Die Schlacht um Europa

Zunächst aber galt ihr Interesse Frankreich, und da vor allem dem anhängigen Strafverfahren gegen Marine Le Pen, der Rechtsaußenpolitikerin des Rassemblement National, einer der Parteien der Fraktion der Patrioten im EU-Parlament. Le Pen wurde in erster Instanz für schuldig befunden, EU-Gelder veruntreut zu haben. Ein Teil der Strafe besteht in dem Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Das sei „Repression“ gegen eine Oppositionspartei, toben US-Vertreter. Le Pen möchte 2027 bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren und hätte dabei Chancen auf den Wahlsieg. Tatsächlich entspricht die verhängte Sanktion den Bestimmungen des französischen Strafrechts.

Samson und Anderson trafen während ihres Aufenthalts in Paris Vertreter des Rassemblement National, was erst durch eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters bekannt wurde. Außerdem baten die beiden US-Vertreter Magali Lafourcade, die Generalsekretärin der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte, um ein Gespräch. Lafourcade war nach dem Gespräch so empört, dass sie sich an das französische Außenministerium wandte. Samson und Anderson hatten nicht nur dargelegt, dass Le Pen Opfer eines „politischen Urteils“ sei, Lafourcade hatte vielmehr auch den Eindruck bekommen, die beiden würden bei ihr „nach Anhaltspunkten suchen, um eine Theorie zu untermauern, die vielleicht einer Desinformation oder Manipulation der öffentlichen Debatte in Frankreich“ dienen könne.

Bald nach diesem Vorfall berichtete das Nachrichtenportal „Politico“, dass Samson im US-Außenministerium den Vorschlag gemacht habe, Le Pen finanziell zu unterstützen. Das Ministerium dementierte dies. Bezeichnend ist jedenfalls, wie nahe die US-Regierung dem Rassemblement National steht, einer Partei, die 2014 von einer russischen Bank ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro bekam, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Die Sympathien Russlands und der USA laufen bei rechten Parteien zusammen.

Eine weitere Reise führte Samson in jene Länder, die der US-Regierung politisch besonders vielversprechend erscheinen: Tschechien, Slowakei, Ungarn – und Österreich. In den ersten drei Genannten regieren deklarierte Unterstützer von Donald Trump, und in Österreich wartet mit der FPÖ eine rechte Anti-EU-Partei darauf, den „Volkskanzler“ zu stellen. Alle vier Staaten bezeichnete Samson nach der Reise als „Schlüsselfiguren in unserem weiterreichenden Engagement, ein starkes, souveränes und demokratisches Europa zu bauen“. In Wien traf der US-Beamte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, wie „Die Presse“ berichtete, und er wurde auch im Außenministerium vorstellig. Die dringendsten Anliegen, die Samson in allen vier Hauptstädten vorbrachte, betrafen Menschenrechte. Die USA behaupten, Meinungs- und Religionsfreiheit in Europa seien bedroht.

Samsons Mission ist ein Rädchen in einem großen Getriebe aus Parteien, Institutionen und Meinungsmachern, das unermüdlich daran arbeitet, das liberale Europa zu verteufeln. Trump, Vizepräsident JD Vance und ihre Mitstreiter verfolgen einen konkreten Plan. Die Europäische Union und vor allem ihre Kompetenz, Regeln und Gesetze für alle Mitgliedstaaten zu beschließen, muss weg. Anstelle des Asyl- und Migrationspakts der EU will die US-Regierung ihre eigene Deportationspolitik auch in Europa verwirklicht sehen. Wie derzeit in den USA sollen Grenzschutzbeamte Migranten aufgreifen, wo immer sie welche zu fassen bekommen, und diese dann außer Landes bringen. Anstelle der Bestimmungen des „Digital Services Acts“ sollen die US-amerikanischen Social-Media-Plattformen ungehindert Inhalte verbreiten dürfen, die in Europa als gesetzeswidrig gelten. Auch der Klimaschutzplan Green New Deal soll gestrichen werden, Trump nennt ihn „Green New Scam“ (Grüner neuer Betrug).

Die Behauptung der angeblichen Unfreiheit in Europa ist leicht als Mythos durchschaubar. Wenn Le Pen verurteilt wird, schreien ihre Verbündeten in den USA „Politjustiz!“. Wenn aber gegen den Budapester Bürgermeister – einen Gegner von Ministerpräsident Viktor Orbán – Anklage erhoben wird, weil er eine Demonstration für LGBTQ-Rechte zugelassen hat, stört das die vermeintlichen Kämpfer für Meinungsfreiheit kein bisschen. Zensur orten die Anhänger von Trumps „Make America Great Again“-Bewegung, wenn der britische Rechtsextremist Tommy Robinson verurteilt wird, weil er einen 15 Jahre alten syrischen Buben öffentlich mehrmals fälschlich beschuldigt, zwei Mädchen attackiert zu haben. Wenn aber die US-Regierung die Studentin Rumeysa Öztürk zu deportieren versucht, weil sie einen – legalen – propalästinensischen Kommentar in einer Uni-Zeitung mitverfasst hat, ist das nach Meinung von US-Außenminister Marco Rubio keine Zensur, sondern bloß ein Akt im Sinne der „nationalen Sicherheit“.

Die US-Regierung sieht in der EU und allen Regierungen, die nicht anti-liberal und nationalistisch sind, eine Gefahr für das, was sie selbst als „westliche Zivilisation“ definiert. Deshalb arbeitet sie in Europa teils offen, teils heimlich an einem „Regimewechsel“. Das große Vorbild für ein neues Europa ist dabei Ungarn.

Dort hat Viktor Orbán einen weitgehend migrantenfreien, LGBTQ-feindlichen, nationalistischen Staat aufgebaut, und er sieht seine Stunde gekommen, es der EU mithilfe von US-Unterstützung heimzuzahlen. In seiner diesjährigen Neujahrsansprache verkündete Orbán kämpferisch das „Ende der liberalen Weltordnung“ und rief ein neues Zeitalter aus: „Die Ära der Nationen“. Und er fügte hinzu: „Bei aller Bescheidenheit sehen wir uns selbst seit 2010 als Vorboten dieser Ära.“ Orbán, der mit seiner Partei Fidesz Teil der Fraktion der Patrioten ist, geht in die Offensive. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein von der ungarischen Regierung und dem staatlichen Ölkonzern Mol finanzierter Thinktank und zugleich eine Bildungseinrichtung, gab seiner Konferenz vergangenen Dezember den Titel „Den Kampf nach Brüssel tragen!“.

Gute Kontakte zum MCC pflegt Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er tritt bei MCC-Veranstaltungen als Redner auf, das Collegium organisierte 2023 die Ungarn-Premiere der Doku „Kurz – Der Film“, und als der Kanzler a. D. vergangenen Herbst hochkarätige Leute aus Wirtschaft und Politik zu einer vor der Öffentlichkeit verborgenen Zusammenkunft in den Tiroler Ort Seefeld lud (profil berichtete exklusiv), stand auch Zoltán Szalai, der Generaldirektor des MCC, auf der Gästeliste.

Seit Kurzem arbeitet der Ex-Kanzler neben seiner unternehmerischen Tätigkeit auch an einem politischen Vehikel. Es heißt „Global Shift Institute“ und soll der Vernetzung von Intellektuellen, Politikern und Business-Leuten dienen (profil berichtete im Newsletter „Frühstück“). Kurz, dem hartnäckig die Lust auf einen Wiedereinstieg in die aktive Politik nachgesagt wird, verkörpert einen Typus des Konservativen, der als „missing link“ zwischen traditionellen Mitte-Rechts-Parteien (ÖVP, CDU, Les Républicains) und den Rechtsaußen-Patrioten dienen kann. Als etwa die deutlich rechtsgerichtete israelische Regierung kürzlich in Jerusalem eine Antisemitismus-Konferenz abhielt, waren aus der europäischen Politik vor allem rechte „Patrioten“ geladen – und Sebastian Kurz war auch da.

Die Mitglieder der Patrioten-Fraktion wissen, dass sie vielerorts auf die Koalitionen angewiesen sind, um an die Regierung zu kommen. Deshalb sind sie auf der Suche nach Konservativen, die nichts von einer „Brandmauer“ gegen Rechtsaußen wissen wollen.

Die Europäische Union zu demontieren, ist ein aufwendiges Projekt. Grob gesagt arbeiten die Rechtsparteien parallel an zwei Strategien. Die erste, der EU-Austritt mittels Volksabstimmung, stammt noch aus der Zeit des Brexit und vereinzelter Wahlerfolge. Mittlerweile jedoch fühlen sich die rechten Patrioten so stark, dass sie eine zweite Strategie verfolgen, nämlich die EU von innen zu zerlegen. Ähnlich, wie Donald Trump die USA innerhalb eines Jahres zu einem Staat umgebaut hat, in dem der Präsident plötzlich über eine nie gekannte Macht verfügt und wo bisher gleichrangige Institutionen wie der Kongress und die Justiz an den Rand gedrängt werden. Trump gelang dies anhand eines Plans, der unter dem Namen „Project 2025“ bekannt ist. Es handelt sich um ein 900 Seiten starkes Kompendium voller Maßnahmen, die von rund 40 Hauptautoren zusammengefasst wurden. Organisiert wurde Project 2025 von dem rechts-konservativen Thinktank „The Heritage Foundation“ unter der Leitung ihres Präsidenten Kevin Roberts.

Roberts, 51, Politik-Stratege und Mitglied des Opus Dei, einer elitär-katholischen Vereinigung, hat durchaus etwas Missionarisches an sich. Er will, dass seine Ideen weite Kreise ziehen, und so tauchte er im Februar des vergangenen Jahres als Gastredner beim Treffen der Fraktion der Patrioten in Madrid auf. Titel der Veranstaltung: „Make Europe Great Again“. Anwesend waren Vertreter aller Mitgliedsparteien, für die FPÖ nahm EU-Abgeordneter Harald Vilimsky teil.

Eines der Ziele der Patrioten-Fraktion ist „Project 2027“ – der Sieg bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die spätestens im Frühjahr 2027 stattfinden. Ob Marine Le Pen antreten darf, wird auch nach einem etwaigen Schuldspruch in zweiter Instanz nicht endgültig geklärt sein, eine Berufungsmöglichkeit bleibt ihr noch. Aber Le Pens wahrscheinlicher Ersatzkandidat Jordan Bardella liegt in Umfragen ohnehin auf Platz eins.