Was der Rechtsruck in Brüssel bedeutet
Von Siobhán Geets
Europa rückt nach rechts.
Bei den EU-Wahlen haben vor allem Kräfte rechts der Mitte dazugewonnen, große Verlierer sind Liberale und Grüne. Die rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der auch die FPÖ angehört, kann ihre Mandate von 49 auf 58 ausbauen. Und die nationalkonservativen bis rechtspopulistischen „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) erlangen 73 Mandate. Das ist zwar nur ein Zuwachs von vier Abgeordneten, doch die EKR könnten in den kommenden Wochen durch die Aufnahme neuer Mitglieder weiter dazugewinnen.
Deutlich gewachsen ist die Zahl der Fraktionslosen, nämlich um 38 auf 45 Abgeordnete. Zentral ist nun die Frage, welcher Gruppe sie sich in den kommenden Wochen anschließen. So ist etwa die AfD, die in Deutschland mit 16 Prozent voraussichtlich auf dem zweiten Platz hinter der Union landet, nach ihrem Ausschluss aus der ID bisher noch in keiner anderen Fraktion untergekommen.
Zwar wird es im Europäischen Parlament auch in den kommenden fünf Jahren eine Mehrheit der Mitte geben: Zusammengenommen verfügen die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische S&D, die liberale Renew-Fraktion und die Grünen über eine komfortable Mehrheit von mehr als 400 Mandaten.
Doch für den Green Deal, das Klimaprojekt der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, bedeutet der Rechtsruck in Brüssel nichts Gutes. Für ambitionierte klimapolitische Maßnahmen könnte im EU-Parlament künftig die nötige Mehrheit fehlen, bei der Migration wird die Unterstützung radikaler Vorschläge wahrscheinlicher.
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Stärkste Kraft im Europäischen Parlament bleibt wie erwartet die konservative EVP, zu der auch die ÖVP gehört. Sie kann ihre Mandatare von 176 auf 184 ausbauen – und durch die Rekrutierung neuer Mitglieder in den kommenden Wochen weiter anwachsen. Als fix gilt etwa die Aufnahme der Partei „Respekt und Freiheit“ des ungarischen Oppositionellen Péter Magyar.
Die Sozialdemokraten bleiben bei der gleichen Sitzanzahl, die Liberale Renew verliert 22, die Grünen 19 und die Linke ein Mandat.
Rechte auch in Nationalstaaten auf dem Vormarsch
Es ist ein Rechtsruck mit Anlauf. Schon Monate vor den Europawahlen prognostizierten Umfragen Europas Rechtspopulisten und Rechtsextremen starken Zulauf. Überraschend ist das nicht, rechte Kräfte sind auch in den Nationalstaaten auf dem Vormarsch. In sechs von 27 Ländern sitzen Parteien vom rechten Rand in der Regierung, in Schweden wirken sie unterstützend mit, und in den Niederlanden ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Koalition des Rechtspopulisten Gert Wilders steht. Glaubt man den Umfragen, könnte im Herbst bei den Nationalratswahlen in Österreich die FPÖ gewinnen. Kommt es zu einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Wien würden Rechte und Rechtspopulisten in neun EU-Ländern mitregieren, also in genau einem Drittel.
Der vielbeschworene „cordon sanitaire“, also die Zusicherung etablierter Parteien, nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten, ist in vielen Ländern verschwunden.
Jetzt also auch das Europäische Parlament. Dort teilen sich die Abgeordneten rechts der Mitte in zwei Fraktionen auf. Die EKR sind Heimat von rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien wie der polnischen PiS, den Schwedendemokraten und der spanischen Vox. Das Sagen haben die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
Ganz rechtsaußen steht die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der auch die – derzeit drei, bald sechs – Abgeordneten der FPÖ angehören. Stärkste Partei in der Rechtsfraktion ist Marine Le Pens Rassemblement National, der mit mehr als 31 Prozent einen Erdrutschsieg hingelegt hat. Frankreichs Staatspräsident Emmanual Macron hat deshalb am Sonntagabend Neuwahlen ausgerufen.
Zusammengenommen kommen die beiden Parteienfamilien rechts der Mitte nun auf 131 Sitze – und liegen damit knapp hinter den Sozialdemokraten (S&D). Ein Zusammenschluss der Fraktionen ist zwar unrealistisch, dafür sind die Differenzen zu groß. Doch eine rechte Mehrheit wird künftig bei vielen Themen wahrscheinlicher.
Grüne Verlierer
Die großen Verlierer sind Liberale (minus 22 Mandate) und Grüne (minus 19).
Vor den Europawahlen von 2019 waren auf dem ganzen Kontinent Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Klimabewegung erlebte ihren Höhepunkt, im Europäischen Parlament konnten davon die Grünen profitieren – die Fraktion wuchs um 23 Mandatare an. Es folgte das größte Paket zum Kampf gegen den Klimawandel, das die EU je gesehen hat. Mit dem Europäischen Green Deal soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Doch nun sind zentrale Vorhaben in Gefahr, darunter das Aus für den Verbrenner ab 2035, das Gesetz zur Renaturierung und eine Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die EVP hat bereits angekündigt, im Europäischen Parlament verstärkt mit Kräften rechts der Mitte kooperieren zu wollen.
EVP-Parteichef Manfred Weber hat vorgearbeitet. In den vergangenen Jahren suchte er die Nähe zu Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Chefin der rechtspopulistischen EKR-Fraktion. Und beim Green Deal, dem Klimapaket von der Leyens, hat die EVP gemeinsame Sache mit Rechten und Rechtsextremen gemacht, um die Gesetzesvorhaben zu verwässern oder ganz zu stoppen. Das brachte den Christdemokraten den Zorn der sozialdemokratischen S&D sowie liberaler und grüner Abgeordneter ein. Ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von der Leyens ist alles andere als gewiss.
Rechte Stimmen für von der Leyen?
Das Europäische Parlament ist die einzige supranationale Institution der Welt, deren Abgeordnete direkt vom Volk gewählt werden. Es muss Gesetzen zustimmen, kann aber selbst keine Vorhaben einbringen. In der EU hat lediglich die Kommission das Initiativrecht.
Ihre Spitze sollte in den kommenden Wochen feststehen. Weil die christdemokratische EVP die Wahlen gewonnen hat, ist deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen für den Job vorgesehen. Doch sie muss erst von den Staats- und Regierungschefs nominiert werden. Danach braucht sie eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. So, wie die Machtverhältnisse dort nach den Wahlen aussehen, wird von der Leyen auch Abgeordnete rechts der Mitte überzeugen müssen. Durchaus möglich, dass sie von zentralen Forderungen ihres Greens Deals abrückt.
Doch damit würde von der Leyen die Stimmen der Grünen verlieren. Und auch die Sozialdemokraten haben ihre rote Linie. So hat etwa SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend klargemacht, dass ihre Partei von der Leyen nur wählen würde, wenn diese sich von Europas Rechtspopulisten und Rechtsextremen distanziert.
Ursula von der Leyen steckt in einem Dilemma: Streckt sie die Hand nach rechts aus, verliert sie die Stimmen links der Mitte – und umgekehrt.
Ihre Anhörung im Plenum ist für den 18. Juli geplant – vorausgesetzt, die Staat- und Regierungschefs ziehen nicht wie beim letzten Mal plötzlich einen anderen Kandidaten aus dem Hut.
Die Ergebnisse werden laufend aktualisiert. Die aktuellsten Zahlen finden Sie hier.
