Schwarz-Grün verteidigt knappe Mehrheit in Hessen

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier ist bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen trotz schwerer Verluste stärkste Partei geblieben und kann weiter mit den Grünen regieren. Dank der starken Gewinne der Grünen hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag, der durch Überhandmandate deutlich größer ist als der alte.

Die SPD sackte auf das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 72 Jahren ab. Viertstärkste Kraft wurde die AfD, die erstmals in den Wiesbadener Landtag einzieht und damit in allen Länderparlamenten vertreten ist. FDP und Linke bauten ihre Stellung im Landtag aus, in dem nunmehr sechs Parteien sind.

Nach dem am Montag früh veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erhielt die CDU 27,0 Prozent nach 38,3 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verbesserten sich auf 19,8 Prozent nach 11,1 Prozent 2013. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel sackten auf 19,8 Prozent von 30,7 Prozent ab. Die AfD schafft mit 13,1 den Sprung in den Landtag. 2013 hatte sie mit 4,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden. Die FDP legte auf 7,5 Prozent nach 5,0 Prozent vor fünf Jahren zu, die Linkspartei auf 6,3 Prozent nach 5,2 Prozent 2013.

Schwarz-Grün wahrscheinlich

Die CDU erhält damit 40 Mandate im neuen Wiesbadener Landtag. Die Grünen kommen auf 29 Sitze und sind damit gleichstark wie die SPD mit ebenfalls 29 Mandaten. Die AfD schickt 19 Abgeordnete in den Landtag, die FDP elf und die Linke neun.

Für eine Mehrheit sind 69 im 137 Sitze zählenden Landtag nötig. Damit sind neben Schwarz-Grün rechnerisch auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich, was politisch allerdings als unwahrscheinlich gilt, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die die FDP allerdings ausgeschlossen hat.

Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent niedriger als 2013 mit 73,2 Prozent. Damals war parallel die Bundestagswahl.

"Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen"

Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen kommen dort und in Berlin heute, Montag (ab 09.00 Uhr), die Parteien zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. In Wiesbaden stellt sich insbesondere die Frage, welche Koalition in Hessen künftig regieren wird.

Nach dem Debakel der SPD bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen fordert der Chef der Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, indirekt den Ausstieg aus der Großen Koalition in Berlin. "Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen", schrieb Kühnert am Montag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Er kenne "viele Sozis in Regierung und Fraktion, die sich Tag für Tag abrackern, um die Gesellschaft gerechter zu machen". Kühnert fügte hinzu: "Und trotzdem: Der Ruf der WählerInnen lautet nicht 'Zurück zur Sacharbeit'!" Kühnert stellte damit die Linie von SPD-Parteichefin Andrea Nahles infrage. Sie hatte am Sonntagabend einen verbindlichen Fahrplan mit dem Koalitionspartner Union zur Umsetzung von Regierungsvorhaben angekündigt. Daran solle gemessen werden, ob die SPD in der Koalition noch gut aufgehoben sei. Ihren Fahrplan will Nahles am Vormittag im Parteivorstand vorstellen.