Trump: Der Weg zur Amtsenthebung
Im Sommer führte Donald Trump ein Telefonat, das seine Gegner nun dazu ermutigt, zu versuchen, ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Der US-Präsident soll seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyi ein Tauschgeschäft angeboten haben: US-Steuergelder für die Ukraine gegen Informationen über Trumps politische Gegner.
Vergangene Woche beschlossen die Demokraten, eine Untersuchung zu starten. Damit beginnt ein Prozess, der sich über mehrere Monate hinweg ziehen dürfte.
31. Oktober: Der (offizielle) Beginn
Die Demokraten nutzen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, um eine offizielle Untersuchung zur Amtsenthebung (das sogenannte „Impeachment“) von Trump zu starten. Schon im September hatten sie in drei Kongressausschüssen Zeugen geladen und Dokumente angefordert. Trump und die Republikaner bezeichneten diese Vorgangsweise als rechtswidrig, weil die Anhörungen hinter verschlossenen Türen stattfanden. 17 Mal verweigerte die Trump-Regierung eine vom Kongress angeforderte Auskunft, zwölf Mal wurden Zeugen gehört und Dokumente geliefert. Mit der offiziellen Untersuchung wollen die Demokraten den – nicht ganz schlüssigen – Vorwurf der Republikaner entkräften, wonach das Verfahren gegen Trump im Geheimen abgehalten werde.
Zweite Novemberwoche: Hearings sollen beginnen
Bei diesen Anhörungen werden die Zeugen vor den Kameras aussagen; schon abgegebene Stellungnahmen werden im Nachhinein öffentlich gemacht.
Dezember: erste Abstimmung
Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Der Plan der Demokraten sieht vor, im Dezember im Repräsentantenhaus darüber abzustimmen, ob Trump ausreichend schwerwiegende Verfehlungen für eine Amtsenthebung begangen hat. Über die dafür notwendige einfache Mehrheit von 218 Abgeordneten verfügen die Demokraten seit den Midterm-Wahlen vor einem Jahr.
Frühjahr 2020: Der Senat übernimmt
Am Ende müssten die 99 Senatoren darüber urteilen, ob Trump wegen der vom Repräsentantenaus identifizierten Vergehen seines Amtes enthoben werden soll. Wie lange dieser Prozess dauern darf, ist nicht festgelegt. Um Trump aus dem Weißen Haus zu wählen, müssten am Ende zwei Drittel im Senat dafür stimmen. In dieser Kammer des Kongresses sind die Demokraten derzeit in der Minderheit – 53 der Senatoren sind Republikaner.
3. Februar 2020: Die Vorwahlen starten
Für die Demokraten beginnt die parteiinterne Auswahl eines Gegenkandidaten für Trump. Für die im Herbst folgende Präsidentschaftswahl würde der Amtsenthebungsprozess ein Novum bedeuten: Trump wäre der erste US-Präsident der Geschichte, der sich nach oder sogar während eines Impeachment-Verfahrens einer Wiederwahl stellt.