Neuer Präsident Hashim Thaçi im Kosovo angelobt

Außenminister Hashim Thaçi: "Die Opposition will die Macht übernehmen, aber nicht mit demokratischen Methoden"

Außenminister Hashim Thaçi: "Die Opposition will die Macht übernehmen, aber nicht mit demokratischen Methoden"

Hashim Thaçi über enttäuschte Erwartungen bezüglich EU-Mitgliedschaft, die Flüchtlingskrise und die jüngsten Brand-Attacken der nationalistischen Opposition gegen neue Autonomierechte für Städte mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Norden des Kosovo.

Im Parlament der 2008 ausgerufenen Republik Kosovo wurde am Donnerstag der 47jährige frühere Premier- und Außenminister Hashim Thaci zum neuen Staatspräsidenten angelobt. Die drei führenden Oppositionsparteien hatten erfolglos gegen den am 26. Februar mehrheitlich vom kosovarischen Parlament gewählten Politiker gekämpft. Thacis Angelobung erfolgte daher im halb leeren Plenarsaal. Der frühere Kommandant der kosovarischen Befreiungsarmee UCK folgt der bisherigen Präsidentin Atifete Jahjaga nach. Zuletzt sorgten Berichte, er sei in illegalem Organhandel verwickelt gewesen, für Aufregung. Thaci dementierte die Beschuldigungen, die vor allem von serbischen Medien verbreitet worden waren. In seiner Ansprache nannte er die EU- und die NATO-Integration des jüngsten Staates in Europa sowie die Aufrechterhaltung der lebenslangen Freundschaft mit den USA als Ziele. Die „Normalisierung“ in den Beziehungen mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo so wie andere Länder Europas nicht anerkennt, müsse vorangetrieben werden.

Umstritten bleibt weiter ein Gesetz, das einigen Kommunen mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung autonome Rechte einräumen soll. Nationalistische Oppositionsparteien hatten dagegen mehrfach mit Tränengas-Granaten im Parlament protestiert.
Profil-Redakteur Otmar Lahodynsky hatte Hashim Thaci im Februar dieses Jahres interviewt:

profil: Die rechts gerichteten Oppositionsparteien lehnen die neuen Autonomie-Regelungen für die serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo ab. Es gab in den vergangenen Monaten mehrere Attacken mit Tränengas im Parlament und zuletzt legten die Nationalisten sogar Feuer am Regierungsgebäude Prishtina.
Hashim Thaçi: Die Opposition will die Macht übernehmen, aber nicht mit demokratischen Methoden. Sie nimmt diese Vereinbarung über Städte mit mehrheitlich serbischen Bewohnern nur zum Anlass, um die Regierung zu attackieren und Neuwahlen zu provozieren. Doch das brauchen wir im Augenblick nicht. Es wäre jetzt wichtig, dass sich alle Parteien an unsere Gesetze halten und an die normalen demokratischen Prozeduren. Diese Regelung entspricht ganz unserer Verfassung. Es gibt keinerlei exekutiven oder legislativen Kompetenzen. Aber unsere Staatspräsidentin Jahjaga hat das Programm für die serbischen Gemeinden zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof geschickt. Dann wird es volle Klarheit darüber geben.

profil: Nach dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit dem Kosovo – welcher wäre der nächste Schritt Richtung Beitritt?
Thaçi: Dieses Abkommen war für den Kosovo ein historischer Schritt, weil es auch der erste Vertrag war, welchen die EU mit dem Kosovo schloss. Der überwiegende Teil der Bevölkerung des Kosovo ist sich darüber einig, dass unser Land möglichst bald Mitglied der EU werden sollte. Der nächste Schritt für uns wäre die Visa-Liberalisierung, die hoffentlich bis Ende dieses Jahres erfolgen wird. Außerdem wollen wir Mitglied beim Europarat und bei Interpol werden. Wir hoffen, dass es auch endlich mit der Mitgliedschaft bei der Unesco und beim internationalen Fussballverband FIFA klappt.


Wir sind nur wenig mehr als zwei Millionen Menschen und daher keine Bedrohung für Europa.

profil: Der Kosovo will auch um Nato-Mitgliedschaft ansuchen.
Thaçi: Dazu müssen wir zuerst mit dem Aufbau der kosovarischen Armee beginnen, dann würden wir bei den Programmen der Partnerschaft für den Frieden mitmachen, als Vorstufe zum Beitritt zur Nato.

profil: Bei der Visumsfreiheit gibt es aber Ängste in EU-Ländern, dass wieder viele Flüchtlinge aus dem Kosovo in die EU strömen könnten.
Thaçi: Diese Ängste sind unbegründet. Wir sind nur wenig mehr als zwei Millionen Menschen und daher keine Bedrohung für Europa. In Titos Jugoslawien durften wir 30 Jahre lang ohne Visum in europäische Länder reisen. Aber jetzt sind wir das am meisten isolierte Land Europas. Kosovo hat seit der Erklärung der Unabhängigkeit enorme Fortschritte gemacht. Wir sind von mehr als der Hälfte der UN-Mitgliedsländer anerkannt, von mehr als zwei Drittel der EU- und Nato-Mitgliedsländer. Kosovo leidet noch immer an den Wunden der Diskriminierung, der Unterdrückung, an den Folgen des Krieges und des versuchten Genozids. Das hat unsere Entwicklung im Vergleich zu Ländern in Mittel- und Osteuropa verzögert. Leider begünstigt dies die Entwicklung von politischem und religiösem Extremismus.

profil-Redakteur Otmar Lahodynsky beim Interview mit Hashim Thaçi

profil-Redakteur Otmar Lahodynsky beim Interview mit Hashim Thaçi

profil: Wie beurteilen Sie die Beziehungen mit Serbien?
Thaçi: Die Beziehungen mit Serbien sind korrekt. Der Dialog über die Normalisierung der Beziehungen ist im Gang. Das neue Abkommen liegt im Interesse beider Staaten und Völker. Beide Länder sollten möglichst zur gleichen Zeit Mitglied der EU werden. Dann wäre auch die Anerkennung des Kosovo durch Serbien ein logischer Schritt. Kosovaren und Serben standen im Konflikt für fast ein Jahrhundert, jetzt gibt es erstmals einen Dialog und Frieden. Es wäre auch für Serbien besser, wenn es den Kosovo anerkennt und sich von der historischen Last befreit.


Russland und wir haben eigentlich keine Probleme miteinander.

profil: Besteht die Gefahr, dass der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute die Stabilität der Länder am Balkan gefährdet?
Thaçi: Der Kosovo ist bereit, Flüchtlinge nach einem Quotensystem aufzunehmen. Wir wollen auch unsere Solidarität bekunden, weil viele Kosovaren ja selbst früher Flüchtlinge waren.

profil: Bis jetzt hat vor allem Russland eine Mitgliedschaft des Kosovo in der Uno verhindert. Wie wollen Sie Moskau umstimmen?
Thaçi: Russland und wir haben eigentlich keine Probleme miteinander. Die Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo wird da auch positive Auswirkungen auf unsere Beziehungen mit Russland haben.