EU muss zum Fall Madina Hussiny Stellung nehmen
Wie "profil" in seiner aktuellen Ausgabe (08/18) berichtet, brachte der SPÖ-Europaparlamentarier Josef Weidenholzer eine Anfrage im Fall der am 21. November 2017 verstorbenen Madina Hussiny ein. Sie soll klären, ob die Causa der EU-Kommission sowie dem Rat der EU-Regierungschefs bekannt ist, wie beide Institutionen darauf reagieren und was sie unternehmen wollen, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
Die Anfrage stützt sich auf einen "profil"-Bericht der vergangenen Woche. Das sechsjährige Mädchen aus Afghanistan kam an der EU-Außengrenze zu Kroatien bei einem Zugunglück ums Leben. Ungeklärt ist, warum sie sich in der Nacht mit ihrer Mutter und fünf Geschwistern auf den Geleisen befand. Vieles spricht dafür, dass die Familie mit Kleinkindern von kroatischen Polizisten an dieser Stelle über die serbische Grenze zurückgedrängt wurde. Die Behörden bestreiten das.
Eine "profil"-Anfrage zu laut EU-Recht illegalen Push-Backs und zahlreichen Berichten über Gewalt gegen Migranten seitens nationaler Grenzpolizisten an der EU-Außengrenze beantwortete ein Sprecher der EU-Kommission so: Man nehme die Berichte "sehr ernst" und sei "immer besorgt“. Eigens untersuchen wolle oder könne man die mutmaßlichen Übergriffe aber nicht: "Wir vertrauen darauf, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten den spezifischen Vorwürfen nachgehen.“