Rebecca Harms: „Die EU hat keinen Plan B für die Türkei“

Rebecca Harms: „Die EU hat keinen Plan B für die Türkei“

Die deutsche Europa-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne) im Gespräch mit profil über den Strafprozess gegen türkische Journalisten und das Fehlen einer gemeinsamen Türkei-Politik der EU.

profil: Sie beobachten seit Montag die Fortsetzung des Gerichtsprozesses gegen 17 Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ im Gefängnis Silivi nördlich von Istanbul. Rechnen Sie mit Haftstrafen?

Rebecca Harms: In der Türkei muss man nun leider immer mit dem Schlimmeren rechnen. Daher habe ich keine große Hoffnung, dass es ein faires Verfahren gibt und es zu Freisprüchen kommt. Es geht dem Regime Erdogan darum, Druck auf die letzten unabhängigen Medien wie eben „Cumhuriyet“ auszuüben. Es geht darum, weitere abschreckende Exempel zu statuieren.

profil: Der Korrespondent der „Welt“, Denis Yücel, sitzt schon seit 200 Tagen in Haft.

Harms: Mit der Verhaftung von deutschen Staatsbürgern, die auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, soll offenbar Druck auf die Entscheidungen der deutschen Regierung gemacht werden. Derzeit gibt es in Deutschland viel schärfere Töne Richtung Ankara, aber das bringt nichts Gutes für Herrn Yücel und die anderen Häftlinge.

profil: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat klar den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. Ein richtiger Schritt?

Harms: Das Europäische Parlament hat sich Anfang Juli mit großer Mehrheit der Empfehlung der niederländischen Berichterstatterin, Kati Piri, angeschlossen. Demnach sollen die Beitrittsverhandlungen dann eingefroren werden, sobald Präsident Erdogan die Ergebnisse des Verfassungsreferendums umsetzt. Erdogan führt sein Land weg von der EU, daran besteht gar kein Zweifel. Aber es fehlt dazu noch immer die gemeinsame Antwort Europas.

profil: Beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister in Estland gab es keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Harms: Die EU hat leider keinen Plan B für die Beziehungen zur Türkei. Auch wenn wir jetzt gerne Erdogan schärfer kritisieren, hat dies noch keine Auswirkung darauf, wie wir die künftigen Beziehungen gestalten wollen. Die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner. Es war das Land, auf das wir die Hoffnungen auf eine Stabilisierung der größeren Region gerichtet hatten: Es sollte eine Brückenfunktion speilen. Aber was die Entwicklungen in der Türkei seit einem Jahr dafür bedeuten, muss endlich Teil der Diskussion werden.

INTERVIEW: OTMAR LAHODYNSKY