Fischer auf Staatsbesuch: Tränengas und Proteste im Kosovo
Bundespräsident Heinz Fischer geriet bei seinem Besuch im Kosovo am Donnerstag vergangener Woche in innenpolitische Kontroversen. Während seiner Rede im Parlament in Prishtina entrollten Abgeordnete der nationalistischen Vetevendosje (Selbstbestimmung)-Partei ein Spruchband. „Watch your back, Mr. President! Corrupted liars sitting behind you“ warnten die Politiker, die im Oktober aus Protest gegen neue Kompetenzen für serbische Gemeinden im Kosovo sogar zwei mal Tränengas-Bomben im Plenarsaal zündeten. Hinter Fischer saß die aus zwei großen Parteien bestehende Regierung des Kosovo. Auf einem weiteren Spruchband stand die Losung „Stop appeasing Serbian hegemony!“.
Parteiführer verhört
Im Mittelpunkt der Proteste der links-nationalistischen Partei steht eine neue Regelung, die sechs serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo einige Selbstbestimmungsrechte in Bereichen wie Bildung, Bauwesen und Gesundheit geben soll. Staatspräsidentin Atifete Jahjaga hat nun die Regelung an das Oberste Gericht im Kosovo zur Prüfung auf Verfassungsmässigkeit weitergeleitet.
Fischer ging auf die Protestaktion in seiner Rede, in der er aber an Mindeststandards bei Rechtsstaatlichkeit für EU-Mitglieder erinnerte, nicht direkt ein. Der Parteiführer von Vetevendosje, Albin Kurti, war während der Rede nicht im Plenarsaal anwesend. Nachdem er zuvor dort Tränengas-Granaten gezündet hatte, wurde er von der Polizei verhört, aber nicht festgenommen.