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Junckers starker Start
09/12/2014

Neue EU-Kommission: Junckers starker Start

EU. An politischer Erfahrung herrscht in der neuen EU-Kommission kein Mangel

von Otmar Lahodynsky

Dem Team von Jean-Claude Juncker gehören gleich neun ehemalige Regierungschefs oder Vizepremiers, neun ehemalige Minister und mehrere EU-Abgeordnete an. Von den 28 EU-Kommissaren sind - wie bisher - neun Frauen. Die neue Struktur, wonach es für wichtige Fachbereiche jeweils einen Koordinator geben wird, soll die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen beenden.

Natürlich kann es Juncker nicht allen recht machen. Dass er ausgerechnet einen EU-Skeptiker, den Briten Jonathan Hill, mit dem Ressort für Kapitalmarkt betraut hat, könnte bei den bevorstehenden Hearings im Europa-Parlament noch Probleme bereiten. Auch Ungarns derzeitiger Außenminister Tibor Navracsics wird sich als Kommissar für Bildung und Kultur harte Fragen gefallen lassen müssen.

Doch insgesamt hat der Luxemburger mit seiner Ressortverteilung und einer neuen Machtstruktur bewiesen, dass er kein leichtgewichtiger Kommissionschef sein wird. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für bessere Rechtsetzung geben: Junckers rechte Hand und Vizepräsident, Frans Timmermans. Er soll dafür sorgen, dass neue Gesetzesvorschläge wirklich sinnvoll und notwendig sind und nicht- wie zuletzt leider immer öfter passiert- BürgerInnen und Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie verärgern und belasten.

Neu ist ein Ressort für Einwanderungspolitik. Sinnvoll erscheint die Zusammenlegung der Bereiche Energie und Klimaschutz.

Und Österreichs EU-Kommissar? Johannes Hahn wird mit dem neuen Bereich Erweiterung wenig Arbeit haben, da es in den nächsten fünf Jahren keine neuen Beitritte und wohl auch nur schleppende Beitrittsverhandlungen geben wird. Dafür hat er mit der Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Krise zu spielen.

Kommission:

Jean-Claude Juncker (Luxemburg - 59 Jahre - EVP) - Präsident



Federica MOGHERINI (Italien - 41 - Sozialdemokratin) - Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragte



Frans TIMMERMANS (Niederlande - 53 - Sozialdemokrat) - Vizepräsident für Bessere Regulierung



Jyrki KATAINEN (Finnland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb



Andrus ANSIP (Estland - 57 - Liberal) - Vizepräsident für Digitalen Binnenmarkt



Alenka BRATUSEK (Slowenien - 44 - Liberal) - Vizepräsidentin für Energieunion



Valdis DOMBROVSKIS (Lettland - 42 - EVP) - Vizepräsident für Euro und Sozialdialog



Kristalina GEORGIEVA (Bulgarien - 61 - EVP) - Vizepräsidentin für Budget und Humankapital



Johannes Hahn (Österreich - 56 - EVP) - Nachbarschaftspolitik und Erweiterung



Vytenis ANDRIUKAITIS (Litauen - 63 - Sozialdemokrat) - Gesundheit und Konsumentenschutz



Miguel ARIAS CANETE (Spanien - 64 - EVP) - Energie und Klima



Dimitris AVRAMOPOULOS (Griechenland - 61 - EVP) -
Einwanderung/Inneres



Elzbieta BIENKOWSKA (Polen - 50 - EVP) - Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen



Corina CREŢU (Rumänien - 47 - Sozialdemokratin) - Regionalpolitik



Jonathan HILL (Großbritannien - 53 - ECR) - Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion



Phil HOGAN (Irland - 54 - EVP) - Landwirtschaft



Vera JOUROVA (Tschechische Republik - 49 - Liberal) - Justiz



Cecilia MALMSTRÖM (Schweden - 46 - Liberal) - Handel



Neven MIMICA (Kroatien - 60 - Sozialdemokrat) -
Entwicklungszusammenarbeit und europäische Hilfe



Carlos MOEDAS (Portugal - 43 - EVP) - Wissenschaft und Innovation



Pierre MOSCOVICI (Frankreich - 56 - Sozialdemokrat) - Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion



Tibor NAVRACSICS (Ungarn - 48 - EVP) - Bildung und Kultur



Günther OETTINGER (Deutschland - 60 - EVP) - Digitale Agenda/Telekom



Maros SEFCOVIC (Slowakei - 48 - Sozialdemokrat) - Verkehr und Transport



Christos STYLIANIDES (Zypern - 56 - EVP) - Humanitäre Hilfe und Zivilschutz



Marianne THYSSEN (Belgien - 58 - EVP) - Soziales, Beschäftigung und Eurostat



Karmenu VELLA (Malta - 64 - Sozialdemokrat) - Umwelt und Fischerei



Margrethe VESTAGER (Dänemark - 46 - Liberal) - Wettbewerb