Eva-Maria Holzleitner im Chat: „Bin kein Fan von Krautfleckerl“
Von Elena Crisan
Die Volkspartei will Österreich vor einer Identitätskrise bewahren. Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragte Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab, die „österreichische Leitkultur“ zu definieren. Geplant sind repräsentative Umfragen, runde Tische und eine Studie, in welche die Perspektive von Lehrerinnen, Krankenhauspersonal oder Polizisten einfließen soll.
In der gestrigen „Zeit im Bild 2“ hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den Vorstoß seiner Partei verteidigt. Sie wolle österreichische Sitten und Gebräuche nicht wie anfangs formuliert in ein Gesetz schreiben, sondern mit Experten ausarbeiten, ob die österreichische Leitkultur sich in den Gesetzen widerspiegelt. Dabei hat die Volkspartei auch Migrant:innen im Blick: „Jene, die zu uns kommen, sollen wissen, wie wir unsere Identität begreifen.“
Die stellvertretende SPÖ-Klubchefin und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner (30) kritisiert im profil-Chat, dass der ÖVP-Diskurs um die österreichischen Werte ideologisch geprägt sei und liefert ein rotes Gegenbild.
Was ist sozialdemokratische Leitkultur?
Politik und Gestaltung von gutem Zusammenleben anhand unserer Grundwerte: Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität ✊
Die rote Devise lautet: Österreich wieder gerecht machen. Aber wie ungerecht kann ein Land sein, das zu den OECD-Ländern mit den höchsten öffentlichen Sozialausgaben gehört? Nur Frankreich und Italien geben mehr für Pensionen, Gesundheit und Familien aus.
Der österreichische Wohlfahrtsstaat ist eine wichtige sozialdemokratische Errungenschaft – dazu zählt genauso die Schulbuchaktion oder die Schüler*innenfreifahrt, der offene Hochschulzugang. Das ist uns wichtig, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Egal, aus welchem Elternhaus ein Kind kommt.
Von Frankreich können wir aber auch noch was lernen: dort gibt es kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen
Die SPÖ will eine Vermögenssteuer einführen. Haben Sie eine vollständige Liste aller Dinge, die mit den geschätzten 6 Milliarden finanziert werden sollen?
Ganz zentral wäre, das Gesundheitssystem wieder gut aufzustellen - da wollen wir investieren. Um zB auch die Ärzt*innengarantie binnen 14 Tage zu ermöglichen. Zusätzlich könnte man die Steuern auf Arbeit für Arbeitnehmer*innen senken, wenn es eine Vermögenssteuer gäbe.
Können Sie mit der Vermögenssteuer Steuersenkungen garantieren?
Andi Babler hat das schon klargestellt - Vermögenssteuer führt zu besserer Finanzierung des Gesundheitssystems und Steuerentlastungen für die Vielen. :)
Aber wenn man alle Projekte zusammenzählt bleibt nicht nur nicht viel für die Entlastung des Faktors Arbeit über, sondern die Rechnung geht sich nicht aus: Allein in den Transformationsfonds für die CO2-freie Wirtschaft will Parteichef Babler 20 Milliarden Euro investieren.
Den Transformationsfonds braucht es unabhängig von der Vermögensbesteuerung. Österreich hat viel Industrie, daran hängen Arbeitsplätze und Menschen. Die sind uns als SPÖ nicht egal. Arbeitsplätze halten und klimafit werden sind Zukunftsfragen, die JETZT beantwortet werden müssen.
Wie die SPÖ all das finanzieren will, ist dennoch nicht ganz schlüssig.
Österreich muss, wenn nicht in eine klimafitte Zukunft investiert wird, Strafzahlungen leisten. Die könnten wir uns somit sparen ;) Ökonomisch muss man auch den return of investment sehen - zB wissen wir ja, dass jeder Euro, der in Kinderbildung investiert wird, mehrfach retour kommt.
Kommen wir retour zur „österreichischen Leitkultur“, mit deren Erarbeitung Bundeslanzler Karl Nehammer Ministerin Susanne Raab beauftragt hat. Sie haben die Expert:innengruppe kritisiert. Aber muss eine Gesellschaft denn nicht Werte des Zusammenlebens definieren?
Die ÖVP verwechselt mit ihrer Kampagne politische Ideologie mit ernsthafter Diskussion. Wir haben kritisiert, dass eine strikte Abtreibungsgegnerin eingeladen wurde. Soll das ein Wert sein? Über Frauenkörper zu entscheiden? Für uns passt das nicht zusammen.
„Leitkultur“ ist definitiv mehr, als die veröffentlichten Sujets andeuten.
Viele Frauen aus Syrien, Somalia und Afghanistan ziehen zu ihren Vätern und Ehemännern nach. Von ihnen wird verlangt, sich zu integrieren. Sind Leitlinien, die auch gewisse Freiheiten garantieren, nicht gerade für sie wichtig?
Allen Frauen alle Rechte. Das ist ganz klar!
Gerade deshalb steht die Zusammensetzung der Gruppe in der Kritik.
Gibt es etwas „typisch Österreichisches“, womit Sie sich überhaupt nicht identifizieren können?
Bin kein Fan von Krautfleckerl 🥬 aber ich liebe Ripperl ❤
Am Samstag feiert Ihre Partei ihr 150-jähriges Bestehen. Bereits in den Gründerjahren war die SPÖ von internen Auseinandersetzungen geprägt. Kann die SPÖ gar nicht anders als gespalten zu sein?
Wir sind eine breite Bewegung mit vielen verschiedenen Perspektiven 😉 die SPÖ hat in den letzten 150 Jahren viel umsetzen können – alles aufzuzählen würde den Chat sprengen, aber exemplarisch ein paar Punkte: Fristenregelung, Gleichbehandlungsgesetz, die Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt, etc.
Daran wollen wir weiterarbeiten mit Lohntransparenz, einem Nationalen Aktionsplan Frauengesundheit, Schwangerschaftsabbruch raus aus dem StGB uvm.
Machen die vielen Perspektiven es einer als Frau schwerer, an die Spitze zu kommen? Alle neun Landes-SPÖ-Chefs sind männlich.
Als SPÖ-Frauen stehen wir an der Seite unserer Genossinnen – als Klubchefinnen in Tirol, OÖ, Vorarlberg, als Bürgermeisterinnen (wo wir in Salzburg 2 dazugewinnen konnten), als Landesrätinnen, Mandatarinnen. Und: wir wollen mehr werden!
Frau Holzleitner, danke für Ihre Perspektive!
Ich sag danke! :) Mag dieses Format sehr!
