Juristen, Berater und Forscher, die sich mit der Blockchain-Technologie beschäftigt haben. Die explizite Regulierung von Krypto-Asset-Service-Provider-Firmen war jedenfalls notwendig. Und scheinbar zieht es viele Anbieter nach Wien, weil es hier auch Leute in der Aufsicht gibt, die sich auskennen und die richtigen Fragen stellen. Wir wissen aber auch, dass es ein Bereich mit großen Risiken ist und wir noch viel lernen müssen.

Kühnel

Wir sind mit den Unternehmen, die eine Zulassung anstreben, schon in einer sehr frühen Phase im Austausch. Das hilft uns einerseits dabei, Kompetenz im Haus aufzubauen. Andererseits können wir unsere Erwartungshaltungen kommunizieren.

Die Kryptobörse KuCoin hat Ende 2025 eine FMA-Zulassung erhalten und wurde schon im Februar 2026 mit einem Neugeschäftsverbot belegt. Was war das Problem?

Ettl

Das eine ist, was auf dem Papier bei einem Lizenzierungsprozess festgeschrieben ist. Das andere ist, was dann tatsächlich passiert.

Zwischenzeitlich war unter anderem die Funktion des Geldwäschebeauftragten bei KuCoin nicht besetzt.

Ettl

Die Lizenzvoraussetzungen müssen immer gegeben sein. Sind sie nicht gegeben, gibt es einen Neugeschäftsstopp.

Wollten Sie da eine Art Exempel statuieren?

Kühnel

Nein. Wir sind in jeder Phase eine sehr konsequente, durchschlagskräftige Aufsicht.

Die Social-Media-Kanäle sind voll mit Versprechen vom schnellen Geld. Kommen Sie mit den Warnungen vor unseriösen Angeboten überhaupt noch hinterher?

Kühnel

Uns werden 60 bis 70 Verdachtsfälle im Monat gemeldet. Es steigen auch die Schadenssummen, inzwischen sind es durchschnittlich 60.000 Euro. Das ist beängstigend viel Geld. Social Media ist oft der Treiber, dann werden die Menschen in Chatgruppen umgeleitet, wo Vertrauen aufgebaut wird und den Menschen immer größere Summen herausgelockt werden. Social Media ist für uns ein problematisches Feld. Momentan schicken wir unsere Beobachtungen an Meta quasi in ein schwarzes Loch. Wenn wir „Trusted Flagger“ werden, ändert sich das hoffentlich.

Der Status als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ bedeutet, dass Onlineplattformen Beschwerden oder Hinweise bevorzugt behandeln müssen.

Kühnel

Wir hoffen, dass verdächtige Inhalte dann schneller vom Netz genommen werden.

Ettl

Bevor man die erste Überweisung macht, zahlt sich ein Blick auf die Warnungen auf unserer Website aus. Ich habe kürzlich selbst entdecken müssen, dass unter meinem Namen eine Whats-App-Gruppe zur Finanzanlageberatung betrieben wird.

Was hat der falsche Ettl versprochen?

Ettl

Gott sei Dank ist es einer Betroffenen rechtzeitig aufgefallen, dass Anlageberatung nicht unbedingt die Aufgabe eines FMA-Vorstandes ist. Sie hat den Fall bei uns gemeldet.

Gibt es in Österreich einen Mangel an Finanzbildung?

Kühnel

Im Regierungsprogramm ist ein Fokus auf digitale Bildung und Finanzbildung enthalten. Der Schwerpunkt ist erkannt. Wir als FMA sehen das stark aus der Verbraucherecke, weil wir sehr nahe am Markt dran sind. Wir kennen die Betrugsfälle und wissen, was die neueste Masche ist. Das bereiten wir in unserer Reihe „Reden wir über Geld“ auch auf Social Media auf.

Ettl

Die Unterlagen aus „Reden wir über Geld“ werden mittlerweile als Standardunterrichtsmaterial genutzt. Auf Social Media haben wir bei manchen Beiträgen ein paar Hunderttausend Zugriffe.

Auf die Versprechen von Signa-Gründer René Benko sind sehr viele Profis reingefallen. Da haben gestandene Unternehmer und Banker draufgezahlt. Was kann man daraus lernen?

Ettl

Die Signa wurde mit professionellen Beratern ganz bewusst an jeder Aufsicht vorbei konstruiert. Die haben genau darauf geachtet, dass sie nicht in unseren Fokus geraten können. Sie war nirgend-wo an der Börse notiert, an der Spitze der Konstruktion war eine kleine GmbH. Erstaunlich, was da alles ausgenutzt werden kann. Wir hoffen, dass diese Lücken bald geschlossen werden. Wir haben uns aber sehr genau angesehen, wie sich die Signa finanziert hat, nämlich bei den Banken. Und mit denen haben wir sehr frühzeitig auch den Dialog gesucht. Wir aus der FMA haben hier kritisch nachgefragt. Ich glaube, das war mit ein Grund, dass der österreichische Finanzsektor bei Signa mit einem blauen Auge davongekommen ist.

Nach dem Ende der Nullzinsphase hat es eine ganze Reihe von Pleiten in der Immobilienbranche gegeben. Gibt es da ein strukturelles Problem?

Kühnel

Unser Job ist es, zu prüfen, ob Banken ihr Risikomanagement im Griff haben. Was wir sehen, ist, dass wir bei faulen Krediten im Gewerbeimmobilienbereich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Deswegen wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgremiums beschlossen, den Systemrisikopuffer für Kredite für Gewerbeimmobilien anzuheben. Die Banken müssen also mehr Kapital für potenzielle Ausfälle vorhalten. 

Sind Gewerbeimmobilien von den Banken einfach zu großzügig finanziert worden, oder haben sich die Immobilienentwickler verkalkuliert?

Ettl

Das kann man nicht verallgemeinern. In Österreich gab es aber eben nicht nur die Signa. Wir haben es mit einigen sehr grenzgängerischen Immobilienentwicklern zu tun gehabt, denen es gelun-gen ist, von bestimmten Banken Kredite zu erhalten. Insbesondere bei Banken, die davor nicht auf die Kreditvergabe in der Immobilienentwicklung spezialisiert waren.

Unter gewissen Wiener Immobilienentwicklern soll es üblich gewesen sein, bei der Finanzierung gezielt kleine Banken am Land abzuklappern. War das so?

Kühnel

Ja. Das war definitiv so. Die Regionalbankenstruktur ist ein großer Vorteil für die lokalen Klein- und Mittelunternehmen. Darauf sollte das Geschäftsmodell ausgerichtet sein: Ich sammle Einlagen in meiner Umgebung ein und vergebe in dieser Region dann Kredite.

Im Jahr 2020 hat die FMA die Schließung der Commerzialbank Mattersburg angeordnet. Die Bank hatte über Jahre fiktive Guthaben und Kredite in der Höhe von Hunderten Millionen Euro in den Büchern stehen. Wie konnte das so lange unentdeckt bleiben?

Ettl

Das war ein sehr professionell organisierter Kriminalfall. Wie sich herausstellte, hat es auch einen Geheimnisverrat gegeben: Prüfpläne sind im Vorfeld verraten worden, sodass sich die Täter gezielt vorbereiten konnten. Bei uns im Haus hat der Fall zu einem massiven Nachdenkprozess geführt. In meiner ganzen FMA-Karriere ist es nicht passiert, dass so etwas unbemerkt über so lange Zeit passieren hat können. Wir müssen dennoch realistisch sein. Wir können nicht in jede Bank einen Aufsichtspolizisten stellen. Der Fall zeigt aber auch, dass kleine Banken nicht automatisch risikofrei sind.

Gibt es am österreichischen Bankensektor etwas, das Ihnen Sorge bereitet?

Ettl

Insgesamt ist er sehr gut aufgestellt. Wir sehen aber, dass sich die Wettbewerbsbedingungen auch innerhalb der EU verändern. Wir haben es heute mit Neobanken und Neobrokern zu tun, die grenzüberschreitend auch in Österreich Geschäfte machen und damit das Bankgeschäft insgesamt revolutionieren. Das wird eine große Herausforderung für die österreichischen Banken sein.

Kühnel

Das grenzüberschreitende Geschäft ist aber eine besondere Stärke und Chance der österreichischen Banken und Versicherungen, gerade in Zentral- und Osteuropa. Die Fragmentierung des europäischen Finanzmarkts ist ein viel größerer Hemmschuh als die Regulierung. Österreichs Institute sind Pioniere in der Überwindung dieser Fragmentierung.