Jean-Claude Juncker: Wie wird man EU-Kommissionspräsident?

Jean-Claude Juncker: Wie wird man EU-Kommissionspräsident?

Folgte die Kür von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident der EU eigentlich irgend­welchen nachvollziehbaren Regeln? Aber sicher!

Der Spitzenkandidat der siegreichen Fraktion bei den EU-Wahlen soll Kommissionspräsident werden? Ja, aber … Moment mal! Die EU wäre nicht die EU, wenn sie nicht auch bei der Designation ihres Spitzenrepräsentanten ihre Werte hochhielte: Umständlichkeit, Institutionenmurks und Hochsicherheitsdenken. So dauerte es mehrere Wochen, ehe sich herauskristallisierte, dass derjenige Kommissionspräsident werden solle, der es gemäß aller Beteuerungen vor der Wahl ohnehin werden musste: Wahlsieger Jean-Claude Juncker. profil erläutert das Regelwerk zum exakten Ablauf der Kür zum wichtigsten Amt in der Europäischen Union.

§1 Der Spitzenkandidat der siegreichen Fraktion bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat noch am Wahlabend auf seine Nominierung als Kommissionspräsident zu pochen. Die Formulierung muss aus einem mindestens siebenteiligen Schachtelsatz bestehen und einen den EU-Sicherheits­normen entsprechenden Konjunktiv ­enthalten. Das EU-Parlament darf mitpochen.

Ein ritueller Vorgang, den Jean-Claude Juncker am 25. Mai tadellos vollzieht. Er sagt: „Wenn die EVP die stärkste Kraft im Parlament wird, würde ich wohl davon ausgehen wollen, dass alle diejenigen, die erklärt haben, dass die Partei, die vorne liegt, das Vorschlagsrecht hat, dieses Prinzip auch beachten werden.“ Vertreter des EU-Parlaments applaudieren.

§2 Wer dem siegreichen Spitzenkandidaten parteipolitisch nahesteht, ist angehalten, erhebliche Zweifel daran zu äußern, ob es sich bei ihm tatsächlich um die geeignete Person handelt.

Die konservativen Regierungschefs handeln regelkonform. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei ebenso gegen Parteifreund Juncker wie sein schwedischer Amtskollege Fredrik Reinfeldt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht festlegen. Der britische Premier David Cameron hält fest, er habe niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt.

§3 Das Ausmaß der Unterstützung für den siegreichen Spitzenkandidaten verhält sich zum Grad des politischen Naheverhältnisses umgekehrt proportional.

Grüne und Sozialdemokraten stellen sich folgerichtig nahezu vorbehaltlos hinter Juncker.

§4 Parteifreunde des Kommissionspräsidenten in spe haben nach Kräften zu lobbyieren, um dessen Kandidatur zu sabotieren. Besprechungen sind in Hinterzimmern abzuhalten, die ausschließlich mit Sparlampen (maximal 3 Watt) ausgestattet sein dürfen.

David Cameron beginnt mit der Zusammenstellung einer Anti-Juncker-Fraktion unter den Konservativen. Reuters berichtet wenige Tage nach der Wahl, dass der britische Premier Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien und „möglicherweise Deutschland“ auf die Ablehnung von Juncker einschwört.

§5 Regierungschefs sind verpflichtet, andere als die zur Wahl angetretenen Personen als mögliche Kommissionspräsidenten ins Spiel zu bringen. Die demokratische Legitimation ist dabei durch weniger einengende Kriterien zu ersetzen. Ein allfälliges Demokratiedefizit ist mit einer anschließenden europaweiten Werbekampagne wettzumachen.

Auch diese Herausforderung bewältigen die Politiker meisterlich. Der irische Premier Enda Kenny, der polnische Regierungschef Donald Tusk und der ehemalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen – die allesamt nicht zur Wahl standen – werden als Kandidaten genannt. David Cameron wünscht sich laut einem Bericht der „Financial Times“ eine „sympathische Figur“ als Kommissionspräsidenten.

§6 Mittels Schuldumkehr ist dem siegreichen Spitzenkandidaten vorzuhalten, dass er nicht schon längst zum Kommissionspräsidenten designiert wurde. (Dieser Schritt kann gemäß den EU-Richtlinien zum E-Government auch über soziale Netzwerke gesetzt werden.)

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, twittert ordnungsgemäß: „Ist Juncker so schwach, dass er nicht einmal seine eigenen Leute dazu bringen kann, ihm das Amt des Kommissionspräsidenten anzubieten?“

§7 Binnen einer einwöchigen Frist nach der Wahl zum EU-Parlament hat die mächtigste Person im Kollegium der Regierungschefs ihre bis dahin geheimzuhaltende Meinung kundzutun, wer ihrer Meinung nach Kommissionspräsident werden soll.

Angela Merkel legt sich plötzlich fest: Sie führe alle Gespräche „genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“.

§8 Um die Bedeutung der bevorstehenden Personalentscheidung hervorzuheben, muss mindestens ein großes Mitgliedsland der Europäischen Union mit dem Austritt aus der Gemeinschaft drohen.

Großbritannien macht sich erneut um den würdevollen Prozess der Präsidentenbestellung verdient. Wie der „Spiegel“ berichtet, setzt Cameron Kanzlerin Merkel unter Druck, indem er ihr gegenüber äußert, er könne einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht garantieren, wenn Juncker Kommissionspräsident werde.

§9 Die Gefahr, weite Kreise der Bevölkerung könnten das Interesse an der Bestellung des Kommissionspräsidenten verlieren, ist hintanzuhalten. Geeignete Mittel dazu sind medial verbreitete Informationen über persönliche Aspekte (etwa sexuelle Vorlieben oder Drogenmissbrauch) des aussichtsreichsten Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten. Der Wahrheitsgehalt ist dabei von nachrangiger Bedeutung.

Die britische Tageszeitung „The Sun“ berichtet über ein angebliches Alkoholproblem Junckers. Das Gerücht wird bereitwillig vergemeinschaftet.

§10 Zumindest ein Regierungschef aus der gegnerischen Parteienfamilie des siegreichen Spitzenkandidaten ist verpflichtet, aus der einheitlichen Linie auszuscheren und dem Kandidaten die ausdrückliche Unterstützung zu verweigern. Dabei darf jedoch keine ernsthafte Präferenz für eine andere Lösung erkennbar werden.

Italiens linker Regierungschef Matteo Renzi erklärt, Juncker sei „ein Name für die Kommission, aber nicht ‚der‘ Name“.

§11 Der Kandidat für den Kommissionspräsidenten hat – ohne Ansehen der realen Gegebenheiten – eine hoffnungsfrohe Stellungnahme zu tätigen.

Jean-Claude Juncker twittert plangemäß am 4. Juni: „Ich bin zuversichtlicher denn je, dass ich der nächste Präsident der Europäischen Kommission sein werde.“

§12 Das Büro des amtierenden Ratspräsidenten ist angehalten, jede mögliche Sackgasse bei der Kür des Kommissionspräsidenten aufzuzeigen.

Ein Berater von Ratspräsident Herman Van Rompuy sagt laut „Spiegel Online“: „Ich gehe davon aus, dass Juncker sich in den kommenden Wochen selbst aus dem Rennen nehmen wird, wenn die Kritik an ihm so weitergeht.“

§13 Um auf dem Weg zur Nominierung des Kommissionspräsidenten den CO2-Ausstoß pro Kilometer zu senken, hat eine Gruppe von Regierungschefs eine Fahrt mit einem minder gefährlichen, umweltfreundlichen Transportmittel zu unternehmen. (Sollte die Wahl auf eine Elektro-Straßenbahn fallen, sind von den Teilnehmern Sturzhelme zu tragen; im Falle eines Ruderbootes sind Rettungswesten zwingend vorgeschrieben.)

Die deutsche Kanzlerin und ihre Kollegen Reinfeldt, Cameron und Mark Rutte (Niederlande) unternehmen auf dem Landsitz der schwedischen Regierung am 9. Juni eine Bootsfahrt. Sie endet ebenso unfallfrei wie ergebnislos. Keiner der mit Rettungswesten ausgerüsteten Teilnehmer geht über Bord.

§14 Weniger als einen Monat nach erfolgter EU-Wahl muss ein Mitglied des Rates den Wählern erklären, wen sie wählen wollten und wen nicht.

David Cameron schreibt einen Gastkommentar in der „Süddeutschen Zeitung“, in dem er festhält: „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europa-Abgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten.“

§15 Regierungschefs haben das Recht, ihre Meinung, wer EU-Kommissionspräsident werden soll, ohne ersichtlichen Grund zu ändern.

Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt gibt vergangene Woche unmittelbar vor dem EU-Ratsgipfel bekannt, er werde Juncker bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten nun doch unterstützen.

§16 Bei einem die Kür des Kommissionspräsidenten entscheidenden (oder auch nicht entscheidenden) Gipfel der Staats- und Regierungschefs muss mittels einer Abstimmung (oder ohne Abstimmung) festgelegt werden, wer dem EU-Parlament als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird (oder nicht).

Am Freitag vergangener Woche verläuft der Gipfel in Brüssel exakt nach dieser Blaupause. Am Nachmittag wurde Juncker als EU-Kommissionspräsident nominiert.

Mitarbeit: Anna Giulia Fink