Mediengefängnis Türkei

Rebecca Harms

Rebecca Harms

Ein Seminar im Europaparlament widmete sich der tristen Lage der Journalisten in der Türkei.

Die Türkei ist das größte Mediengefängnis Europas. 150 Journalisten sitzen seit Monaten in U-Haft, meist ohne Anklage. Mehrere Kollegen der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wurden kürzlich zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, - wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, obwohl sie nur Berichte, Kommentare verfasst haben. Drei prominente Journalisten erhielten wegen angeblicher Verwicklung in den Putschversuch vom 15. Juli 2016 sogar lebenslange Haft.

Ein Seminar des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel hat zum "World Press Freedom Day" in Anwesenheit vieler türkischer Journalisten die großen Probleme für Medienschaffende aufgezeigt: 90 Prozent der TV- und Rundfunk-Stationen und Zeitungen sind auf Regierungslinie gebracht worden. Viele wurden geschlossen. 130.000 Internet-Seiten in der Türkei wurden blockiert, darunter auch die Informationen von Wikipedia. "Die Türkei entfernt sich immer weiter von der EU. Sie macht das Gegenteil davon, was für einen EU-Beitritt notwendig wäre", erklärte der Präsident des Europa-Parlaments Antonio Tajani.


Wenn sich so viele Leute vor Erdogan fürchten, dann muss er wirklich mächtig sein.

Viele Teilnehmer des Seminars äußerten Kritik am Europarat in Straßburg, dem die Türkei angehört. Dessen Menschenrechtsgerichtshof hat bislang nur wenige Fälle wegen Verstoßes gegen die Medienfreiheit angenommen und zuerst auf den Klagsweg in der Türkei verwiesen. Aber die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei existiert nicht mehr, seit etwa ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichtshofs von einem einfachen Strafgericht nicht befolgt wurde. Überdies darf das türkische Höchstgericht nicht einmal die Dekrete des in der Türkei herrschenden Ausnahmezustands prüfen. "Der Menschenrechts-Gerichtshof muss aufpassen, dass seine Reputation nicht weiter beschädigt wird", warnte die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms, die oft als Beobachterin bei Prozessen gegen Journalisten in der Türkei anwesend ist.

Ein Funktionär der Europäischen Journalisten Föderation lieferte auch eine Erklärung, warum Präsident Erdogan bei den Türken in der EU so beliebt ist. Vor allem junge Leute würden keine oder nur die regimetreuen Medien der Türkei konsumieren. Und daher herrsche die Meinung vor: "Wenn sich so viele Leute vor Erdogan fürchten, dann muss er wirklich mächtig sein."

Der für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn appellierte an die Regierung in Ankara, eine politische Lösung zu finden. "Trotz aller Appelle gehen die Angriffe auf die Medien in großem Maßstab weiter. Es ist nicht akzeptabel, dass so viele Journalisten, Akademiker und Abgeordnete im Gefängnis sitzen." Die nach dem Putschversuch getroffenen Maßnahmen seien außerhalb jeder Proportionen.
Die Unabhängigkeit der türkischen Justizbehörden müsse wieder hergestellt werden. Und ohne Reform der Anti-Terrorgesetzgebung werde es keine Visafreiheit für Türken geben.

Mehr dazu:

EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung in wichtigen Streitfragen