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Im Namen der „Remigration“: Attacke auf die Grundrechte
Eigentlich ist die Europäische Bürgerinitiative ein eher harmlos geratenes Instrument der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen eine Petition einbringen und dafür Unterschriften sammeln. Schaffen sie die erforderliche Zahl von einer Million, verteilt auf mindestens sieben Mitgliedstaaten, so muss sich die Europäische Kommission am Ende mit dem in der Petition formulierten Wunsch befassen. Mehr nicht.
Aktuell sind nicht weniger als 132 solcher Bürgerinitiativen registriert, die Anliegen reichen von der Forderung einer „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der gesamten EU“ über „Tierquälerei und Schlachtungen stoppen“ bis zum Wunsch nach „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“.
Doch einem Antrag auf Eintragung einer Europäischen Bürgerinitiative wurde bisher nicht stattgegeben. Deren Initiatoren bekamen vielmehr von der zuständigen Stelle der EU-Kommission ein E-Mail, in dem sie darauf hingewiesen werden, dass es mit ihrer Petition ein Problem gebe. Die darin geforderten Maßnahmen stellten eine „Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Abstammung dar“ und liefen deshalb Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – dem Diskriminierungsverbot – zuwider. Man biete den Organisatoren jedoch die Möglichkeit, sich zu der Problematik per E-Mail zu äußern.
Aus dem Text der Petition "Save Europe Act"
Aus dem Text der Petition "Save Europe Act"
Es geht um die sogenannte Remigration, ein meist vage formuliertes Vorhaben, unerwünschte Migranten außer Landes zu bringen.
Hinter dem unscheinbaren Mailverkehr verbirgt sich ein monumentaler Konflikt. Es geht um die sogenannte Remigration, ein meist vage formuliertes Vorhaben, unerwünschte Migranten außer Landes zu bringen. In der Petition, die den Titel „Save Europe Act“ (etwa: Gesetz zur Rettung Europas) trägt und die von der EU-Kommission wegen Diskriminierung beanstandet wird, geht es genau darum. Die Idee, die EU mittels einer Europäischen Bürgerinitiative zu zwingen, sich mit der „Remigration“ auseinanderzusetzen, stammt von Martin Sellner, dem ehemaligen Chef der Identitären Bewegung in Österreich, und Eva Vlaardingerbroek, einer niederländischen Rechtsaußen-Influencerin. Sie und ihre Mitstreiter beschlossen im Mai bei einer Konferenz von Rechtsextremen in Portugal (profil berichtete), die Europäische Union auf diese Weise politisch in Bedrängnis zu bringen.
Rechte Verbündete
Das klingt zunächst nach politischem Größenwahn, doch die Aktivisten des rechten Randes haben einflussreiche Verbündete gefunden. Rechte Parteien wie die FPÖ, die Alternative für Deutschland (AfD), die spanische Vox oder der niederländische Vlaams Belang unterstützen den „Save Europe Act“, und so sieht sich die EU-Kommission einer Koalition aus außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften gegenüber, die ihr durchaus unangenehm werden kann.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagt gegenüber profil, dass die Prüfung des Antrags noch nicht abgeschlossen sei. Doch bereits die Beanstandung in dem erwähnten E-Mail reicht, um die erste Attacke gegen die EU zu starten: „Brüssel will Petition Save Europa Act verhindern!“, lautete der Titel einer Aussendung der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger, in der sie der EU-Kommission vorwirft, von ihr würde „nicht mehr demokratisch argumentiert, sondern administrativ abgedreht“, wenn „Bürger migrationskritisch unterschreiben“. Nur Initiativen, die „ins linksliberale Weltbild passen“, würden zugelassen. Den Save Europe Act zu behandeln, als wäre er „ein Angriff auf die EU-Werte“, sei „ein Skandal“. Ähnliche Kritik äußern viele der Unterstützer der Petition.
Tatsächlich finden sich unter den Europäischen Bürgerinitiativen politisch sehr diverse Forderungen, auch solche, die bestimmt nicht in den linksliberalen Kanon passen, etwa die eher traditionalistische Petition „Vater, Mutter, & Kind – Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie“.
Doch die grundlegende Frage in Bezug auf den „Save Europe Act“ lautet: Widerspricht dessen Konzept der „Remigration“ den Grundrechten?
In dem Text heißt es unter dem Punkt „Erwägungsgründe“, dass „die Ersetzungsmigration – sowohl legale als auch illegale – (…) die ethnische und kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen erheblich beeinträchtigt“ habe. Zwei Begriffe stechen hervor: Erstens „Ersetzungsmigration“, darunter versteht man den Verschwörungsmythos, wonach Migration in der Absicht stattfinde, die Bevölkerung des aufnehmenden Landes zu ersetzen, oder auch „auszutauschen“. Und, zweitens, „ethnische Kontinuität“, die „erheblich beeinträchtigt“ sei. Damit machen die Initiatoren der Petition klar, dass ihre Forderung darauf abzielt, die ethnische Zusammensetzung Europas zu korrigieren, oder, deutlicher formuliert: Nicht-Weiße sollen raus.
Genau das folgt in den vier Artikeln des anschließenden Forderungskatalogs. Artikel 1 sieht vor, „ein formelles Moratorium für neue Einwanderungswege aus nichtwestlichen bzw. nichteuropäischen Ländern zu verhängen“; Artikel 4 verlangt „eine umfassendere Remigration, einschließlich freiwilliger und durch Anreize geförderter Remigrationsmaßnahmen für nichteuropäische Migranten, die nicht integriert sind oder eine erhebliche kulturelle oder finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen“.
Ziel der „Remigration“ sind in jedem Fall „nichtwestliche“ und „nichteuropäische“ Migranten, denn am Ende geht es laut der Petition darum, „die Wiederherstellung des demografischen Gleichgewichts zu unterstützen“. Das bedeutet, Migranten nichtweißer Hautfarbe müssen – freiwillig oder unfreiwillig – in so großer Zahl aus Europa hinausgeschafft werden, dass sich die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung Europas ändert.
Dazu passt auch, was Mitinitiator Martin Sellner bei der Remigrations-Konferenz in Portugal gegenüber profil vorrechnete: „Insgesamt leben in Österreich circa zwei Millionen Ausländer. Natürlich sind nicht alle von Remigration betroffen. Ich schätze aber, dass, wenn Push- und Pull-Faktoren umgekehrt werden, Kriminalität und Sozialmissbrauch konsequent bekämpft und Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden, langfristig bis zu einer Million Menschen unser Land verlassen könnten. Es ist aber aufgrund der Datenlage im Moment nicht möglich, hier eine finale Zahl zu liefern.“
„Menschenwürdewidrig“
Ginge es den Initiatoren lediglich um Kriminelle oder abgelehnte Asylwerber, wäre die Zahl der Leute, die „remigriert“ werden müssten, viel zu klein, um sich in der Demografie niederzuschlagen. Zur Illustration: Laut Justizministerium sind in Österreich derzeit 3215 Personen in Haft, die nicht aus Österreich oder einem EU-Land kommen (dazu kommen 123 Personen unbekannter Staatsbürgerschaft). Abgelehnte Asylwerber werden jetzt schon abgeschoben, im Jahr 2025 waren es laut Innenministerium 14.156.
Ein ethnisches Kriterium kommt weder in nationalen Gesetzen noch in Regelungen der Europäischen Union vor. Es würde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Dass „ethnische Kontinuität“ ein Ziel der Politik sein soll und „nichtwestliche“ Migranten anders behandelt werden als westliche, wie dies der „Save Europe Act“ verlangt, ist aus Sicht der Europäischen Union ein Verstoß gegen die Grundwerte der EU.
Das sieht nicht nur die EU so. Aus demselben Grund beurteilte das deutsche Bundesverwaltungsgericht das Konzept der „Remigration“ im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ und deshalb auch verfassungswidrig. Es verstößt gegen Artikel 1 der Bundesverfassung, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, denn die ethnische Abstammung darf niemals Grund für eine rechtliche Schlechterstellung sein.
Die EU-Kommission hält auf Basis der Grundrechte-Charta dagegen.
Doch genau dieser grundlegende Wert Europas soll mittels Aktionen wie dem Versuch, den „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative registrieren zu lassen, untergraben werden. Die Betreiber der Petition behaupten etwa, bereits „mehr als eine halbe Million Unterschriften“ gesammelt zu haben. Das beweise, dass „die meisten Europäer Remigration befürworten“. Abgesehen davon, dass eine halbe Million Unterschriften rein mathematisch alles andere als ein Beweis für eine Mehrheit wäre, ist diese Zahl für Außenstehende unüberprüfbar. Hätten Sellner, Vlaardingerbroek und Co auf die erfolgreiche Registrierung ihrer Petition gewartet, wäre die Sammlung der Unterschriften von der Europäischen Union überprüft worden. So tickern bloß abgekürzte Namen angeblicher Unterzeichner – „Giorgio D. aus Italien“, „Mari K. aus Norwegen“ – über die Website von „Save Europe Act“.
Vlaardingerbroek sagt unumwunden, dass sie von vornherein mit einer Ablehnung gerechnet habe: „Wir sind nicht naiv, wir haben das kommen sehen.“ Aber die Initiatoren hätten bereits einen Plan, nämlich: „Wir werden ihr (gemeint ist die EU, Anmerkung) schlimmster Alptraum werden!“ Am Mittwoch der kommenden Woche werden Sellner, Vlaardingerbroek und ihre Mitstreiter mit Boxen voller angeblicher Unterschriften in Brüssel eine Kundgebung abhalten.
Diese voraussichtlich überschaubar große Demonstration wird kaum zum schlimmsten Alptraum der EU geraten. Doch was die Initiatoren des „Save Europe Acts“ im Schilde führen, kann tatsächlich zu einer Bedrohung des Fundaments der Europäischen Union werden. Sie wollen das Verbot der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft ausradieren. Um das zu erreichen, soll erst die Bevölkerung – „die einheimischen Völker“ – dies fordern, angefeuert von rechtsextremen Aktivisten und Rechtsaußen-Parteien, und schließlich sollen Gesetze ermöglichen, was für immer geächtet schien.
Propaganda
Die EU-Kommission hält auf Basis der Grundrechte-Charta dagegen. Doch immerhin unterstützen im EU-Parlament vertretene Parteien den Vorschlag einer „Remigration“ mit dem Ziel „ethnischer Kontinuität“. profil fragte schriftlich bei der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger an, ob sie den Einwand der EU-Kommission bestreite, dass die Forderung des „Save Europe Acts“ einen Ausschluss von Migration auf ethnischer Basis darstelle. Die EU-Abgeordnete wollte sich bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe dazu nicht äußern.
Das Diskriminierungsverbot in der EU aushebeln zu wollen, klingt nach einer realitätsfernen Dystopie. Allerdings hat das Konzept der „Remigration“ eine steile Karriere gemacht, seit Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sich offensiv dafür ausgesprochen haben.
Balázs Orbán, Abgeordneter der ungarischen Partei Fidesz und bis zu dessen Abwahl Staatssekretär der Regierung von Viktor Orbán, macht sich auf der Plattform X über den Einwand der EU-Kommission, der „Save Europe Act“ widerspreche den Grundwerten, lustig: „Das ist lächerlich. Lesen Sie den Text selbst, und entscheiden Sie, auf welcher Seite Sie stehen.“ Und Rodrigo Ballester, Chef des Zentrums für Europäische Angelegenheiten des Mathias-Corvinus-Collegiums, eines von Viktor Orbán unterstützten Thinktanks in Brüssel, ätzt, die sogenannten europäischen Werte seien bloß ein „Orwellsches Alibi“, um „abweichende Meinungen mundtot zu machen“.
Tatsächlich ist es gar nicht so einfach, zu erkennen, was an der „Remigration“ grundwertewidrig ist. Denn Unterstützer des „Save Europe Acts“ wie Petra Steger erwähnen meist bloß Ziele wie „stärkeren Außengrenzschutz“ oder „schnellere Rückführungen“ und lassen Begriffe wie „ethnische Kontinuität“ lieber weg.
Der „Save Europe Act“ wird es aller Voraussicht nach nicht in die Liste der Europäischen Bürgerinitiativen schaffen. Die Initiatoren haben angekündigt, „kein Wort“ an ihrer Petition ändern zu wollen. Das Scheitern war geplant, es nährt die Propaganda.
Der Angriff auf die Grundrechte ist im Gange.