„Das Ruanda-Modell ist der Weg zu einem humaneren Asylsystem“
Der Migrationsforscher Gerald Knaus will Asylverfahren in Staaten wie Ruanda auslagern, seine Kollegin Judith Kohlenberger hält dagegen: Zuallererst müsse die EU ihre eigenen Gesetze befolgen.
Die britische Regierung will Migranten, die ab 2022 nach Großbritannien kamen, nach Ruanda abschieben, damit sie dort einen Asylantrag stellen; eine Rückkehr ist auch bei einem positiven Bescheid nicht vorgesehen. Sieht so die Lösung von Europas Migrationsproblem aus?
Knaus
So ein Plan kann kaum funktionieren. Es braucht einen neuen Stichtag, etwa: Ab dem 25. Juni 2024 werden alle, die den Ärmelkanal überqueren, 28 Tage festgehalten, mit dem Ziel, sie nach individueller Prüfung in einen sicheren Drittstaat zu schicken. Gleichzeitig bietet man eine Möglichkeit zur legalen Einreise an, als Alternative für die, die nicht in Boote steigen. Es muss sinnlos werden, das zu tun. Die Regierung in Kigali will beweisen, dass Flüchtlinge dort human leben können. Auch die, die dort kein Asyl bekommen, erhalten eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung und Unterstützung für fünf Jahre. Niemand darf je aus Ruanda abgeschoben werden.
Frau Kohlenberger, Sie sind skeptisch, dass je ein Flieger von London nach Kigali abheben wird. Wieso?
Kohlenberger
Ich kann mir schon vorstellen, dass Flieger abheben, bin aber skeptisch, was die abschreckende Wirkung betrifft. Sogar das britische Innenministerium hält in seiner Evaluierung fest, dass keine ausreichende empirische Evidenz für eine solche Wirkung vorliege. Zudem ist der Plan nicht nachhaltig, denn legale Alternativen für Flucht und Arbeit sind nicht vorgesehen. Großbritannien ist in einer anderen Situation als Österreich und hat für seine Pläne mehr rechtlichen Spielraum, doch selbst Premier Rishi Sunak hat sich mit seinem Vorhaben über die Entscheidung des Obersten Gerichts in London hinweggesetzt.
Die EU wendet nur einen Bruchteil der Möglichkeiten für legale Flucht und Arbeitsmigration an – es gibt genug Konzepte, doch wir nutzen sie nicht.
Judith Kohlenberger
Dieses Gericht hat Abschiebungen nach Ruanda für illegal erklärt, weil nicht gesichert sei, dass Migranten dort vor Misshandlungen geschützt sind.
Kohlenberger
Das könnte zu rechtlichen Unsicherheiten führen, etwa wenn Beschäftigte einer Fluglinie, die Abschiebungen durchführt, gegen internationales Recht verstoßen müssten, um nationales Recht umzusetzen.
Herr Knaus, Sie sagen, dass auch Länder, die keine Demokratien sind, sichere Drittstaaten sein können. Aber gilt das auch für Mauretanien, Tunesien und Marokko, die jüngsten Medienberichten zufolge Geflüchtete in der Wüste aussetzen?
Knaus
Nein. Seit 2017 setzt die EU auf das Modell Libyen. Ein Land bekommt Geld aus Europa und soll dann Menschen irgendwie an der Weiterreise hindern. Wie genau, bleibt dabei offen. Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur in Kauf genommen, sondern sind implizit Teil des Konzepts. Dennoch wurde die Kooperation mit Tripolis von allen Regierungen in Rom und von der EU immer wieder verlängert und wurde zur Blaupause für die Kooperation mit Tunesien und Mauretanien. Eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten ist dazu die Alternative. Denn diese erfordert Transparenz. Sie verlangt, dass Menschen im Drittstaat human behandelt werden und Zugang zu Schutz bekommen. Hier sind die Anreize anders: Alle Seiten haben ein Eigeninteresse daran, mit wenigen Abschiebungen und unter Schutz der Menschenrechte irreguläre Migration sinnlos zu machen. Das ist, rechtlich wie moralisch, das Gegenteil des Libyen-Modells.
Kohlenberger
Ich widerspreche, denn ich sehe mehr als diese zwei Optionen. Das Narrativ der vermeintlichen Alternativlosigkeit ist problematisch. Die EU wendet nur einen Bruchteil der Möglichkeiten für legale Flucht und Arbeitsmigration an – es gibt genug Konzepte, doch wir nutzen sie nicht. Ruanda ist keine Demokratie, es finden Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und die eigene Bevölkerung statt. Im Jahr 2018 wurden zwölf Flüchtlinge erschossen, die gegen die Kürzung von Essensrationen protestiert hatten. Können wir wirklich sicherstellen, dass faire Verfahren und menschenwürdige Unterbringung garantiert sind? Das ist ja nicht einmal in allen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt – denken wir an Ungarn oder Griechenland. Wie wollen wir das in viel weiter entfernten Ländern wie Ruanda garantieren?
Libysche Sicherheitskräfte versorgen an der Grenze zu Tunesien in der Wüste ausgesetzte Menschen: neue Härte?
Knaus
Seit 2019 kooperiert Ruanda erfolgreich mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und bringt heute als einziges Land Afrikas Menschen aus Libyen für Asylverfahren unter. Ich war im Aufnahmezentrum. Ich war auch mit dem UNHCR dort, wo in Ruanda Menschen aus dem Kongo untergebracht werden. Kinder gehen in lokale Schulen, Menschen haben das Recht zu arbeiten. Und es gibt die legale Aufnahme Tausender Flüchtlinge im Jahr, vor allem durch die USA und Kanada. Ich stimme Ihnen zu, dass Abkommen dann moralisch sind, wenn Europa gleichzeitig legale Wege nach kanadischem Vorbild anbietet. Daher mein Vorschlag: Nehmen wir Ruanda beim Wort. Unterstellen wir nicht von vornherein, dass afrikanische Länder nicht schaffen können, was derzeit in einigen EU-Staaten nicht gelingt. Die Regierung in Kigali versichert, dass sie nicht will, dass Afrikaner in Libyen versklavt werden und Tausende im Mittelmeer ertrinken. Der Status quo ist inakzeptabel. Es geht darum, ihn zu ersetzen. Wenn das Ruanda-Modell funktioniert, dann ist das ein Weg zu einem humaneren globalen Asylsystem.
Frau Kohlenberger, in Ihrem Buch, das demnächst erscheint, sprechen Sie von einer neuen Härte im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Ist Ruanda ein Beispiel dafür?
Kohlenberger
In den vergangenen zehn Jahren entwickelte sich die Asyl- und Migrationspolitik in eine restriktivere Richtung. In Deutschland spricht Kanzler Scholz von einer „neuen Härte“, Österreichs Innenminister Karner will „Kante zeigen“. Dieser Trend ist auch dem Erstarken rechter Parteien in Europa geschuldet. Migration eignet sich zur politischen Instrumentalisierung und Emotionalisierung, weil es um Kernfragen geht: Identität, Zukunft, Heimat und Fremdheit.
In ihrem neuen Buch (ET: 13.6.) betrachtet Kohlenberger Realitäten rund um Flucht und Migration durch die humanistische Brille – und präsentiert eine Reihe von Lösungsansätzen für komplexe Probleme.
Wenn Abschreckung kein probates Mittel ist – wie kann man die Menschen dann daran hindern, sich auf den gefährlichen Weg zu machen?
Kohlenberger
Ich bin eine große Verfechterin der Legalisierung. Es braucht legale Wege für Flüchtlinge und mehr Arbeitsmigrationsmöglichkeiten. Das wird kaum thematisiert, weil alles durch die Sicherheitsbrille betrachtet wird. Migration ist eine Angelegenheit der EU-Innenminister, die Arbeits-, Klima- oder Wirtschaftsminister sitzen gar nicht am Tisch. Dabei sind auch deren Ressorts betroffen. Und: Wenn die Menschen vor den Toren der EU stehen, ist es eigentlich schon zu spät. Man muss in den Herkunftsländern ansetzen und Transitstaaten stärker in den Blick nehmen. Man wird Migration, auch irreguläre, nie ganz abschaffen oder komplett politisch steuern können, wir müssen damit umgehen. Den einen Hebel gibt es nicht. Weil das komplex ist, verfangen die unterkomplexen Lösungen vom rechten Rand.
Knaus
Ich bekenne mich zur unterkomplexen Feststellung, dass ein Status quo mit 3100 Toten im letzten Jahr im Mittelmeer katastrophal ist. Es geht nicht um null irreguläre Migration, es macht aber einen großen Unterschied, ob 40.000 Menschen im Jahr über das Mittelmeer kommen oder 250.000. Das wichtigste Ziel sollte sein: Keine Toten im Mittelmeer. Diesem kommen wir nur näher, wenn schnell weniger Menschen in Boote steigen. Und das so bald wie möglich, nicht erst in zehn Jahren.
In der Debatte rund um Asyl und Migration dominieren Schlagworte, Fake News und Scheinlösungen. In seinem Buch räumt Knaus mit Mythen auf und erklärt, wie humane Grenzen möglich sind.
Sie stimmen überein: Das Sterben entlang der EU-Außengrenzen muss gestoppt werden, es braucht legale Fluchtwege, Europa muss Herkunfts- und Transitländern etwas bieten. Herr Knaus, Sie setzen auf Abschreckung …
Knaus
Ich setze auf die Entmutigung irregulärer Migration, weil sie sinnlos wird.
Frau Kohlenberger, Sie glauben nicht daran, dass das funktionieren kann. Wieso nicht?
Kohlenberger
Die Migrationsforschung zeigt: Geschlossene Routen führen häufig zu einer Verlagerung. Im Zusammenhang mit Großbritannien sehen wir, dass jetzt mehr Menschen in Irland ankommen. Damit wird das Schlepperwesen nicht bekämpft, sondern befeuert. Wer vor den Toren Europas steht oder es schon bis Frankreich geschafft hat, lässt sich nicht mehr so leicht abschrecken.
Knaus
Ich machte vor Kurzem in Kopenhagen einen konkreten Vorschlag: Dänemark, Österreich, andere Länder, die sich für sichere Drittstaaten aussprechen und ohne Zweifel sicher sind, bieten London jetzt an, ab einem Stichtag im Juni auch Menschen in die EU zurückzunehmen, die dann über den Ärmelkanal kommen. Es geht darum, dass die Schlepper sofort ihre Geschäftsgrundlage verlieren. Die Zahl der Bootsflüchtlinge würde drastisch fallen. Nach wenigen Wochen würde fast niemand mehr in Frankreich in ein Boot steigen. Und wir hätten eine Alternative zum mörderischen Weg über das Mittelmeer. Die Lage ist so ernst, die Zahl der Toten so hoch, ich verstehe nicht, wieso man das nicht ernsthaft versucht.
Die EU sucht seit Jahren nach sicheren Drittstaaten, doch es scheint keine geeigneten Kandidaten zu geben.
Knaus
Wenn es mit Ruanda funktioniert, die Zahl der Bootsflüchtlinge nach wenigen Tausend Überstellungen schnell sinkt und man Ländern dazu attraktive Angebote macht, leichtere Visavergabe, legale Arbeitsmigration, Stipendien, dann wird es weitere Länder geben, die sich anbieten. Aber nur dann, wenn klar ist, dass das auch im Interesse afrikanischer Länder ist.
Kohlenberger
Es kann nicht nur darum gehen, sich Geflüchtete durch Abkommen fernzuhalten. EU-Staaten müssen selbst ihrer Verantwortung gerecht werden, sonst leidet ihre Glaubwürdigkeit. Und da sehe ich die Krux an diesem Plan: Alle, die für eine Verlagerung in sichere Drittstaaten eintreten, darunter die CDU, müssten umgekehrt auch mit der legalen Aufnahme von Asylberechtigten innerhalb der EU einverstanden sein. Doch das wird ausgeklammert. Kaum ein Land ist bereit, freiwillig weitere Geflüchtete aufzunehmen. Auch Österreich wird das nicht tun. Jenen, die sich dem Ruanda-Plan anschließen, geht es darum, dass am besten gar keine Geflüchteten mehr nach Europa kommen und man sich dieses „Problems“ entledigt. Alternative Einreise- und Fluchtmöglichkeiten kommen in der Debatte gar nicht vor. In den Mitgliedstaaten würde sich dafür kaum eine Mehrheit finden – selbst wenn man irreguläre Ankünfte damit reduzieren kann.
Der Vorschlag der CDU sieht durchaus die legale Aufnahme von Flüchtlingen vor.
Kohlenberger
Aus dem Statement Nehammers nach dem Treffen mit Sunak geht das nicht hervor. Von Umverteilung oder legalen Wegen ist keine Rede. Ich sehe einen Wettbewerb nach unten, der sicher nicht Ihre Intention ist. Aber in der öffentlichen Debatte gewinnt das Narrativ, dass Europa bald gar keine Flüchtlinge mehr aufnimmt.
Knaus
Wir werden uns beide dafür einsetzen, dass das nicht passiert!
Sunak und Nehammer waren sich bei ihrem Treffen vergangene Woche einig: EU-Recht muss geändert werden. Herr Knaus, Sie fordern, dass alle, die nach einem Stichtag auf der Insel Lampedusa ankommen, nach Ruanda ausgeflogen werden sollen. Doch das widerspricht dem sogenannten Verbindungskritierium im EU-Recht. Es sieht vor, dass Menschen nicht in Länder gebracht werden dürfen, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Wollen Sie also auch EU-Recht ändern?
Ja. 15 EU-Regierungen, die auf sichere Drittstaaten setzen, sind offen dafür, genauso die größte Fraktion im EU-Parlament, die christlich-soziale EVP. Ich habe im Herbst 2021 bei den Koalitionsgesprächen der deutschen Ampelregierung als Experte ein Pilotprojekt vorgeschlagen: Die EU setzt auf einer Route für bestimmte Zeit das Verbindungskriterium aus. Das ginge rechtlich. Und das ist als Möglichkeit im deutschen Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Kohlenberger
Erst vergangene Woche wurde die Reform des europäischen Asylsystems durchgebracht – und jetzt wollen wir dieses schon wieder ändern? Ich bin gegenüber Ihrem Vorschlag skeptisch, denn er bedeutet, dass Personen aus Afghanistan, Pakistan oder Syrien nach Ruanda gebracht werden – in ein Land, zu dem sie keinerlei persönliche Beziehung haben. Hinzu kommt, dass man kaum verhindern kann, dass diese Menschen erst wieder weiterreisen. Im Jahr 2013 hat Israel Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan nach Ruanda ausgelagert. Es gab trotz aller Zusicherungen Probleme, beispielsweise beim Zugang zu Asylverfahren, am Ende ist ein Teil der Menschen nach Europa geflohen.
Knaus
Das geheime Abkommen Netanjahus mit Ruanda war ein Desaster, Kigali hat es schließlich aufgekündigt. Das Abkommen mit Großbritannien ist nicht vergleichbar. Einer der führenden englischen Asylrichter wird Co-Präsident der Berufungskammer für Asylverfahren in Ruanda. Auch Afghanen haben in Ruanda in den letzten Jahren Zuflucht gefunden. Ich verstehe die Annahme nicht, dass ein afrikanisches Land nicht in der Lage sein soll, eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen human aufzunehmen. Ruanda ist bereit dazu und tut es schon.
Ich habe eine positive Vision: Bis zum Jahr 2028 kooperiert Europa mit einer Reihe sicherer Drittstaaten. Die Zahl der Bootsflüchtlinge sinkt so drastisch, die Zahl der Toten auch.
Gerald Knaus
Kohlenberger
Man kann die Menschen nicht zwingen, dortzubleiben. Es besteht das Risiko, dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg nach Europa machen, wo sie ja ursprünglich hinwollten.
Knaus
Ich habe eine positive Vision: Bis zum Jahr 2028 kooperiert Europa mit einer Reihe sicherer Drittstaaten. Die Zahl der Bootsflüchtlinge sinkt so drastisch, die Zahl der Toten auch. Dafür wird die legale Aufnahme ausgebaut, nach jahrzehntelangem Rückgang. Und dazu legale Mobilität für die Staatsbürger der Partnerländer: Wer einmal ein Visum erhält, erhält gleich ein Zehn-Jahres-Visum für Reisen nach Europa. So machen das die USA. Wir bauen Misstrauen gegenüber Afrika in Europa ab. Wie bieten Stipendien und Kontingente für Arbeitsmigration. Das Ziel ist eine humane Asyl- und Migrationspolitik ohne tödliche Grenzen.
Davon sind wir weit entfernt, derzeit macht jeder EU-Staat sein eigenes Ding. So will etwa Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Bootsflüchtlinge nach Albanien bringen. Der Unterschied zu den Plänen Londons ist, dass nur Männer betroffen sind und sie bei einem positiven Asylantrag auch nach Italien einreisen dürfen. Kann das ein Vorbild für Europa werden?
Baustelle für Aufnahmezentrum von Flüchtlingen in Albanien: Kann dieser Hafen Italiens Migrationsproblem lösen?
Kohlenberger
Albanien ist ein EU-Beitrittskandidat, die italienischen Behörden werden dort für die Asylverfahren zuständig sein. Ich denke aber, dass auch hier die Frage der Weiterreise aufkommt. Wer kein Asyl erhält und nicht nach Hause zurückgeschickt werden kann, wird wohl weiterreisen. Ich bin nicht generell gegen Kooperationen mit Drittstaaten, nicht einmal gegen solche mit problematischen Ländern. Aber vorher müssen die 27 EU-Staaten ihre Hausaufgaben machen und Verantwortung übernehmen. In einigen Mitgliedstaaten werden EU-Recht und Völkerrecht laufend unterwandert. Im Fall Ungarns haben das mehrere Urteile des EuGH bestätigt, Sanktionen gibt es keine. Würde man bei menschenwürdiger Unterbringung und fairen Verfahren ansetzen, könnte man viel Druck aus dem System nehmen. Dieser Druck lastet einseitig auf jenen Staaten, die an der Rechtsstaatlichkeit und ihrer Asylverantwortung festhalten. Dazu gehört auch Österreich.
Knaus
Ich stimme Frau Kohlenberger hier zu. Dennoch wird es nicht gelingen, sich mit Viktor Orbán in Ungarn bei Asyl und Menschenrechten zu einigen. Es braucht eine Koalition – Staaten wie Deutschland, Österreich, die Skandinavier, die Benelux-Staaten, die sagen: Wir wollen irreguläre Migration kontrollieren, ohne dabei die Menschenrechte zu opfern. Österreich ist ein Rechtsstaat, der Kontrolle will. Österreich ist glaubwürdig, hat in den letzten Jahren in der EU pro Kopf die meisten positiven Asylentscheide getroffen. Darauf kann man stolz sein.
ist Migrationsforscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik. Die Kulturwissenschafterin befasst sich seit 2015 mit Flucht und Migration und berät die Stadt Wien im Bereich Integration. Demnächst erscheint im dtv Verlag ihr Buch „Gegen die neue Härte“.
ist Vorsitzender der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI) mit Sitz in Berlin und Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Zuletzt erschien „Welche Grenzen brauchen wir?“ (Piper Verlag, 2023) und „Wir und die Flüchtlinge“ (Brandstätter Verlag, 2022). ESI versucht, Regierungen von einer humanen Asylpolitik zu überzeugen.
