"Letzte Amtszeit": Merkel kündigt schrittweisen Rückzug aus Politik an

Merkel kündigt ihren Abschied an

Deutsche Bundeskanzlerin will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber bis zum Ende der Legislaturperiode noch Kanzlerin bleiben. 2021 wolle sie dann nicht mehr für den Bundestag antreten, sagte Merkel am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. "Diese vierte Amtszeit ist meine letzte", sagte Merkel. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an, betonte sie.

Konsequenzen aus Hessen-Wahl

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Merkel auf dem Parteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will. Die Kanzlerin zieht damit offenbar die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen.

Merkel habe vor dem Parteivorstand "bewegende Worte" gesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Runde habe sie danach mit stehendem Applaus bedacht.

Einstiger Rivale als Vorsitzender?

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will unterdessen offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die dpa am Montag aus dem Umfeld von Merz. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat unterdessen ausgeschlossen, dass - wie beim Koalitionspartner CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.

Wahl-Niederlagen in Bayern und Hessen

Wie zuvor schon in Bayern die Schwesterpartei CSU fuhr am Sonntag auch die CDU in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Ein Rückblick auf Merkels bisherige politische Karriere:

1989
In der politischen Umbruchphase der DDR steigt die Physikerin Merkel in die Politik ein und schließt sich dem Demokratischen Aufbruch (DA) an, der sich später mit der CDU vereinigt.

1990
April: Nach den Volkskammerwahlen wird Merkel stellvertretende Regierungssprecherin der DDR.

Dezember: Merkel wird mit der ersten gesamtdeutschen Wahl direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Stralsund.

1991
Jänner: Unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird Merkel als Ministerin für Frauen und Jugend vereidigt.
Dezember: Merkel wird zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU gewählt.

1994
November: Merkel wird Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Für ihre Verhandlungsführung beim UNO-Klimagipfel in Berlin erntet sie später breites Lob.

1998
November: Der neue CDU-Chef Wolfgang Schäuble macht Merkel zur Generalsekretärin.

1999
Dezember: Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre ruft Merkel in einem aufsehenerregenden Zeitungsbeitrag die CDU zur Abnabelung von Kohl auf.

2000
April: Nach Schäubles Rücktritt im Zuge der Affäre wird Merkel auf dem Parteitag in Essen mit 95,9 Prozent zur Parteichefin gewählt.

2002
September: Nach der verlorenen Bundestagswahl mit Unionsspitzenkandidat Edmund Stoiber (CSU) sichert Merkel sich den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag.

2003
Dezember: Unter Merkels Führung segnet die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig einen radikalen Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik ab. Später distanzieren sich sowohl Kanzlerin als auch Partei wieder davon.

2005
September: Die Union gewinnt mit Merkel als Kanzlerkandidatin die Bundestagswahl knapp vor der SPD, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück.

November: Merkel wird als Bundeskanzlerin einer Großen Koalition vereidigt. Sie ist nicht nur die erste Frau, sondern mit 51 Jahren die bisher jüngste Politikerin in diesem Amt.

2006
August: Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" kürt Merkel erstmals zur "mächtigsten Frau der Welt". Den Spitzenplatz hält sie auch in den kommenden Jahren fast durchgängig.

2008
September/Oktober: Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellen wegen der Finanzkrise in dramatischen Rettungsaktionen Milliardensummen für Banken und die Wirtschaft bereit.

2009
September: Die CDU fährt bei der Bundestagswahl unter Merkels Führung zwar ein schwaches Ergebnis ein, es reicht aber für das gewünschte schwarz-gelbe Bündnis mit der FDP.

Oktober: Merkel wird zum zweiten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt.

2010
Mai: Die Staaten der Euro-Zone beschließen den ersten Rettungsschirm. Die Euro- und insbesondere die Griechenland-Krise wird Merkel in den kommenden fünf Jahren in Beschlag nehmen, ihren Rettungskurs muss sie auch gegen viel innerparteiliche Kritik durchsetzen.

2011
Juni: Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima beschließt Merkels Kabinett das Aus für acht Atomkraftwerke in Deutschland und einen schrittweisen Atomausstieg bis 2022. Im Wahlkampf hatte Merkel noch für eine Verlängerung der Laufzeiten geworben.

2012
Dezember: Bei ihrer sechsten Wiederwahl zur CDU-Chefin erreicht Merkel mit 97,94 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

2013
September: Bei der Bundestagswahl erreicht die Union mit 41,5 Prozent das beste Listenergebnis (Zweitstimmenergebnis) seit 1990.

Dezember: Merkel wird zum dritten Mal im Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Sie steht an der Spitze einer Großen Koalition aus Union und SPD.

2015
August: Hunderttausende Menschen ziehen über die Balkanroute nach Mitteleuropa, um Asyl zu beantragen, darunter viele Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Merkel gerät mit ihrer Politik des "Wir schaffen das" innenpolitisch und innerparteilich massiv unter Druck.

2016
Dezember: Die CDU-Vorsitzende wird mit 89,5 Prozent als Parteichefin bestätigt.

2017
September: Merkel führt ihre Partei zum vierten Mal zu einem Wahlsieg und steht damit vor ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin. Allerdings verliert die Union deutlich.

November: Die Sondierungsgespräche für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen scheitern. Die SPD erklärt sich vor Jahresende zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit.

2018
Februar: Union und SPD schließen ihre Koalitionsverhandlungen ab. Anfang März macht die SPD-Basis in einem Mitgliedervotum den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei.

März: Merkel wird zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Die Große Koalition macht in den folgenden Monaten vor allem durch Streit von sich reden.

Oktober: Bei den Landtagswahlen in Bayern und zwei Wochen später in Hessen verliert die CDU dramatisch. Merkel, die bisher immer betont hatte, Parteivorsitz und Kanzleramt müssten in einer Hand liegen, will sich Parteikreisen zufolge beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht zur Wiederwahl stellen.