Neue EU-Kommission: Junckers starker Start

Neue EU-Kommission: Junckers starker Start

An politischer Erfahrung herrscht in der neuen EU-Kommission kein Mangel.

Dem Team von Jean-Claude Juncker gehören gleich neun ehemalige Regierungschefs oder Vizepremiers, neun ehemalige Minister und mehrere EU-Abgeordnete an. Von den 28 EU-Kommissaren sind - wie bisher - neun Frauen. Die neue Struktur, wonach es für wichtige Fachbereiche jeweils einen Koordinator geben wird, soll die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen beenden.

Natürlich kann es Juncker nicht allen recht machen. Dass er ausgerechnet einen EU-Skeptiker, den Briten Jonathan Hill, mit dem Ressort für Kapitalmarkt betraut hat, könnte bei den bevorstehenden Hearings im Europa-Parlament noch Probleme bereiten. Auch Ungarns derzeitiger Außenminister Tibor Navracsics wird sich als Kommissar für Bildung und Kultur harte Fragen gefallen lassen müssen.

Doch insgesamt hat der Luxemburger mit seiner Ressortverteilung und einer neuen Machtstruktur bewiesen, dass er kein leichtgewichtiger Kommissionschef sein wird. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für bessere Rechtsetzung geben: Junckers rechte Hand und Vizepräsident, Frans Timmermans. Er soll dafür sorgen, dass neue Gesetzesvorschläge wirklich sinnvoll und notwendig sind und nicht- wie zuletzt leider immer öfter passiert- BürgerInnen und Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie verärgern und belasten.

Neu ist ein Ressort für Einwanderungspolitik. Sinnvoll erscheint die Zusammenlegung der Bereiche Energie und Klimaschutz.

Und Österreichs EU-Kommissar? Johannes Hahn wird mit dem neuen Bereich Erweiterung wenig Arbeit haben, da es in den nächsten fünf Jahren keine neuen Beitritte und wohl auch nur schleppende Beitrittsverhandlungen geben wird. Dafür hat er mit der Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Krise zu spielen.

Kommission:

Jean-Claude Juncker (Luxemburg - 59 Jahre - EVP) - Präsident

Federica MOGHERINI (Italien - 41 - Sozialdemokratin) - Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte

Frans TIMMERMANS (Niederlande - 53 - Sozialdemokrat) - Vizepräsident für Bessere Regulierung

Jyrki KATAINEN (Finnland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb

Andrus ANSIP (Estland - 57 - Liberal) - Vizepräsident für Digitalen Binnenmarkt

Alenka BRATUSEK (Slowenien - 44 - Liberal) - Vizepräsidentin für Energieunion

Valdis DOMBROVSKIS (Lettland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Euro und Sozialdialog

Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien - 61 - EVP) - Vizepräsidentin für Budget und Humankapital

Johannes Hahn (Österreich - 56 - EVP) - Nachbarschaftspolitik und Erweiterung

Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen - 63 - Sozialdemokrat) - Gesundheit und Konsumentenschutz

Miguel ARIAS CANETE (Spanien - 64 - EVP) - Energie und Klima

Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland - 61 - EVP) - Einwanderung/Inneres

Elzbieta BIENKOWSKA (Polen - 50 - EVP) - Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen

Corina CREŢU (Rumänien - 47 - Sozialdemokratin) - Regionalpolitik

Jonathan HILL (Großbritannien - 53 - ECR) - Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion

Phil HOGAN (Irland - 54 - EVP) - Landwirtschaft

Vera JOUROVA (Tschechische Republik - 49 - Liberal) - Justiz

Cecilia MALMSTRÖM (Schweden - 46 - Liberal) - Handel

Neven MIMICA (Kroatien - 60 - Sozialdemokrat) - Entwicklungszusammenarbeit und europäische Hilfe

Carlos MOEDAS (Portugal - 43 - EVP) - Wissenschaft und Innovation

Pierre MOSCOVICI (Frankreich - 56 - Sozialdemokrat) - Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion

Tibor NAVRACSICS (Ungarn - 48 - EVP) - Bildung und Kultur

Günther OETTINGER (Deutschland - 60 - EVP) - Digitale Agenda/Telekom

Maros SEFCOVIC (Slowakei - 48 - Sozialdemokrat) - Verkehr und Transport

Christos STYLIANIDES (Zypern - 56 - EVP) - Humanitäre Hilfe und Zivilschutz

Marianne THYSSEN (Belgien - 58 - EVP) - Soziales, Beschäftigung und Eurostat

Karmenu VELLA (Malta - 64 - Sozialdemokrat) - Umwelt und Fischerei

Margrethe VESTAGER (Dänemark - 46 - Liberal) - Wettbewerb