Friedrich
Im Westjordanland arbeiten wir unter direkter israelischer Besatzung. Wir haben den israelischen Behörden jedes Jahr die Personaldaten all unserer palästinensischen und internationalen Mitarbeiter übermittelt, vom Direktor bis zum Fahrer. Diese haben nach einem Sicherheitscheck von den israelischen Behörden Passierscheine bekommen, um von Ost-Jerusalem ins Westjordanland und wieder zurück fahren zu können.
Israel waren also alle UNRWA-Mitarbeiter im Westjordanland namentlich bekannt?
Friedrich
Auch in Gaza. Wir waren die einzige Organisation, die diese Auskünfte immer schon erteilt hat. Humanitäre NGOs tun das üblicherweise nicht, aus Gründen der Neutralität und des Schutzes.
Dennoch geriet die UNRWA nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 unter einen schwerwiegenden Verdacht: Mehrere Ihrer Mitarbeiter sollen an den Gräueltaten beteiligt gewesen sein.
Friedrich
Zunächst eine Klarstellung: Als UN-Organisation sind wir neutral und den Werten der Vereinten Nationen verpflichtet. Das heißt auch, es gibt bei uns keinen Platz für Terroristen oder Kriminelle. In Gaza haben wir in einem sehr schwierigen Kontext gearbeitet, mit einer islamistischen Bewegung, der Hamas, die über 20 Jahre die Regierungskontrolle innehatte. Sie warf uns vor, wir würden westliche Werte importieren, etwa die gemeinsame Schule für Jungen und Mädchen. Es gab zudem auch Fälle, wo UNRWA-Personal von der Hamas bedroht wurde. Natürlich steht man als UN-Organisation mit allen lokalen Akteuren in Kontakt, das muss man einfach. Auch in vielen anderen Konfliktregionen der Welt ist das so. Nach dem 7. Oktober 2023 wurden Vorwürfe erhoben, die wir sehr ernst genommen haben. Uns wurden Anfang 2024 seitens Israel 19 Namen von mutmaßlichen Tätern, die der UNRWA angehörten, zwischen Tür und Angel zugestellt. Der damalige Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, hat dann die betreffenden Personen sofort fristlos entlassen.
Konnten Sie die Vorwürfe bestätigen?
Friedrich
Eine Untersuchung durch das Hauptquartier der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass es keine überprüfbaren Belege für die Anschuldigungen gibt. Dennoch haben wir von diesen 19 Personen neun entlassen und die anderen unter weitere Beobachtung gestellt. Wir haben als UNRWA keine nachrichtendienstlichen Mittel, sind also angewiesen auf Informationen der israelischen Regierung. Und da wir jetzt diese Kontaktsperre haben, sind wir auch diesbezüglich in einer etwas schwierigen Situation.
Warum gelingt es nicht, die Beziehungen zu Israel wieder zu normalisieren?
Friedrich
Das alles ist jetzt zwei Jahre her. Ich stelle fest, dass Israel verstärkt auch Vorwürfe gegen andere Organisationen erhebt: gegen UNDP (das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), UNICEF (UN-Kinderhilfswerk), UNHCR im Libanon (UN-Flüchtlingshilfswerk), Ärzte ohne Grenzen… Viele Beobachter meinen, dass es hier um eine gezielte Verengung des humanitären Raums geht, indem man sämtliche Organisationen der Vereinten Nationen und auch die NGOs unter Verdacht stellt und unter Druck setzt, um möglicherweise andere Ziele zu erreichen. Man muss das nuanciert betrachten und darf sicher nicht einfach alle Vorwürfe, die zirkulieren, als wahr erachten. Zum Teil handelt es sich um eine gezielte Kampagne gegen die UN-Organisationen.
Inwiefern nehmen Sie die Vorwürfe ernst?
Friedrich
Es gab eine unabhängige Untersuchung der UNRWA durch eine Kommission unter Führung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, die eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet hat, um die Neutralität der UNRWA zu stärken. Daraus resultierte ein Aktionsplan mit etwa 50 Empfehlungen, der ist jetzt auch schon zu 75 Prozent umgesetzt. Ein Beispiel: Jede Person, die bei uns arbeitet, muss ein Führungszeugnis vorlegen. Und da gibt es jetzt nochmal zusätzliche Überprüfungen bei der Einstellung durch die Sitzstaatsbehörden. Dann haben wir beispielsweise die sogenannte Neutralitätsüberprüfung der Liegenschaften. Das hatten wir früher auch schon, es wurde aber verbessert. Das heißt, dass speziell geschulte Teams jede Schule, jedes Gesundheitszentrum viermal im Jahr überprüfen. Hängen da irgendwelche Poster von palästinensischen Kämpfern? Gibt es irgendwelche Graffitis? Und das wird dann entfernt.
Wie war das mit den Tunneln der Hamas, die unter Gebäuden der UN in Gaza entdeckt wurden?
Friedrich
Ganz Gaza ist untertunnelt. Die israelischen Streitkräfte haben zu Beginn des Krieges selbst gesagt, sie gingen von 300 Kilometern an Tunneln aus. Wir als UNRWA haben keine Mittel, um tief unter der Erde Tunnel zu suchen. Wenn in der Vergangenheit eine Bodenabsenkung auf einer Liegenschaft entdeckt wurde, dann wurde das durch Kollegen des UN-Minendienstes entsprechend protokolliert und den Israelis gemeldet. Bis zum Ausbruch des Gaza-Krieges führte UNRWA viermal pro Jahr routinemäßige Inspektionen all ihrer Liegenschaften durch – im Übrigen tun wir dass in all unseren Einsatzgebieten, nicht nur im Gazastreifen.
Wie gestaltete sich der Kontakt mit den israelischen Behörden in der Vergangenheit?
Friedrich
Wir hatten über lange Jahre sehr enge Beziehungen, auch mit den Israelischen Streitkräften (IDF). Im Westjordanland standen wir tagtäglich mit den IDF in Kontakt. Bis zum 29. Januar dieses Jahres, als das Kontaktverbot in Kraft trat.
Was haben Sie täglich mit den IDF besprochen?
Friedrich
Wir haben in der UNRWA ein Team, das sich ausschließlich mit Fragen des Schutzes von Menschenrechten, Neutralität und zivilmilitärischer Zusammenarbeit beschäftigt. Die standen auf allen Ebenen im Austausch mit den IDF, etwa um Probleme an Checkpoints zu lösen oder humanitäre Hilfsleistungen ans Ziel bringen zu können. Die IDF haben uns auch über Militäroperationen informiert, damit wir rechtzeitig Schulen evakuieren konnten. Oder wir haben Waffenpausen ausgehandelt, um Kinder rauszubringen.
Berichte über Gewalt durch Siedler im Westjordanland haben in jüngster Vergangenheit stark zugenommen. Was beobachten Ihre Leute da?
Friedrich
Es handelt sich tatsächlich um eine massive Zunahme der Gewalt. In diesem Jahr registrieren wir die höchsten Zahlen an dokumentierter Siedlergewalt seit Mitte der 2000er Jahre. Wir hatten in diesem Jahr auch zwölf dokumentierte Fälle, in denen Palästinenser durch Siedler getötet wurden. Das ist präzedenzlos. Das zweite Phänomen, das uns Sorge bereitet, ist die Vertreibung.
Wie läuft das ab?
Friedrich
Das eine ist die Vertreibung aus den C-Gebieten (Anm.: Gebiete im Westjordanland, die laut einem Vertrag aus dem Jahr 1995 von Israel – und nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde – kontrolliert werden). Teilweise durch Siedlergewalt, und manchmal begleitet von Elementen israelischer Streitkräfte, die nicht eingreifen. Das betrifft insbesondere Beduinen und Hirten-Familien. Es ist nicht neu, aber es hat in den vergangenen Monaten enorm zugenommen. Die zweite Form der Vertreibung resultierte aus der Militäroperation „Iron Wall“ im Sommer 2024. Sie richtete sich gegen drei Flüchtlingslager im Norden des Westjordanlandes.
Die israelische Armee ging damals nach eigenen Angaben gegen bewaffnete palästinensische Kämpfer in diesen Lagern vor. Welche Auswirkungen hatte das?
Friedrich
Damals wurden 33.000 Menschen aus diesen Orten vertrieben, und es ist ihnen bis heute nicht erlaubt, dahin zurückkehren. Zudem wurden in den Flüchtlingslagern gezielt Häuser zerstört. Das ist die höchste Zahl an Binnenvertriebenen im Westjordanland seit der Besetzung im Jahr 1967. Das Ziel ist, dass es da keine Lager mehr geben soll. Da ist keine militärische Notwendigkeit erkennbar, und ganz klar sind das Maßnahmen, die der Schutzverpflichtung Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung widersprechen.
Wo sind die Vertriebenen jetzt?
Friedrich
Die meisten leben in temporären Behausungen oder bei Verwandten. Die UNRWA hat in den Lagern zehn Schulen, die jetzt nicht benutzt werden können. Wir unterrichten die Kinder in provisorischen Unterkünften. Wir mussten 2800 Kinder aus zwei Lagern statt in sechs Schulen in vier Schulen packen und arbeiten da im Zwei-Schichten-System. Weil auch unsere Gesundheitszentren in den Lagern nicht erreichbar sind, haben wir alternative Gesundheitsstandorte und eine Versorgung durch mobile Ärzte eingerichtet. Wir unterstützen Menschen mit Lebensmittelgutscheinen, Mietzuschüssen, aber die Frustration der Leute ist enorm. Sie haben ihr Haus verloren, ihre Zukunft verloren…
Sehen Sie eine Zunahme von Abrissen von Häusern?
Friedrich
Dieses Jahr gab es bereits mehr als 540 Abrisse von Gebäuden, die meisten davon in den C-Gebieten, teilweise auch in B-Gebieten (Anm.: In B-Gebieten teilen sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde offiziell die Kontrolle über die Sicherheit). Darüber hinaus sind in drei Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland in den letzten 14 Monaten 1400 Hauser völlig oder teilweise zerstört wurden. Das ist präzedenzlos und hat das erklärte Ziel, die Topografie vor Ort nachhaltig zu verändern. Diese Maßnahmen fügen sich in das Bild der faktischen Annexion des Westjordanlandes ein.
Bemerken Sie unter den Palästinensern einen Trend zur Radikalisierung?
Friedrich
Es ist noch früh, das zu sagen. Die Wut ist groß. Es gab Demonstrationen, manche Menschen ersuchten, in ihre Häuser zurückzukehren und wurden verhaftet. Das erzeugt natürlich mehr Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA). Ihr fehlt das Geld. Frustration, Mangel an Zukunftsaussichten, Lernausfälle – das sind keine Faktoren, die Stabilität begünstigen.
Gibt es Plätze in den Schulen für alle Kinder?
Friedrich
Es wird immer schwieriger. In den Schulen der PNA macht derzeit nur drei Tage pro Woche Unterricht, weil sie die Gehälter der Lehrer nicht mehr zahlen können. In den 90 Schulen der UNRWA mit knapp 48.000 Schülerinnen und Schülern wurde der Unterricht aus Geldmangel zuletzt von fünf auf vier Tage pro Woche gekürzt.
Gibt es in Gaza Schulunterricht?
Friedrich
Es musste alles auf provisorischen Unterricht in sogenannten „Temporary Learning Spaces“ umgestellt werden, wo wir aktuell rund 65.000 Kinder unterrichten. Die Hälfte der 220 Schulen der UNRWA sind komplett zerstört. Die andere Hälfte wird als Notunterkünfte genutzt, wo Vertriebene leben. Und darin werden ein paar Stunden pro Tag Kernfächer gelehrt – Mathematik, Englisch, Arabisch und sehr viel psychologische Unterstützung.
Aber das Angebot reicht nicht für alle Kinder im Gazastreifen?
Friedrich
Wir können das nur für die machen, die im Umfeld dieser Notunterkünfte leben. Aber es gibt auch noch Online-Unterricht – für Kinder, die Zugang zu einem Endgerät haben. Insgesamt bedeutet das, dass Hundertausende Kinder in Gaza seit mehr als zwei Jahren keinen Zugang zu regulärer Bildung haben. Das ist eine Katastrophe.
Die Siedler wollen, dass die Palästinenser verschwinden. Wächst umgekehrt angesichts der Gewalt unter den Palästinensern der Wunsch, wegzugehen?
Friedrich
Das ist schwer zu beurteilen. Es hängt von der individuellen Lage ab und von der politischen Einstellung der Leute. Was wir schon sehen, ist eine Ein-Staat-Realität, die sich durch diese fortschreitende De-facto-Annexion des Westjordanlandes abbildet. Wenn die Entwicklung so weiterläuft, ist die Zwei-Staaten-Lösung faktisch nicht mehr umsetzbar. Ob das im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israels und Palästinensern ist, da kann man seine Zweifel haben.
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