Worum geht es dabei konkret?
Der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) war 2015 nach mehr als zweijährigen Verhandlungen, die zum Teil in Wien stattfanden, zwischen dem Iran und den sogenannten P5+1 (China, Frankreich, Deutschland, Russland, Vereinigtes Königreich, USA) beschlossen worden. Der Iran verpflichtete sich darin zu einer Reihe von Beschränkungen: Für einen Zeitraum von 15 Jahren musste der Iran die Urananreicherung auf 3,67 Prozent begrenzen. Für den Bau von Atomwaffen ist eine Anreicherung von mehr als 90 Prozent erforderlich. Auch die Menge des angereicherten Urans wurde mit weniger als 300 Kilogramm limitiert, die Anzahl der zur Anreicherung verwendeten Zentrifugen mit 6104 Stück. Mehr als 13.000 Zentrifugen wurden abgebaut und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zur Lagerung übergeben. Die IAEA wurde beauftragt, die Einhaltung aller Verbote und Vorschriften zu überwachen, die in dem 159 Seiten starken JCPOA-Abkommen aufgelistet waren.
Kritikern des Deals, allen voran Donald Trump, gingen die Zugeständnisse des Iran nicht weit genug. Vor allem das Faktum, dass alle Verbote mit einem Ablaufdatum versehen waren, hielten sie für inakzeptabel. Gegen Ende der Vertragsdauer wurden die Verbote zudem tendenziell milder. Man nennt den Zeitraum, den der Iran benötigt, um das für eine Atomwaffe erforderliche hoch angereicherte Uran zu produzieren, die „breakout time“ (Ausbruchszeit). Über viele Jahre hätte der JCPOA-Vertrag diese Spanne auf rund ein Jahr ausgedehnt, zum Ende des Vertrags wäre sie jedoch deutlich gesunken.
Es wäre falsch, aus den Ablaufdaten des Vertrags zu schließen, dass das Auslaufen des JCPOA-Deals unweigerlich dazu geführt hätte, dass der Iran doch wieder ein Atomwaffenprogramm beginnt. Die Idee war von Anfang an, dass gegen Ende der Vertragsdauer eine Verlängerung oder ein neuer Vertrag gefolgt wäre. Richard Stengel, Staatssekretär im US-Außenministerium zu dieser Zeit, kommentierte kürzlich auf der Plattform „X“: „Man beginnt mit neuen Verhandlungen ein paar Jahre, bevor der Vertrag ausläuft. Man nennt das Diplomatie.“
John Kerry, der als US-Außenminister die Verhandlungen für die USA führte, sagte kürzlich in dem Podcast „The Long Run“, dass der JCPOA-Deal das „stärkste Nuklearabkommen war, das die Welt je gesehen hat“, und er begründete dies mit der Einschätzung der Geheimdienste aller beteiligter Staaten: „Die Russen, die Chinesen, die Europäer, unsere eigenen Geheimdienste sagten uns, dass dieser Vertrag uns erlaubt, genau zu wissen, was sie (die Iraner, Anm.) tun. Und genau das war der Fall.“
Erst nachdem Trump 2018 aus dem JCPOA-Vertrag ausgestiegen war, begann der Iran damit, Uran wieder über den Wert von 3,67 Prozent anzureichern – bis er schließlich 60 Prozent erreichte. Dieses hoch angereicherte Uran (im Ausmaß von rund 400 Kilogramm) liegt jetzt, nach den Bombardements im Zwölftagekrieg des vergangenen Jahres und jenen des aktuellen Krieges, unter Schutt begraben. Es bleibt ein Risiko, weil es vom Iran zutage gefördert werden könnte.
Das ist die derzeitige Lage
Wie gut oder wie schlecht der JCPOA-Deal war, lässt sich wohl am besten daran messen, welches Abkommen die USA jetzt mit dem Iran abschließen – wenn es denn dazu kommt. Die Forderungen, die bisher bekannt wurden, liegen naturgemäß weit auseinander. Die USA verlangen ein komplettes Ende jeglicher Urananreicherung im Iran. Das wäre eine Verschärfung gegenüber den Regeln des JCPOA, wobei allerdings die laut JCPOA zulässige Anreicherung auf 3,67 Prozent kein Sicherheitsrisiko darstellte. Nach der ersten – gescheiterten – Verhandlungsrunde in Islamabad am 12. April wurde bekannt, dass die USA den vollständigen Verzicht des Iran auf Urananreicherung für 20 Jahre verlangt hatten. Das wäre eine längere Frist im Vergleich zum JCPOA-Vertrag. Jedoch macht es keinen prinzipiellen Unterschied, ob nach 15 oder nach 20 Jahren ein jeweils neuer Vertrag ausverhandelt werden muss. Zudem verlangen die USA die Herausgabe der 400 Kilogramm hochangereicherten Urans. Dieses wiederum gäbe es wohl gar nicht, wenn Trump nicht den JCPOA-Vertrag hätte platzen lassen.
Es zeigt sich, dass selbst die Maximalforderungen der USA keinen fundamentalen Unterschied zum alten Atom-Deal aufweisen. Erschwerend kommt in der derzeitigen Situation hinzu, dass es am Verhandlungstisch an zwei wichtigen Ressourcen mangelt: Zeit und Vertrauen. Donald Trump bringt bestimmt nicht die Geduld auf, endlose Gesprächsrunden zu akzeptieren, wie es sie in den Jahren vor 2015 gab – und damals konzentrierten sich die Kontrahenten einzig auf das Nuklearprogramm, während jetzt auch noch Themen wie die Öffnung der Straße von Hormus, das ballistische Raketenprogramm und die Unterstützung der ausländischen Terrorgruppen wie etwa der Hisbollah im Libanon ausverhandelt werden müssen.
Das Misstrauen, das die iranische Führung der US-Regierung entgegenbringt, ist heute weitaus größer als 2015. Auch damals gab es im Iran Kräfte, die jeglichen Kontakt mit den USA ablehnten. John Kerry erinnert sich in dem erwähnten Podcast-Gespräch: „Natürlich drängte das Corps der Iranischen Revolutionsgarde und sagte: Ihr könnt nicht mit dem großen Satan verhandeln! Glaubt nicht, dass sie zu ihrem Wort stehen, man kann ihnen nicht trauen.“ Doch Kerry gelang es, eine freundschaftliche Beziehung zum damaligen Sultan von Oman aufzubauen, der schließlich Irans Ayatollah Ali Khamenei besuchte und half, diesen zu überzeugen, einem Vertrag zuzustimmen.
Inzwischen fühlen sich die einstigen Gegner eines Deals mit den USA bestätigt, schließlich war es Donald Trump, der den Vertrag seines Vorgängers Barack Obama aufkündigte und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzte, obwohl der Iran nicht gegen die Bestimmungen des JCPOA verstoßen hatte. Die Chancen der US-Verhandler unter Vizepräsident JD Vance, einen Vertrag zu schließen, stehen etwas besser, weil Teheran dringend Geld – und die Aufhebung von Sanktionen – benötigt, um die Kriegsschäden zu beseitigen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das Regime hat bereits erkennen lassen, dass es zu einem zeitlich befristeten Aussetzen der Urananreicherung bereit wäre. Allerdings hält es daran fest, dass es das prinzipielle Recht auf Urananreicherung als souveräner Staat niemals aufgeben will. Die Zusicherung, keine Atomwaffen herzustellen, hat Teheran auch in der Vergangenheit schon gegeben. Bleibt noch die Frage, wer die Einhaltung eines allfälligen neuen Vertrags überwachen soll. Auch wenn Donald Trump die Vereinten Nationen meist feindselig betrachtet, werden die USA kaum auf die Hilfe der IAEA verzichten können.
Viel spricht dafür, dass die Frage der Atomanlagen im Iran im besten Fall so ähnlich gelöst wird wie in den Jahren 2015 bis 2018. Ob es dazu eines Krieges bedurfte? John Kerry verneint dies kategorisch: „Wir befinden uns in einem Krieg, der absolut nie hätte geführt werden müssen.“ Donald Trump aber beharrt in einem Posting auf seiner Plattform „Truth Social“: „Der DEAL, den wir mit dem Iran machen, wird VIEL BESSER sein als der JCPOA.“
Noch kann das niemand beurteilen. In Islamabad steht der öffentliche Verkehr still, es gibt keinen Termin für Friedensverhandlungen, und ein Deal – ob nun ähnlich wie der alte oder „VIEL BESSER“ – lässt auf sich warten.
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